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During the November II plenary session, Parliament will debate the issue of legal protection for rainbow families exercising free movement in the light of a case concerning the refusal to issue civil status documents to a child born to a lesbian couple.

Die Europäische Union erwägt, die Gesichtserkennung im vorgeschlagenen KI-Gesetz, über das derzeit beraten wird, zu regulieren. In dieser Veröffentlichung des EPRS wird der aktuelle Stand erläutert und werden die Bedenken, die durch den Einsatz und die potenziellen Auswirkungen von Gesichtserkennungstechnologien auf die Grundrechte der Menschen entstanden sind, hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund wird in der Studie der derzeit für Gesichtserkennungstechnologie geltende Rechtsrahmen der EU geprüft ...

Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in der EU in nie zuvor erreichtem Ausmaß, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich der Außengrenzen deutlich. Die Anwendung der Schengen-Bestimmungen wurde beeinträchtigt, was dazu führte, dass mehrere Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen einführten. Um diesen Problemen sowie dem Anstieg terroristischer Handlungen und schwerer grenzüberschreitender Straftaten entgegenzuwirken ...

Highlights of the April I plenary session included debates on the Future of Europe with Swedish Prime Minister, Stefan Löfven, and on UK withdrawal from the EU. Important debates also took place on several legislative proposals, and Members voted on proposals including the mobility package files debated during the March II plenary session on rules for posted road transport workers and on working conditions for drivers. Parliament also adopted first-reading positions on three further proposed funding ...

Das Europäische Parlament wird im April voraussichtlich über einen Legislativvorschlag abstimmen, durch den die Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern ausgestellt werden, erhöht werden soll. Durch den Vorschlag soll die Verwendung gefälschter Dokumente eingedämmt werden, die Terroristen oder Straftäter bei der Einreise in die EU aus Drittstaaten vorzeigen könnten.

Digital technology brings greater efficiency in many walks of life, and elections are no exception. Online databases hugely facilitate the task of creating and managing accurate and up-to-date electoral rolls. In less developed countries, whose citizens often lack reliable identity documents, biometric technology can help to identify voters, thus preventing fraud in the form of multiple voting. However, for some aspects of election management, digitalisation is more controversial. Electronic voting ...

Currently, there are at least 86 different versions of ID cards, and 181 types of residence documents in circulation in the EU. The format and minimum standards for ID cards and residence documents is not regulated on EU level. In order to strengthen the security features of ID cards and residence documents of EU citizens and their non-EU family members, the European Commission published a legislative proposal. The impact assessment accompanying this proposal clearly explains the problems currently ...

In dieser Studie, die von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, werden hauptsächlich die Vorschläge der Kommission vom Dezember 2017 für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen für Justiz und Inneres bewertet. Zunächst werden in ...

Die Verbindungen zwischen Grenzmanagement, Migration und innerer Sicherheit wurden im Zusammenhang mit dem hohen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten und den zunehmenden terroristischen Aktivitäten in der EU in jüngster Zeit immer offensichtlicher. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat die EU Schritte zur Überarbeitung und Weiterentwicklung der Europäischen Informationssysteme unternommen, die zu Verbesserungen in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung und den Austausch von Daten ...

Kontrollen an den Außengrenzen sind Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Freizügigkeit und die Sicherheit im Schengen-Raum. Angesichts der Gefahren für die innere Sicherheit, denen sie sich (insbesondere durch zunehmende Terroranschläge und die Bedrohung durch ausländische Kämpfer, darunter viele Unionsbürger mit dem Recht auf Freizügigkeit) gegenübersieht, ist die EU entschlossen, die Kontrollen an ihren Außengrenzen zu verstärken. Das Parlament wird voraussichtlich auf seiner Plenartagung im Februar ...