Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Bekämpfung von Steuerbetrug

Die Steuerpolitik und die Bekämpfung von Steuerbetrug sind in den letzten fünf Jahren infolge mehrerer aufgedeckter Steuerschlupflöcher und der damit zusammenhängenden Berichterstattung in den Medien zunehmend in den Blickpunkt geraten. Angesichts der Rezession und der daraus resultierenden Haushaltszwänge hat der Widerstand gegen schädigende Steuerpraktiken dadurch noch weiter zugenommen. Mit der Bekämpfung des Steuerbetrugs wird nun das Ziel verfolgt, nicht geleistete Zahlungen an die öffentliche Hand beizutreiben. Ferner soll damit vermieden werden, dass Betrüger gegenüber ehrlichen Steuerzahlern Vorteile haben, also für gerechte Bedingungen für alle Steuerzahler gesorgt werden. Nicht gezahlte Steuern haben zur Folge, dass in den nationalen Haushalten und im Haushalt der Europäischen Union (EU) entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dabei ist der genaue Umfang nicht entrichteter Steuern naturgemäß schwierig zu ermitteln, Schätzungen zufolge ist jedoch von hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Finanzen auszugehen. Die Bürgerinnen und Bürger bewerten die Mitwirkung der EU bei der Bekämpfung von Steuerbetrug besser als zuvor, jedoch erwartet die Mehrheit der Bürger in allen Mitgliedstaaten eine noch stärkere Mitwirkung. Allerdings besteht zwischen den Bewertungen und den Erwartungen der Bürger im Hinblick auf die Mitwirkung der EU weiterhin eine beträchtliche Lücke. Es besteht nach wie vor Potenzial, besser auf die Wünsche und Erwartungen der EU-Bürger einzugehen. Die Bekämpfung von Steuerbetrug liegt in der geteilten Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU. Als Teil der Steuerpolitik ist sie seit jeher eng an die Souveränität der Mitgliedstaaten gebunden, und da in diesem Bereich Einstimmigkeit und ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen sind, übt der Rat strenge Kontrolle über die Steuerangelegenheiten aus. Obwohl Vorschläge für begrenzte Änderungen des Steuerrahmens vorgelegt wurden, ist diese Situation seit den Anfängen der Union unverändert. Da die Defizite mittlerweile klarer identifiziert sind, hat der Präsident der Europäischen Kommission in den Reden zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament die Debatte erneut eröffnet. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug gehören nicht nur Maßnahmen gegen illegales Verhalten, sondern auch Abschreckung und Maßnahmen zur Förderung der Steuerehrlichkeit. So ist eine weitreichende Überarbeitung der steuerlichen Vorschriften erforderlich, um sie auf den Umfang und die sich ständig weiterentwickelnden Praktiken des Steuerbetrugs abzustimmen. Doch bei allen Errungenschaften in der Wahlperiode 2014–2019 bleibt noch Arbeit zu tun, denn die Vorschriften müssen auch umgesetzt, durchgesetzt, überwacht und bei Bedarf aktualisiert werden, um mit der Vielseitigkeit von Steuerbetrugspraktiken sowie mit dem Tempo der weltweiten digitalen Entwicklung Schritt zu halten. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines früheren Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 herausgegeben wurde.