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In den verschiedenen Berichten und Bewertungen wird gezeigt, dass es in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung von Straßenbenutzungsgebühren gibt. Das bedeutet, dass der Markt noch nicht vollständig integriert ist. Zum Teil liegt dies an der flexiblen Ausgestaltung der Rechtsvorschriften, durch die es Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, Systeme einzusetzen, die zuallererst ihren eigenen Bedürfnissen entsprachen. Je stärker verkehrspolitische Ziele jedoch mit dem umweltpolitischen ...

In addition to its well-known role as a co-legislator, the European Parliament also supervises and scrutinises the work of the European Commission. The Parliament can therefore ask the Commission to take action to fulfil its role as guardian of the Treaties and to contribute to the improved functioning of the European Union and its legislation. Such requests usually take the form of resolutions. This Rolling Check-List covers the resolutions adopted by Parliament on the basis of own-initiative reports ...

Die neuen Vorschläge stützen sich auf die bisherigen Rechtsvorschriften und dienen weiterhin einer schrittweisen Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Insbesondere sollen jüngste Veränderungen berücksichtigt werden, wie etwa der rasante Anstieg bei den erneuerbaren Energien und die technologischen Fortschritte bei der Digitalisierung der Dienstleistungen. Zudem sollen damit bisherige Rechtsvorschriften klarer gefasst werden, wie beispielsweise im Fall der Energiespeicherung durch Übertragungsnetzbetreiber ...

Die verfügbaren Nachweise zeigen, dass für die mangelnde Inanspruchnahme von EuVECA und EuSEF verschiedene mögliche Gründe vorhanden sind. Einige Probleme könnten in Bezug zum europäischen Risikokapitalmarkt als Ganzes stehen: seine begrenzte Größe und sein historischer Mangel an Renditen. Aufgrund der häufigeren Inanspruchnahme von Anlagemodellen gemäß der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds bestehen jedoch eindeutig einige spezifische Probleme in Verbindung mit den beiden ...

Der aktuelle Vorschlag zur Veröffentlichung von Informationen zu Unternehmenssteuern ist Teil weiterreichender Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Verbesserung der Steuertransparenz. Der Vorschlag steht in enger Verbindung mit den kürzlich verabschiedeten Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU zum automatischen Austausch von Informationen zwischen nationalen Steuerbehörden. Die länderspezifische Berichterstattung an Steuerverwaltungen ist Gegenstand des Aktionsplans der OECD zur ...

Die Ereignisse im Jahr 2015, allen voran die beispiellose Zuwanderung in die EU, aber auch die Terroranschläge in Paris, haben gezeigt, dass die aktuellen Grenzmanagementstrategien für eine wirksame Bewältigung dieser Herausforderungen nicht ausreichend waren. Durch die Ereignisse wurde ferner herausgestellt, wie stark die EU-Außengrenzen intrinsisch mit der Abwesenheit von Grenzen innerhalb der EU verknüpft sind. Ziel des Verordnungsvorschlags ist daher die Stärkung der Sicherheit der Außengrenzen ...

Die zuvor beschriebenen Studien und Diskussionen deuten darauf hin, dass es keine Einheitslösung für eine bessere Energieversorgungssicherheit und Integration gibt. Dennoch ist deutlich, dass eine verstärkte Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene notwendig ist, um die Energieunabhängigkeit zu stärken, insbesondere angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Grad der Energieunabhängigkeit. Der aktuelle Vorschlag behandelt nur die Gas- und nicht die Stromversorgung ...

Schätzungen zufolge erhielt der Großteil der Asylsuchenden, die derzeit in die EU einreisen, auf der Reise Beihilfe von Schleusern. Der Anstieg des Schleuserwesens stellt, insbesondere wenn Verflechtungen mit kriminellen Netzwerken vorliegen, ernsthafte Bedrohungen sowohl für die geschleusten Personen als auch für die EU-Mitgliedstaaten dar.

Die Prüfung der Umsetzung der Dublin-Verordnung zeigt, dass die seit dem Inkrafttreten identifizierten Schwachpunkte weiterhin bestehen, d. h. die meisten von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Dublin-Systems vereinbarten Überstellungen finden nicht statt. Es ist auch nicht klar, ob das System Auswirkungen auf die Sekundärmigration hatte, die weiterhin bei ungefähr 15 % liegt. Solange die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Asylverfahren und der sozioökonomischen Bedingungen ...

The Court of Auditors' report found that although progress had been made, the objective of completing the internal energy market by 2014 had not been reached, and that more and better targeted infrastructure initiatives were needed. A generally broad agreement exists between ECA and the European Commission about what the priorities are to increase the effectiveness of the internal energy market, i.e. increase regional cooperation, improve cross-border capacity and review ACER's powers. The European ...