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Unter den Begriff „geistiges Eigentum“ fallen alle ausschließlichen Rechte an geistigen Werken. Dabei werden zwei Arten von Rechten unterschieden: einerseits die gewerblichen Schutzrechte, zu denen Erfindungen (Patente), Marken, gewerbliche Muster und Modelle sowie geografische Angaben gehören, und andererseits das Urheberrecht, das sich auf das Eigentum an künstlerischen und literarischen Werken bezieht. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Jahr ...

Die Bürgerrechte und die Unionsbürgerschaft sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert. Sie sind wesentliche Faktoren für die Herausbildung einer europäischen Identität. Wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen Grundwerte der Union verstößt, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erläutert, der sich aus dem eigentlichen Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen ...

Die Europäische Union besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigenständige Rechtsordnung, die sich vom Völkerrecht unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig. Die Rechtsordnung der EU wird gewöhnlich in das Primärrecht (Verträge und allgemeine Rechtsgrundsätze), das Sekundärrecht (aus den Verträgen abgeleitetes ...

Der grenzüberschreitende freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nimmt beständig zu. In Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug baut die Europäische Union die justizielle Zusammenarbeit aus, sodass Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen geschlagen werden. Die Hauptziele dabei sind die Gewährleistung von Rechtssicherheit und der problemlose und effektive Zugang zu den Gerichten. Dazu muss leicht erkennbar sein, welches Gericht für welche Angelegenheit zuständig ...

In den Verträgen wird der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beigemessen. Im Jahr 2009 wurden mehrere wichtige Neuerungen eingeführt: ein wirksameres und demokratischeres Beschlussverfahren, das an die Stelle der bisherigen Säulenstruktur tritt, erweiterte Befugnisse für den Gerichtshof der Europäischen Union und eine neue Rolle für die nationalen Parlamente. Die Grundrechte werden durch die rechtsverbindliche Charta der Grundrechte der Europäischen ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den eigentlichen Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte tragen dafür Sorge, dass das primäre und sekundäre Unionsrecht auf dem Gebiet der Union richtig ausgelegt und angewandt werden. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Unionsorgane im Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären ...

Das europäische Gesellschaftsrecht ist zum Teil in der Richtlinie (EU) 2017/1132 kodifiziert. Die Mitgliedstaaten verfügen jedoch nach wie vor über ihr eigenes Gesellschaftsrecht, das sie mitunter abändern, um es mit den Richtlinien und Verordnungen der EU in Einklang zu bringen. Es werden kontinuierlich Anstrengungen unternommen, um ein modernes und effizientes Gesellschaftsrecht und einen entsprechenden Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer zu schaffen ...

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die zur gemeinsamen Versammlung der drei damals bestehenden supranationalen europäischen Gemeinschaften wurde. Die Versammlung erhielt in der Folge die Bezeichnung „Europäisches Parlament“. Im Laufe der Zeit hat dieses Organ, dessen Mitglieder seit dem Jahr 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren: Aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern ...

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 329 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie – wenn er dies für zweckdienlich erachtet – auf eigene Initiative Stellungnahmen ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig im allgemeinen Interesse der Europäischen Union aus.