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Meldungen

Weitere Pressemitteilungen vom Europäischen Parlament finden hier.

Populismus, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gehören zu den größten Herausforderungen für die EU, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament am Mittwoch. Die Flüchtlingskrise, Brexit und die Terrorbekämpfung waren ebenfalls Themen der Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen Abgeordneten, die ihre Vorschläge darlegten, wie am besten auf die Zukunftssorgen der Menschen einzugehen sei.
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Die Debatte zur Lage der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Plenardebatten des Jahres. Sie findet am Mittwochmorgen (14.9.) statt. Die Debatte bietet die Gelegenheit, eine Bilanz des vergangenen politischen Arbeitsjahres zu ziehen und die Prioritäten und Perspektiven für das kommende Jahr aufzuzeigen. Sie können die Debatte zur Lage der Union auf verschiedenen Plattformen live verfolgen. Beteiligen Sie sich auch an der Diskussion in den sozialen Medien.
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Am Dienstag (13.9.) debattierten die EU-Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen in Polen und deren Auswirkung auf die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte. Während einige Abgeordnete Kritik an den umstrittenen Reformen der polnischen Regierung übten, betonten andere Abgeordnete wiederum, man müsse die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung respektieren. Am Mittwoch (14.9.) stimmt das Plenum über eine nichtlegislative Entschließung zur Lage in Polen ab.
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Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) benötigt dringend zusätzliche Informationen von der EU-Kommission. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Nach Ablauf der Hälfte seines Mandats wartet der EMIS-Ausschuss noch auf Dokumente bezüglich Emissionsmessungen und zur Arbeit der Expertengruppen, die sich mit Typgenehmigungsverfahren befasst haben. Der EMIS-Abschlussbericht wird im Frühjahr 2017 fällig.
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Brexit, Wirtschaftsfragen, Flüchtlingskrise, Terrorgefahr... Europa steht vor großen Herausforderungen. Die jährliche Plenardebatte zur Lage der EU findet am 14. September statt. Die EU-Abgeordneten debattieren mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Welche Erwartungen die Fraktionsvorsitzenden haben, lesen Sie in unserem Artikel. Die Debatte zur Lage der Union können Sie am Mittwoch live verfolgen.
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker, Parlament bewertet Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars, Apple: Debatte zu rechtswidrigen Beihilfen durch Irland, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen sowie mit einem EU-Reisedokument zur schnelleren Rückführung von Drittstaatsangehörigen
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Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien und ist besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land. EU-Parlamentspräsident Schulz traf Präsident Erdogan in Ankara.
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Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben wir den Berichterstatter, den lettischen EU-Abgeordneten Artis Pabriks (EVP), dazu interviewt.
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Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. Die Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments findet Ende Oktober statt. Konsultieren Sie auch unsere Infografik zum Haushaltsverfahren.
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Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) setzt seine Untersuchungen fort und befasst sich mit den politischen Aspekten des VW-Abgas-Skandals. Am Dienstag (30.8.) erscheint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der von 2004 bis 2010 für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständig war, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss. Das Parlament arbeitet an Vorschriften für bessere Autoabgastests. Weitere Informationen finden Sie in unserer Infografik.
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In der ersten Ausschusssitzungswoche nach der Sommerpause befassen sich die EU-Abgeordneten unter anderem mit dem Thema Migration und den Beziehungen zur Türkei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und die Anhörung des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie.
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