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26-08-2020
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Ausblick: Mit welchen Themen sich das EU-Parlament bis Jahresende befasst

In den kommenden Monaten wird das Parlament voraussichtlich über den langfristigen EU-Haushalt und ein neues Klimagesetz abstimmen und die Zukunft Europas debattieren.

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Langfristiger EU-Haushalt und Corona-Aufbauplan

Die Europäische Kommission hat im Mai einen Vorschlag über ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket und einen überarbeiteten Vorschlag für den langfristigen Haushalt 2021-2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgelegt. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgemildert und der Weg für eine nachhaltige Zukunft geebnet werden. Parlament und Rat müssen nun über die Vorschläge verhandeln.

Grüner Deal

Der Umweltausschuss wird im September über das neue EU-Klimagesetz abstimmen, das im März von der Kommission vorgeschlagen worden war. Nach dem Gesetzvorschlag soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Abstimmung im Plenum findet voraussichtlich im Oktober statt.

Konferenz über die Zukunft Europas

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist eine neue Initiative der EU. Sie dient dazu, Überlegungen anzustoßen, wie die Union besser auf die Zukunft vorbereitet werden kann. Die Konferenz sollte ursprünglich im Mai beginnen, musste jedoch aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus verschoben werden. In einer im Juni angenommenen Entschließung betont das Parlament, dass die Konferenz so bald wie möglich im Herbst 2020 beginnen solle. Die Konferenz soll über zwei Jahre laufen.

Brexit

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich laufen. Da das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist bis Ende Dezember 2020 vorsieht, sollten die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden. Jedes Abkommen bedarf der Zustimmung des Parlaments, um in Kraft treten zu können.

 

Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act)

Die Kommission hat angekündigt, bis Jahresende das "Digital Services Act Package" vorzulegen. Das Paket ist Teil der EU-Digitalstrategie und soll den digitalen Binnenmarkt stärken. Der Binnenmarktausschuss, der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Parlaments haben bereits ihre Berichtsentwürfe erstellt. Die Abstimmungen in den Ausschüssen sollen im September stattfinden.

Industriestrategie

Die Kommission präsentierte im März 2020 eine neue EU-Industriestrategie, die europäische Unternehmen beim Übergang zu einem klimaneutralen Europa und beim digitalen Wandel unterstützen soll. Der Industrieausschuss wird im September über seinen Bericht abstimmen. Die Abstimmung im Plenum ist zwei Monate später angesetzt.

Reform der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)

Die Verhandlungen über die EU-Agrarpolitik nach 2020 werden von der Einigung über den langfristigen Haushalt maßgeblich beeinflusst werden. Auch der Grüne Deal spielt bei der Gestaltung der künftigen Agrarpolitik eine entscheidende Rolle.

Migrationspakt

Sobald eine vorläufige Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt erzielt worden ist, wird die Kommission einen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt vorlegen. Der Innenausschuss arbeitet derzeit an einem Initiativbericht über "Neue Wege für legale Arbeitsmigration".

Rechte von Bahnreisenden

Die EU arbeitet an neuen Regeln, um die Rechte von Bahnreisenden zu stärken. Dazu zählen höhere Entschädigungen im Falle von Verspätungen und mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Die Regeln sollen bis Jahresende beschlossen werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Nachdem die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen worden waren, konnten sie im Juni wieder aufgenommen werden.

Crowdfunding

Die Kommission legte im März 2018 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über Crowdfunding-Dienstleister vor. Das Gesetz ist Teil des Fintech-Aktionsplans, mit dem die Chancen, die sich aus technologiegestützten Innovationen bei Finanzdienstleistungen ergeben, besser genutzt werden sollen. Der EU-Markt für Crowdfunding ist im Vergleich zu anderen großen Weltmärkten unterentwickelt, da gemeinsame Regeln fehlen. Die Verhandlungsführer des Wirtschaftsausschusses und des Rats haben nun nach zwei Jahren eine vorläufige Einigung über die neuen Vorschriften erzielt.

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https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20200624STO81905/gemeinsam-europa-wieder-stark-machen-deutschland-ubernimmt-ratsvorsitz