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09-07-2020
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Verbraucherschutz: Neue EU-Vorschriften für Sammelklagen

Neue Vorschriften ermöglichen es EU-Verbrauchern, ihre Rechte bei inländischen und grenzüberschreitenden "Massenschadensfällen" gemeinsam durchzusetzen.

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Besserer Schutz für europäische Verbraucher

In unserer globalisierten und digitalisierten Welt kommt es immer häufiger vor, dass eine große Zahl von Verbrauchern durch dieselben rechtswidrigen Praktiken geschädigt wird. Derzeit verfügen aber nicht alle EU-Länder über kollektive Rechtsschutzverfahren und grenzüberschreitende Sammelklagen sind praktisch gar nicht möglich.

Die neuen EU-Vorschriften über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern sollen diesen nun das Recht einräumen, Massenschadensfälle gemeinsam zu bekämpfen, führen gleichzeitig aber auch Garantien ein, um den Missbrauch des Verfahrens zu verhindern.

Nachdem die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates Ende Juni eine Einigung über die neue Richtlinie erzielt hatten, hat auch der Rechtsausschuss die Vereinbarung am 7. Juli gebilligt. Das Plenum wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die neuen Regelungen abstimmen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen, die von den EU-Mitgliedstaaten benannt wurden, dürfen im Namen von Verbrauchergruppen Sammelklagen einleiten.
Kollektive Rechtsbehelfe werden in allen EU-Ländern verfügbar sein – in allen Mitgliedstaaten muss es mindestens einen Verbandsklagemechanismus geben, der es Organisationen ermöglicht, Bürger zu vertreten und Sanktionen und Schadenersatz für verursachte Schäden zu verlangen.
Qualifizierte Einrichtungen müssen spezifische Kriterien erfüllen: Für grenzüberschreitende Verbandsklagen sind die Kriterien in der neuen EU-Richtlinie festgelegt; für innerstaatliche Verbandsklagen im nationalen Recht.
Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens. Mit dem "Verlierer-zahlt"-Prinzip sollen Unternehmen vor grundlosen Klagen geschützt werden.

Zusätzlich zum allgemeinen Verbraucherrecht sind Sammelklagen in Fällen zulässig, in denen es um Verstöße von Unternehmern in Bereichen wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit sowie Rechte von Flug- und Bahnreisenden geht.

Die Kommission soll auch prüfen, ob ein Europäischer Bürgerbeauftragter für kollektive Rechtsbehelfe eingerichtet werden soll, um grenzüberschreitende Sammelklagen auf Unionsebene zu behandeln.

Nächste Schritte

Sobald das Europäische Parlament und der Rat die Einigung förmlich gebilligt haben, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und weitere sechs Monate, um die Bestimmungen anzuwenden.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Pressemitteilung: Sammelklagen: Neue Regeln ermöglichen es EU-Verbrauchern, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen (23.6.2020)
Verfahrensschritte
EPRS Studie: Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (2019) (EN)
Pressemitteilung: Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Stärkung kollektiver Rechtbehelfe in der EU (23.6.2020)