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Seit dem Vertrag von Lissabon werden die nationalen Parlamente der EU als maßgebliche und legitime Akteure auf supranationaler Ebene anerkannt und verfügen zudem über Instrumente, die über die Kontrolle ihrer jeweiligen nationalen Regierung hinausgehen. Das vergangene Jahrzehnt brachte jedoch neue Herausforderungen für die Europäisierung der nationalen Parlamente mit sich, wobei mehrere Krisen wieder die Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten, den Intergouvernementalismus, befördert haben. In ...

In 2011, following the outbreak of protests – known as the Jasmine Revolution – which toppled President Zine El Abidine Ben Ali's regime, Tunisia embarked on a path to democratic transition and socio-economic transformation, emulating the reforms and governance practices of established liberal democracies. Nearly eight years on, the country has made significant progress, including in the social sphere, and has emerged as a regional leader in institutional reform. However, to avoid jeopardising the ...

Nearly three years have passed since the adoption of a revised protocol that will grant the Pan-African Parliament (PAP) legislative powers and considerably strengthen the institution within the overall African governance system. While very few countries have ratified the protocol so far, the acceleration of its ratification procedures is a priority for the recently elected PAP president. The EP and the PAP enjoy a long-standing partnership and both of them have an important role to play in monitoring ...

This briefing provides an update on the revision of the posting of workers directive in the European Parliament, and thus a follow up to the June 2016 study prepared for the EMPL Committee ‘Posting of Workers Directive - current situation and challenges’, the May 2016 EPRS appraisal of the Commission Impact Assessment ‘Revision of the Posting of Workers Directive’, and the March 2017 EPRS briefing ‘Posting of Workers Directive’.

To complement the European Implementation Assessment, Working with national parliaments on EU affairs, prepared for the Committee on Constitutional Affairs' implementation report on implementation of the Treaty provisions on national parliaments, an anonymous survey was made of the permanent representatives of Member States' national parliaments in the European Parliament. The survey was carried out between 23 August and 30 September 2017 by the Ex-Post Evaluation Unit of the Directorate for Impact ...

Die Rolle der nationalen Parlamente hat sich durch den Fortschritt der europäischen Integration verändert. Um auf allen Ebenen für eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Rechtsetzung zu sorgen, wurden verschiedene Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten geschaffen. Diese Entwicklung wurde durch die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon noch gestärkt.

Die EU teilt mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und politischen Freiheit sowie ähnliche außen- und sicherheitspolitische Ziele. Am 30. Oktober 2016 wurden das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (Strategic Partnership Agreement – SPA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet. Das Europäische Parlament ...

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) richtet sich an Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien. Sie umfasst bilaterale politische Beziehungen zwischen der EU und den zehn einzelnen Partnerländern sowie die Union für den Mittelmeerraum, die einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bildet. Im Jahr 2011 baute die EU ihre Unterstützung für einen demokratischen Wandel im Rahmen der ENP als Reaktion auf die Aufstände in ihrer südlichen ...

Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik sind vielschichtig und werden auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Die EU interagiert durch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit der gesamten Region und ist durch Übereinkommen und politischen Dialog mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden.

Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Irak. Derzeit unterhält die EU keine vertraglichen Beziehungen zu Iran, sieht jedoch ein großes Potenzial für engere Beziehungen.