Die Rolle des US Kongresses bei Handelsabkommen: Das beschleunigte Verfahren (Fast Track-Verfahren)

01-03-2016

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat seit 1974 mehrere Handelsmandatsgesetze („Trade Promotion Authority (TPA)“) erlassen, um eine beschleunigte Umsetzung von Handelsabkommen in den Vereinigten Staaten sicherzustellen und gleichzeitig die Kontrolle des Kongresses über die von den Verhandlungsführern der Vereinigten Staaten verfolgten Ziele zu behalten. Im TPA werden die Bedingungen und Verfahrensweisen für die Abstimmung im Kongress mithilfe eines gestrafften und beschleunigten Verfahrens (auch Fast-Track-Verfahren genannt) bei der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen zur Umsetzung von internationalen Handelsabkommen festgelegt, die während eines spezifisch vorgegebenen Zeitraums ausgehandelt werden. In dem derzeitigen Trade Promotion Authority-Gesetz (von 2015), das schließlich im Juni 2015 verabschiedet worden ist, werden die Regeln für die beschleunigten Verfahren festgelegt, die für sämtliche internationalen Abkommen gelten, die von den Vereinigten Staaten vor dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden (mit einer möglichen Verlängerung bis zum 1. Juli 2021). Dazu zählen unter anderem auch die vor kurzem abgeschlossene Transpazifische Partnerschaft (TPP) und sämtliche Vereinbarungen, die sich aus den derzeit laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ergeben. Die Anforderungen, die in dem TPA an die Verhandlungsziele und an die Einbeziehung des Kongresses gestellt werden, sind beständig gestiegen, um der wachsenden politischen Notwendigkeit des Kongresses gerecht zu werden, eine stärkere Kontrolle über die Ergebnisse der Handelsverhandlungen der USA auszuüben.

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat seit 1974 mehrere Handelsmandatsgesetze („Trade Promotion Authority (TPA)“) erlassen, um eine beschleunigte Umsetzung von Handelsabkommen in den Vereinigten Staaten sicherzustellen und gleichzeitig die Kontrolle des Kongresses über die von den Verhandlungsführern der Vereinigten Staaten verfolgten Ziele zu behalten. Im TPA werden die Bedingungen und Verfahrensweisen für die Abstimmung im Kongress mithilfe eines gestrafften und beschleunigten Verfahrens (auch Fast-Track-Verfahren genannt) bei der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen zur Umsetzung von internationalen Handelsabkommen festgelegt, die während eines spezifisch vorgegebenen Zeitraums ausgehandelt werden. In dem derzeitigen Trade Promotion Authority-Gesetz (von 2015), das schließlich im Juni 2015 verabschiedet worden ist, werden die Regeln für die beschleunigten Verfahren festgelegt, die für sämtliche internationalen Abkommen gelten, die von den Vereinigten Staaten vor dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden (mit einer möglichen Verlängerung bis zum 1. Juli 2021). Dazu zählen unter anderem auch die vor kurzem abgeschlossene Transpazifische Partnerschaft (TPP) und sämtliche Vereinbarungen, die sich aus den derzeit laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ergeben. Die Anforderungen, die in dem TPA an die Verhandlungsziele und an die Einbeziehung des Kongresses gestellt werden, sind beständig gestiegen, um der wachsenden politischen Notwendigkeit des Kongresses gerecht zu werden, eine stärkere Kontrolle über die Ergebnisse der Handelsverhandlungen der USA auszuüben.