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Faced with the need to provide long-term support to Ukraine and upgrade its own defence, the EU is revisiting its financing arrangements for the Common Security and Defence component.

Das Europäische Parlament soll auf seiner April-I-Plenartagung über die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2022 abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) empfiehlt, die Entlastung für die Ausführung von acht Einzelplänen des EU-Haushaltsplans und für die Europäische Staatsanwaltschaft zu erteilen. Der Ausschuss empfiehlt den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung des Europäischen Rates und des Rates.

Das Parlament soll bei seiner April-I-Plenartagung entscheiden, ob den verschiedenen Einrichtungen und Organen der EU Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 erteilt wird. Dabei stimmt es u. a. über den Bericht ab, der sich auf die Kommission bezieht. Seit 2021 wird das Entlastungsverfahren auch auf das Zuschusselement der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Rahmen des Aufbauinstruments angewandt. Daher enthält der Bericht über die Kommission auch ein Kapitel zur ARF. Davon getrennt wird der Kommission ...

Während der April-I-Plenartagung soll das Europäische Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2022 über die Entlastung für 33 dezentrale Agenturen der EU und neun gemeinsame Unternehmen abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) empfiehlt, allen dezentralen Agenturen, Einrichtungen und gemeinsamen Unternehmen die Entlastung zu erteilen, und legt einige Bemerkungen zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vor.

This briefing provides background information for the Committee on Budgetary Control on the information currently available concerning the 100 largest recipients of funds from the Recovery and Resilience Facility (RRF).

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung ist neuerdings integraler Bestandteil der Steuerung der EU-Ausgaben. In der vorliegenden Studie werden die Grundsätze dieses Ansatzes und seine Umsetzung in der Kohäsionspolitik und der Aufbau- und Resilienzfazilität beleuchtet. Die Analyse legt deutliche Unterschiede in der Funktionsweise der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in diesen beiden Bereichen offen und zeigt sowohl die Vor- als auch die Nachteile in der Umsetzungauf.

The Committee on Budgetary Control (CONT) will hold an exchange of views with the parliamentary Committees on Budget and on Anti-corruption Policies of the Ukrainian Parliament, the Verkhovna Rada, on 20 March 2024. This briefing provides background information for that debate.

Angesichts der Auseinandersetzung der EU mit aufeinanderfolgenden Krisen steigt der Druck, schnelle und solide Krisenreaktionsmechanismen zu entwickeln. Mit dieser in zwei Teile gegliederten Studie soll ein Beitrag zur Thematik geleistet werden, indem vier Instrumente – SURE, CRII, CRII+ und REACT-EU – untersucht werden, die als Reaktion auf die Pandemie eingeführt wurden. Diese Abhandlung stellt das Ergebnis der ersten Phase der Studie dar und zielt darauf ab, die aus der Konzeption und Umsetzung ...