Gehe zu Inhalt
 
 
 
18-06-2020
 .

279 Mio. Euro für Österreich, Italien, Portugal, Spanien nach Naturkatastrophen

Am Donnerstag billigte das Parlament 279 Millionen Euro an EU-Hilfen nach extremen Wetterereignissen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019.

 
  • Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Behebung von Schäden nach Überschwemmungen und Stürmen in 2019 
  • Abgeordnete fordern Reform des Fonds, da Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels immer heftiger und häufiger werden
  • Der Großteil der Hilfen, 211,7 Millionen Euro, geht an Italien 
 .
 

Der Bericht von José Manuel Fernandes, (EVP, PT) wurde mit 680 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die 279 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) werden wie folgt aufgeteilt:

  • 211,7 Mio. Euro für Italien, das Ende Oktober und im November 2019 von Nord bis Süd von extremen Wetterereignissen betroffen war, die schwere Schäden durch Überschwemmungen und Erdrutsche verursachten und schließlich zu dem Hochwasser in Venedig führten.
  • 56,7 Mio. Euro für Spanien nach den Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien im September 2019. Spanien erhielt eine Vorauszahlung in Höhe von 5,6 Mio. EUR.
  • 8,2 Mio. Euro für Portugal (Azoren) aufgrund der schweren Schäden, die der Wirbelsturm Lorenzo im Oktober 2019 an öffentlichen und privaten Infrastrukturen sowie im Alltagsleben von Menschen, Unternehmen und Institutionen verursacht hat. Portugal hat bereits eine Vorauszahlung in Höhe von 821 000 EUR erhalten.
  • 2,3 Mio. Euro für Österreich nach den extremen Wetterereignissen vom November 2019. Die südwestlichen Teile Österreichs litten unter schweren Überschwemmungen, insbesondere Kärnten und Osttirol.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, „dass Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels immer heftiger ausfallen und immer häufiger auftreten werden“ und fordern, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens reformiert wird, „um den künftigen Folgen des Klimawandels Rechnung zu tragen“. Sie betonen dabei, „dass der Solidaritätsfonds ausschließlich auf die Bewältigung von Folgen ausgerichtet ist, während der Klimawandel entsprechend dem Übereinkommen von Paris und dem Grünen Deal in erster Linie vorbeugende Maßnahmen erfordert“.

Weitere Informationen im Vorschlag der Kommission und im Bericht des EP.

Zitat

Berichterstatter José Manuel Fernandes, (EVP, PT): „Nach einer Reihe von Naturkatastrophen im vergangenen Jahr unterstützt das Europäische Parlament Portugal, Spanien, Italien und Österreich. Mit dringenden Finanzhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro wollen wir die Infrastruktur wieder aufbauen und die Wirtschaft der am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage, ankurbeln. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Erholung und Wiederbelebung der lokalen und nationalen Wirtschaft. Ich begrüße auch die Anfrage Österreichs an die Europäische Kommission, um Unterstützung aus dem Fonds zu erhalten. Es ist ein Beweis dafür, dass die Österreicher - wie alle Europäer - von der europäischen Solidarität profitieren.“

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Seitdem wurde er bei 88 Katastrophen unterschiedlicher Natur – von Überschwemmungen über Waldbrände, Erdbeben und Stürme bis hin zu Dürren – mobilisiert. Bisher wurden 24 europäische Länder mit insgesamt über 5,5 Mrd. EUR unterstützt. Zum 1. April 2020 wurde der Anwendungsbereich des Fonds im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise erweitert (Beschluss des Parlaments hier), sodass nunmehr neben Naturkatastrophen auch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie der derzeitige Coronavirus-Ausbruch, abgedeckt sind.

Mitgliedstaaten, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, können verschiedene Arten kurz- und mittelfristiger EU-Hilfen beantragen. Das Katastrophenschutzverfahren der EU kann von einem Mitgliedstaat während einer Krise ausgelöst werden. Um die kurzfristige Krisenreaktionsfähigkeit zu verbessern, verabschiedete die EU im März 2019 ein neues System mit Namen rescEU. RescEU sieht eine neue europäische Reserve von Kapazitäten vor, zu der auch Löschflugzeuge und Löschhelikopter gehören.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der angenommene Text wird hier verfügbar sein
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
List of all EUSF interventions (until end 2019)