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07-09-2020

Diese Woche im EP: EU-Haushalt, Klimagesetz, Covid-19

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt, eine Abstimmung über das neue EU-Klimagesetz und eine Debatte über Covid-19-Impfstoffe stehen diese Woche auf der Tagesordnung des Parlaments.  

                                                    Ausblick auf die Themen der Woche

 

Parlament, Kommission und Rat verhandeln von Montag (07.09.) bis Freitag (11.09.) über den langfristigen EU-Haushaltund den Corona-Aufbaufonds.

Am Freitag (11.09.) stimmt der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über seinen Berichtsentwurf ab, in dem das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtsverbindlich gemacht und ein Zwischenziel für 2030 festgelegt wird.

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss debattiert am Montag (07.09.) darüber, wie ein gerechter Zugang zu erschwinglichen und sicheren Impfstoffen gegen Covid-19 für alle sichergestellt werden kann.

Ebenfalls am Montag stimmt der Ausschuss für regionale Entwicklung über das vorgeschlagene Paket "REACT-EU" ab. Das Paket umfasst zusätzliche 55 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten, die der Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft dienen sollen.

Der Unterausschuss für Menschenrechte debattiert am Montag über die Lage in Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August.

 
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