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Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs im Juni 2016, bei dem eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union stimmte, hat so-wohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU eine Zeit der Verunsicherung begonnen. Obwohl das Verfahren für den Austritt aus der EU in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist, bleiben verschiedene Fragen in der Praxis unklar, umso mehr als bislang noch kein Mitgliedstaat aus der Union ausgetreten ist. In der ...

In December 2015, the European Commission proposed setting up a European Border and Coast Guard System (EBCGS), building on the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the EU (Frontex). The proposal would introduce a supervisory role and a 'right to intervene' in situations at the border requiring urgent action; expand Frontex's operational tasks and its prerogatives on processing personal data; and reinforce fundamental rights ...

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen bei der Erfüllung der in den Verträgen verankerten Aufgaben die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte befolgen. Diese gesetzlichen Verpflichtungen werden zunehmend auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingerahmt. Der Gerichtshof hat die Lücken in den ursprünglichen Verträgen ausgefüllt und stellt somit gleichzeitig die Autonomie und Konsistenz der Rechtsordnung der Europäischen Union ...