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14-05-2020
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Ungarns Notfallmaßnahmen: Europa-Abgeordnete fordern EU-Sanktionen und Zahlungsstopp

Demokratie und Grundrechte sind in Ungarn bedroht, sagen die meisten Abgeordneten, die die Kommission und den Rat auffordern, die ungarischen Bürger und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

 
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Unbefristeter Ausnahmezustand und Einschränkungen der Rederfreiheit unvereinbar mit den Werten der EU
 
Die Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und der Rat sollte mit Artikel 7 fortfahren 
 
EU - Finanzierung muss von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden
 
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                                            Diskussion über Ungarns Notfallmaßnahmen

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In einer Debatte mit EK-Vizepräsidentin Vera Jourová und der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft unterstrich die Mehrheit der Redner, dass die Notfallmaßnahmen der ungarischen Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Verhängung eines unbegrenzten Ausnahmezustands, nicht im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen, und warnte vor der zunehmenden Gefahr für die Demokratie.

Mehrere Abgeordnete forderten die Europäische Kommission auf, die Prüfung der rechtlichen Änderungen abzuschließen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie forderten insbesondere, dass die Zahlungen an Ungarn im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau und des Sanierungsplans eingestellt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird. Sie kritisierten auch die passive Haltung des Rates und bestanden darauf, dass er das vom Parlament eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 vorantreibt.

Einige Abgeordnete verteidigten die von einem demokratisch gewählten Parlament in Ungarn getroffenen Entscheidungen und verglichen die im Land beschlossenen Sondermaßnahmen mit denen anderer EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Spanien.

Hintergrund

Bereits in seiner Entschließung vom 17. April stellte das Parlament fest, dass die Entscheidungen in Ungarn, den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit zu verlängern, die Regierung zu ermächtigen per Dekret zu regieren und die Kontrolle des Parlaments zu schwächen, "mit den europäischen Werten völlig unvereinbar" seien.

Die Abgeordneten betonten, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID "im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen müssen, streng verhältnismäßig sein [...], eindeutig mit der gegenwärtigen Gesundheitskrise zusammenhängen, zeitlich begrenzt sein und einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen müssen".

Sie können die Debatte per Video verfolgen.

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Erklärung von EP-Präsident David Sassoli zur Lage in Ungarn im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (01.04.2020)
EP-Hintergrundinformationen:
Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten: Was die EU unternehmen kann (Infografik)
Multimedia-Zentrum des EP: kostenlose Fotos, Video- und Audiomaterial