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Highlights of the March I plenary session included debates on Brexit, preparation of the European Council meeting of 21-22 March 2019, and the latest debate on the Future of Europe, with Peter Pellegrini, Slovakia's Prime Minister. Parliament also held debates on a proposed European human rights violations sanctions regime; the situation in Venezuela and Nicaragua; opening EU-US trade negotiations; climate change; gender balance in nominations to EU economic and monetary affairs bodies; and on the ...

Im März soll das Europäische Parlament im Plenum über zwei Legislativvorschläge zur Erweiterung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) abstimmen. Über das ECRIS können Richter und Staatsanwälte Informationen über Vorstrafen einzelner Unionsbürger beantragen. Allerdings ist der Zugang zu Informationen über Drittstaatsangehörige, die in der EU verurteilt wurden, im Rahmen des derzeitigen Systems nicht problemlos möglich. Durch die neuen Vorschriften soll diese Lücke geschlossen werden ...

Im Juni wird das Europäische Parlament die vertagte Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden anderer Mitgliedstaaten durchführen. Der Vorschlag – eine der zentralen Initiativen, die die Kommission während des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 vorlegte – soll auch zu der politischen Agenda der Europäischen Union „Justiz im ...

Die Folgenabschätzung liefert eine logische qualitative Analyse, in der die Problemstellung, die zugrundeliegenden Ursachen, die Ziele und die politischen Optionen zur Problemlösung miteinander verknüpft werden. Die qualitative Analyse ist plausibel, zeigt konkrete Argumente auf und wird durch aktuelle statistische Daten gestützt, auch wenn man die Entscheidung, auf die obligatorische 12-wöchige öffentliche Online-Konsultation zu verzichten, in Frage stellen könnte. In der Erörterung der politischen ...

Four EU Member States are currently piloting a project for networking of their national criminal records. Within the EU as a whole, pressure to improve the exchange of criminal records has been growing steadily in recent years. The deficits of existing procedures have been highlighted by a serious of high-profile cases. New measures are needed to ensure that comprehensive records, be they on sex offenders, terrorists or simply road traffic offenders, are passed quickly from one Member State to another ...