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Import, export and transit measures for firearms
Manufacturing and trade in firearms for civilian purposes employs around 150 000 people in the EU. In 2020, the Commission adopted a 2020-2025 action plan on firearms trafficking to help curb the illegal flows of firearms, and ammunition, while also strengthening the legal market. The adoption of Directive (EU) 2021/555 on control of the acquisition and possession of weapons in 2021was the first legislative outcome of the plan. In October 2022, the Commission presented a proposal for a regulation ...
Review of dual-use export controls
Certain goods and technologies have legitimate civilian applications but can also be used for military purposes; so-called 'dual-use' goods are subject to the European Union's export control regime. The regime has just been revised, mainly to take account of significant technological developments, increase transparency and create a more level playing field among EU Member States. The proposed regulation will recast the regulation in force since 2009. Among other elements, the proposal explicitly ...
Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Bestimmte Güter und Technologien ermöglichen legitime zivile Anwendungen, können aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Sie werden als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ bezeichnet und unterliegen der Ausfuhrkontrollregelung der Europäischen Union. Die Regelung wird derzeit überarbeitet, hauptsächlich um wesentlichen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die Transparenz zu steigern und gerechtere Wettbewerbsbedingungen unter den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Mit dem ...
Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Die Folgenabschätzung ist gut strukturiert, klar und kurzgefasst. Insgesamt enthält sie augenscheinlich eine gut recherchierte Erläuterung der Faktenlage, die die Grundlage für den Legislativvorschlag bildet. Die Problemstellung wird durch Fakten und Zahlen hinsichtlich der internationalen Sicherheitsbedrohungen veranschaulicht. Das Ergebnis der Konsultierung der Interessenträger wird klar dargelegt und findet Eingang in die Analyse und Bewertung der unterschiedlichen Optionen, wobei die Ansichten ...
Die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Im Rahmen des Ausfuhrkontrollsystems müssen die Mitgliedstaaten allgemeine internationale Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen sowie von anderen potenziell militärisch anwendbaren Gütern einhalten. Diese Verpflichtung gilt auch für „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können. Nach dem bestehenden System zur Kontrolle der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist eine ...
The EU Trademark reform package
The Commission, the Council and the European Parliament (EP) have reached a second-reading agreement on the trademark reform package. Following the Legal Affairs Committee reports adopted on 3 December 2015, the EP plenary is set to approve the amended legislation and the renaming of the Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM) as 'European Union Intellectual Property Office'. In March 2013, the Commission presented a package of proposals for amending the Trademark Regulation and ...
Einigung über Reform der Gemeinschaftsmarke
Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben sich in zweiter Lesung auf das Paket zur Reform des Markensystems geeinigt. Der Rat hat zahlreichen Änderungsanträgen des EP zugestimmt. Im Anschluss an die am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Berichte des Rechtsausschusses kann das EP nun im Plenum die geänderten Rechtsakte billigen und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ umbenennen.