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Auf seiner ersten Plenartagung im März 2021 wird das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2019, die sich auf den am 4. Mai 2020 vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten stützt, erörtern und annehmen. Der Bericht umfasst das letzte Jahr von Emily O‘Reillys erster Amtszeit als Bürgerbeauftragte, bevor sie Ende Dezember 2019 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde.

The European Commission is the executive body of the European Union. Under the Treaties, its tasks are to 'promote the general interest of the Union', without prejudice to individual Member States, to 'ensure the application of the Treaties' and adopted measures, and to 'execute the budget'. It also holds a virtual monopoly on the right of legislative initiative, alone proposing nearly all EU legislation to the European Parliament and the Council of the EU. The College of Commissioners is currently ...

This study analyses the role, organisational structure, tasks and financial and human resources of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER). ACER plays an important role in the development, integration and functioning of the electricity and gas systems and markets in the EU, and its responsibilities in these domains have since its establishment in 2011 substantially increased. Although its resources have also significantly grown, ACER is facing a structural budget shortage and had ...

This briefing provides an overview of the European Systemic Risk Board (ESRB), its’ main features, mandate and accountability. It also includes the overview of recent review of the ESRB mission, mandate and organisation as part of the review of European System of Financial Supervision.

Der Europäische Bürgerbeauftragte ist ein Amt, das geschaffen wurde, damit Verwaltungsmissstände in den EU-Institutionen aufgedeckt und nach Möglichkeit behoben werden. Seit der Schaffung des Amts des Euro¬pä¬ischen Bürgerbeauftragten trugen die Persönlich¬keiten und das offene Konzept des Verwaltungs¬miss¬stands dazu bei, die Tätigkeit des Amts zu prägen. Ein Missstand wird allgemein als eine unangemessene Verwaltungspraxis betrachtet, die über eine bloße Unrechtmäßigkeit hinausgeht. Die Besonderheit ...

In November 2017, the European Parliament is set to discuss and adopt a resolution on the European Ombudsman's activities in 2016, based on the Ombudsman's annual report presented on 16 May 2017. The report covers the activities of the Ombudsman in the areas of transparency in decision-making of EU institutions and bodies, and on the principle of good administration.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Ziele der Europäischen Union durch die Bereitstellung von langfristigen Projektfinanzierungen, Garantien und Beratung. Sie unterstützt sowohl Projekte innerhalb als auch außerhalb der EU. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB ist Hauptanteilseigner des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und bildet mit ihm zusammen die EIB-Gruppe. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa ist die ...

Der Europäische Rechnungshof ist für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Rat nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung der EU in Form von Verordnungen und Richtlinien an und erlässt außerdem Einzelentscheidungen und nicht verbindliche Empfehlungen. In seinen Zuständigkeitsbereichen beschließt der Rat mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig, je nach der rechtlichen Grundlage des zur Beschlussfassung anstehenden Rechtsakts.

Die Kommission ist das Organ der EU, das das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative und wichtige Exekutivbefugnisse in Politikfeldern wie Wettbewerb und Außenhandel besitzt. Sie ist das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union und besteht aus einem Kollegium von Kommissionsmitgliedern, dem ein Mitglied je Mitgliedstaat angehört. Darüber hinaus führt sie den Vorsitz in den mit der Anwendung des Unionsrechts beauftragten Ausschüssen. Das frühere System der Ausschussverfahren wurde ...