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09-07-2020
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EP unterstützt Helga Berger als österreichisches Mitglied des EU Rechnungshofes

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in geheimer Abstimmung für das neue, von der österreichischen Regierung nominierte Mitglied des Rechnungshofes, Helga Berger.

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Die Kandidatin wurde mit 360 Ja-Stimmen, 221 Nein-Stimmen und 114 Enthaltungen unterstützt.

Frau Berger, die derzeit Generaldirektorin für Haushalt und öffentliche Finanzen im österreichischen Bundesministerium für Finanzen ist, wurde von der österreichischen Regierung nominiert und wurde bereits vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt.

Das Mandat des bisherigen österreichischen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes, Oskar Herics, lief am 29. Februar 2020 aus. Das Nominierungsverfahren für das neue Mitglied wurde aufgrund der Bildung einer neuen österreichischen Regierung verzögert.

Hintergrund

Die 27 Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments für eine verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ernannt.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Angenommener Text (mit Lebenslauf und Fragen an Helga Berger) (8.7.2020)
Pressemitteilung über die Abstimmung im Ausschuss (25.6.2020)
Verfahrensschritte
Haushaltskontrollausschuss