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In 2010, the European Commission adopted the road safety programme, aimed at reducing road deaths in Europe by half in the following decade. Through its strategic objectives, the programme focuses on three main issues: vehicle safety, the infrastructure safety, and road users' behaviour. The initiatives undertaken within the road safety programme refer to both EU and national level. In its efforts to improve road safety, the European Union is considering new measures and activities, as well as reviewing ...

This paper aims to provide an overview of planned and ongoing evaluations of EU legislation and spending programmes carried out by each European Commission directorate-general (DG). The general overview and state of play on the public availability of evaluations is completed by a rolling check-list comprising on-going and planned evaluations on the basis of information disclosed by the Commission in various sources (DGs' management plans and annual activity reports, the Single Evaluation Plans for ...

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zum Markt des Güterkraftverkehrs festgelegt. Aus den verschiedenen Analysen und Studien auf europäischer Ebene geht hervor, dass die beiden Verordnungen positive Auswirkungen auf den Binnenmarkt hatten (z. B. Harmonisierung, Einführung quantitativer Kriterien, Klärung von Begriffen, Verknüpfung der grenzüberschreitenden Kabotage ...

Seit Annahme der Richtlinie 2002/58 über Datenschutz in der elektronischen Kommunikation haben sich die technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen stark verändert. Trotz der gezielten Änderungen aus dem Jahr 2009 wird der aktuelle Text der Richtlinie den Entwicklungen im Sektor und in Bezug auf Verbrauchergewohnheiten nicht mehr in vollem Maße gerecht. Wesentliche Veränderungen in diesem Bereich entstanden unter anderem durch neuartige Akteure auf dem Markt und die verbreitete Nutzung ...

This research paper aims to provide an overview of planned and ongoing evaluations of EU legislation and spending programmes carried out by each European Commission directorate-general (DG). The general overview and state of play on the public availability of evaluations is completed by a rolling check-list comprising on-going and planned evaluations on the basis of information disclosed by the Commission in various sources (DGs' management plans and annual activity reports, the Single Evaluation ...

Nur ein Jahr nach seiner Umsetzung und ohne eine umfassende und unabhängige Bewertung des EFSI und seiner Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 2015/1017 wären eindeutige Schlussfolgerungen auf der Grundlage der aktuell zur Verfügung stehenden Informationen verfrüht. Am 14. September 2016 legte die Kommission einen Vorschlag über die Verdoppelung der Finanzkraft und der Laufzeit des EFSI begleitet von einer Mitteilung über die zweite Phase des EFSI vor. Laut diesem Vorschlag findet aktuell eine ...

Die Dienstleistungsrichtlinie der EU bietet eine Reihe von Instrumenten, mit denen der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen innerhalb der EU vereinfacht und Hürden im Binnenmarkt beseitigt oder verhindert werden sollen. Gemäß dem in Artikel 15 und 39 der Richtlinie beschriebenen Mitteilungsverfahren müssen die Mitgliedstaaten jede neue oder veränderte Anforderung mitteilen, die auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet wurde, damit die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ...

Für September 2016 wird eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Vorschläge zur Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation erwartet. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Briefings war die REFIT-Bewertung des bestehenden Rahmens noch nicht abgeschlossen; sie dürfte erst mit den Vorschlägen veröffentlicht werden. In der Zwischenzeit wurde die Wirksamkeit des Rahmens insgesamt für die Förderung des Wettbewerbs und, bis zu einem gewissen Grad, der Interessen der Bürger durch die ...

Die Roamingverordnung trägt zu den laufenden Anstrengungen zur Erzielung eines vernetzten Kontinents und zu einem gut funktionierenden digitalen Binnenmarkt in der EU bei. Im Rahmen verschiedener Änderungen der ursprünglichen Roamingverordnung von 2007 haben die Kommission und die Mitgesetzgeber die Aufschläge für abgehende und ankommende Anrufe, den Versand und Empfang von Textnachrichten (SMS) und die Nutzung von Daten auf einem Mobiltelefon während eines Aufenthalts in einem anderen EU-Mitgliedstaat ...

Während die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eindeutig zum Abbau von Handelshemmnissen für EG-Düngemittel beigetragen hat und im Allgemeinen kosteneffizient ist, ergibt sich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz ein gemischtes Bild. Neuere Analysen zeigen, dass einer ihrer zentralen Schwachpunkte darin besteht, dass die Verordnung hauptsächlich auf anorganische mineralische Düngemittel angewendet wird. Infolgedessen fällt knapp die Hälfte aller derzeit auf dem EU-Markt ...