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19-06-2020
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Das Parlament verurteilt alle Formen von Rassismus, Hass und Gewalt

In unseren Gesellschaften ist kein Platz für Rassismus und Diskriminierung, so die Abgeordneten. Die EU müsse energisch und entschieden gegen Rassismus, Gewalt und Ungerechtigkeit vorgehen.

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  • Das Parlament schließt sich dem Leitspruch „Black Lives Matter“ an und verurteilt „das Überlegenheitsdenken weißer Menschen“
  • Die Abgeordneten verurteilen nachdrücklich den „entsetzlichen Tod“ von George Floyd und unterstützen die Proteste
  • Rassendiskriminierung und Belästigung wegen der Rasse in der gesamten EU nach wie vor an der Tagesordnung
  • Dem rassischen und ethnischen Profiling bei der Strafverfolgung ein Ende setzen und Polizeibrutalität bestrafen

In einer Entschließung, die am Freitag mit 493 Stimmen bei 104 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen wurde, verurteilt das Parlament nachdrücklich „den entsetzlichen Tod von George Floyd in den USA sowie ähnliche Tötungen in anderen Teilen der Welt.“ Die Abgeordneten fordern die Regierung und die Behörden der Vereinigten Staaten auf, entschiedene Schritte zu unternehmen, um gegen den strukturellen Rassismus und die Ungleichheiten im Land vorzugehen. Sie verurteilen das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und Journalisten und bedauern zutiefst die Drohung des US-Präsidenten, die US-Armee einzusetzen, und dessen „hetzerische Rhetorik“.

Das Parlament unterstützt die unterstützt die jüngsten massiven Proteste in europäischen Hauptstädten und Städten weltweit gegen Rassismus und Diskriminierung und verurteilt „das Überlegenheitsdenken weißer Menschen in all seinen Formen“. Die Abgeordneten verurteilen die „Vorfälle von Plünderung, Brandstiftung, Vandalismus und Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum durch einige gewalttätige Demonstranten“ und fordern, „die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und rassistische Tendenzen bei der Strafverfolgung in der EU, in den USA und in der ganzen Welt nachdrücklich und öffentlich anzuprangern, wann immer dies geschieht.“

Die Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden sollte stets „rechtmäßig, verhältnismäßig, erforderlich und das letzte Mittel sein“, betonen die Abgeordneten, die feststellen, dass die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen Menschenmengen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Fälle von Polizeibrutalität und Missbrauch dürften nicht ungestraft bleiben, unterstreichen sie und weisen darauf hin, dass die Bürger das Recht haben, Szenen von Polizeigewalt aufzuzeichnen, die als Beweismittel verwendet werden können.

Rassisches und ethnisches Profiling beenden, Diversität innerhalb der Polizei fördern

Der Text fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem rassischen und ethnischen Profiling bei der Strafverfolgung, bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und bei Einwanderungskontrollen ein Ende zu setzen. Neue Technologien, die von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden sollen, müssten so konzipiert und verwendet werden, dass sie keine Gefahr der Diskriminierung von rassischen und ethnischen Minderheiten mit sich bringen.

Polizei- und Strafverfolgungskräfte müssten zudem „ein beispielhaftes Verhalten vorweisen“, wenn es um Antirassismus und Diskriminierung geht.. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten zudem nachdrücklich auf, die Maßnahmen zur Erhöhung der Diversität innerhalb der Polizei zu verstärken.

Europäische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Vergangenheit gegen Schwarze und Farbige verübt wurden

Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze, Farbige und Roma verübt wurden, offiziell anerkennen, so das Parlament, das erklärt, dass Sklaverei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

Sie rufen dringend dazu auf, Diskriminierung, unabhängig von ihren Gründen, in der EU zu bekämpfen, und fordern daher den Rat auf, die Verhandlungen über die horizontale Richtlinie zur Nichtdiskriminierung, die seit dem Vorschlag der Kommission im Jahr 2008 blockiert ist, unverzüglich wieder aufzunehmen und abzuschließen.

Die Entschließung unterstreicht, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen. Die Abgeordneten verurteilen, dass „extremistische und fremdenfeindliche politische Kräfte weltweit immer häufiger historische Tatsachen, statistische Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse verfälschen und sich Symbolen und rhetorischer Figuren bedienen, die Aspekte totalitärer Propaganda, etwa Rassismus, Antisemitismus und Hass gegenüber Minderheiten, aufgreifen.“

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein
Debatte zum Tod von George Floyd:
Entschließung des EP zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung (26.03.2019)
26.03.2019) „Being Black in the EU“ - Zweite Umfrage der EU zu Minderheiten und Diskriminierung - Zusammenfassung (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 15.11.2019)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende