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27-07-2020
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EU-Haushalt: Parlament drängt auf neue Einnahmequellen

Das Parlament fordert neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt, um die Erholung nach der Corona-Krise in Gang zu bringen und in unsere Zukunft investieren zu können. Mehr im Video.

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Die Covid-19-Pandemie hat tiefgreifende sozioökonomische Auswirkungen. Jüngsten Prognosen zufolge wird die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 8,3 Prozent schrumpfen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits eine Reihe von Sondermaßnahmen ergriffen, um die Krisenfolgen abzumildern. Die EU arbeitet daran, die unmittelbaren durch den Coronavirus-Ausbruch verursachten Schäden zu beheben und gleichzeitig ein grüneres und digitales Europa zu schaffen. Dabei ist ihr wichtigstes Instrument der langfristige EU-Haushalt.

Ein EU-Haushalt für den Wiederaufbau

Die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2021-2027 waren bereits im Mai 2018 eingeleitet worden. Im Zuge des Coronavirus-Ausbruchs legte die Europäische Kommission jedoch im Mai 2020 einen neuen Haushaltsvorschlag zur Bewältigung der Pandemie vor. Der Kommissionsvorschlag folgte auf die Forderung des Parlaments nach einem umfassenden Konjunkturpaket mit einem Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Euro und einem 750 Milliarden Euro schweren Aufbauinstrument, das Zuschüsse und Darlehen beinhalten sollte. Der endgültige Haushalt wird zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelt.

Mehr Infos über den EU-Aufbauplan


Ermöglicht wird die Kreditaufnahme für das Aufbaupaket in Höhe von 750 Milliarden Euro durch eine Änderung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, der die Bedingungen für die Finanzierung des EU-Haushalts festlegt. Die Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der Mittel zu erhöhen, die die Union von den Mitgliedstaaten beziehen kann, um so die Fähigkeit der EU zur Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten und zur späteren Rückzahlung der Schulden zu verbessern. Das Parlament wird seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag voraussichtlich nach dem Sommer annehmen. Zudem muss die Anhebung der Eigenmittelobergrenze vom Rat einstimmig beschlossen sowie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Neue Einnahmequellen zur Finanzierung des Aufschwungs

Die Einnahmequellen des EU-Haushalts (auch Eigenmittel genannt) sind seit mehreren Jahrzehnten unverändert geblieben. Sie umfassen Zölle sowie Beiträge der Mitgliedstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer und des Bruttonationaleinkommens. Im Laufe der Jahre hat sich das Parlament wiederholt für eine Reform des Eigenmittelsystems starkgemacht.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bestehen die Abgeordneten auf der Einführung neuer Einnahmequellen, um die Refinanzierungskosten des Aufbauinstruments zu decken, drastische Ausgabenkürzungen zu verhindern und sicherzustellen, dass die Krisenmaßnahmen nicht zu einer Belastung zukünftiger Generationen führen.

Das Parlament schlägt neue Einnahmen in Form von Umwelt- und Finanzabgaben vor. Dazu zählen:

  • eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage,
  • eine Digitalsteuer,
  • eine Finanztransaktionssteuer,
  • Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem,
  • eine Abgabe auf Grundlage nicht recycelter Plastikverpackungsabfälle,
  • ein CO2-Grenzausgleichssystem.

Außerdem hat das Parlament wiederholt die Abschaffung aller Haushaltsrabatte und -korrekturen gefordert, von denen nur einige EU-Länder profitieren.

Europäer fordern größeren EU-Haushalt

Jeder Beschluss über den langfristigen EU-Haushalt bedarf der Zustimmung der Abgeordneten. Für das Parlament ist die Einführung neuer Eigenmittel eine wesentliche Voraussetzung für eine Einigung. Nach einer neuen, vom Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage, die im Juni 2020 durchgeführt wurde, ist eine Mehrheit (56 %) der Europäer der Ansicht, dass die EU mehr Geld braucht, um die Corona-Folgen abzumildern.

Vor dem EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli forderten die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, die Vorschläge der Kommission nicht zu verwässern. Zum überarbeiteten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt, am 13. Juli: "Die positiven Entwicklungen in Bezug auf Umfang und Ausgewogenheit des Aufbauinstruments können rückschrittliche Vorschläge zum langfristigen Haushalt und den Eigenmitteln nicht ausgleichen. Wesentliche Unionsprogramme werden weiter gekürzt, wie Horizont Europa‚ Erasmus+, Digitales Europa und bei der Migration." Die langfristigen Ziele der EU seien auch nach dem Covid-19-Ausbruch weiter von Bedeutung und sollten nicht geopfert werden, so der Ausschussvorsitzende.

Verbindliche Zusagen sind nötig

Valérie Hayer‚ Ko-Berichterstatterin für Eigenmittel, forderte am 13. Juli einen "rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung neuer Eigenmittel". "Wir müssen die Mitgliedstaaten dazu bringen, sich eindeutig dazu zu verpflichten, keinen Rückzieher zu machen", so Hayer.

Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes tritt ebenfalls für einen verbindlichen Beschluss ein: "Wir wollen, dass das Geld aus den neuen Eigenmitteln ausreicht, um die Zinssätze für den Aufbaufonds zu zahlen.[...] Das Prinzip ist einfach: Wir können die Bürger nicht belasten."

Nächste Schritte

Sobald sich die EU-Länder auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben, verfügen sie über das Mandat, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen. Die EU-Abgeordneten haben das letzte Wort über den Haushalt 2021-2027. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen läuft am 31. Dezember 2020 aus.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Pressemitteilung: Erholung und langfristiger Haushalt: Staats- und Regierungschefs müssen mehr tun (10.7.2020)
Interview mit José Manuel Fernandes und Valérie Hayer auf Facebook (10.7.2020)