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19-06-2020
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Schengen-Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen

Eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum sei notwendig, um die Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu sichern, so die Abgeordneten.

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  • Die Grenzen müssen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung wieder geöffnet werden
  • Aufbauprogramm für den Schengen-Raum dringend erforderlich
  • Schengen-Regeln überarbeiten, um wahrhaft europäische Verwaltung des Schengen-Raums sicherzustellen

In einer am Freitag mit 520 Ja-Stimmen bei 86 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommenen Entschließung bringen die Abgeordneten ihre Besorgnis über die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum und deren Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen zum Ausdruck.

Sie betonen, dass eine rasche und koordinierte Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum von größter Bedeutung ist, um die Freizügigkeit als eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und die wirtschaftliche Erholung der EU nach der Pandemie sicherzustellen. Die Abgeordneten lehnen jedes unkoordinierte, bilaterale Vorgehen einzelner EU-Länder ab und betonen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Wiederöffnung der Grenzen.

Die Abgeordneten fordern außerdem eine dringende Diskussion über ein Aufbauprogramm für den Schengen-Raum, damit die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mittelfristig semipermanent werden. Der Plan sollte auch Notfallpläne für den Fall einer möglichen zweiten Höhepunkts der Pandemie enthalten.

Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES) sagte: „Es ist zwar eine gute Nachricht, dass immer mehr Beschränkungen an den Binnengrenzen aufgehoben werden, aber die Art und Weise, wie dies geschehen ist, lässt sehr zu wünschen übrig. Ohne die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum fehlt uns immer noch ein wesentliches Element auf unserem Weg zur Erholung. Eine vollständige Rückkehr zur Freizügigkeit, ohne Diskriminierung, sowie gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind von größter Bedeutung und zentrale Werte der EU".

Zukunft von Schengen: neue Regierungsführung und Erweiterung

Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass mittelfristig Überlegungen darüber angestellt werden müssen, wie das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und sichergestellt werden kann, dass die Rechtsinstrumente der Union eine wahrhaft europäische Verwaltung des Schengen-Raums vorsehen. Deshalb fordern sie die Kommission angesichts der neuen Herausforderungen auf, einen Vorschlag für die Reform der Verwaltung des Schengen-Raums vorzulegen.

Die Abgeordneten fordern den Rat und die Mitgliedsstaaten auf, ihre Anstrengungen bei der Schengen-Integration zu verstärken und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen.

Hintergrund

Nach der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben die EU-Länder damit begonnen, die Kontrollen und die damit verbundenen Reisebeschränkungen aufzuheben. Die Kommission empfahl den Schengen-Ländern, die Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni 2020 aufzuheben und richtete ihrerseits eine Online-Plattform namens Re-open EU mit aktuellen Informationen für Reisende ein.

Der Schengen-Raum umfasst die meisten EU-Mitgliedstaaten außer Kroatien, Zypern, Irland, Bulgarien und Rumänien. Von den Nicht-EU-Staaten sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein dem Schengen-Raum beigetreten. Europa feiert diese Woche den 35. Jahrestag des Abkommens, das am 14. Juni 1985 in Schengen (Luxemburg) zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen unterzeichnet wurde.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Verfahrensschritte
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Video der Debatte (18.6.2020)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
Schengen als Schlüssel zur Erholung – Interview mit Vorsitzendem des Innenausschusses (10.6.2020)
EP-Hintergrundinformationen: Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Schengen-Grenzen (27.04.2020, auf Englisch)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende (EP-Multimedia-Center)