Gehe zu Inhalt
 
 
 
16-09-2020
 .

Lage der EU: Europaabgeordnete debattieren Maßnahmen für ein besseres Europa

EU-Pläne in den Bereichen Klimaschutz, Anti-Rassismus, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der Europäischen Union am 16. September.

Debatte zur Lage der Union 2020
Debatte zur Lage der Union 2020

Rede zur Lage der Europäischen Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am 16. September ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union vor den Europaabgeordneten im Brüsseler Plenarsaal. In ihrer Ansprache zog sie Bilanz über die Aktivitäten der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen, die in der anschließenden Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erörtert wurden.

Die von der Kommission angekündigten Pläne umfassen Maßnahmen zur Beseitigung von Beschränkungen im Binnenmarkt, eine neue Strategie für den Schengen-Raum, einen Vorschlag zur Anhebung des Emissionsreduktionsziels bis 2030 auf mindestens 55 Prozent und Investitionen in digitale Technologien. Auch der Entscheidungsfindungsprozess der EU solle beschleunigt werden.

In Bezug auf auswärtige Angelegenheiten betonte von der Leyen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in internationalen Gremien, räumte jedoch ein, dass die EU bei WHO und WTO Reformen anstoßen solle. China sei zwar ein wichtiger Partner in Fragen wie dem Klimawandel, dies dürfe die EU jedoch nicht daran hindern, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, so von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin sprach natürlich auch über die Auswirkungen der Corona-Krise. Die Pandemie habe die Notwendigkeit einer starken Europäischen Gesundheitsunion aufgezeigt: "Damit diese Wirklichkeit werden kann, müssen wir jetzt die ersten Lehren aus der Gesundheitskrise ziehen."

Von der Leyen drängte darauf, die Anstrengungen im Bereich der Migration zu verstärken. "Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten", sagte sie.

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem einen Aktionsplan gegen Rassismus und Hassreden an. Sie betonte ihren Einsatz für LGBTQI-Rechte und die gegenseitige Anerkennung familiärer Beziehungen in der EU.

"Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen. Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark. Für eine Welt, in der wir leben wollen", erklärte von der Leyen abschließend.

 .

Reaktionen der Europaabgeordneten

Die EU-Abgeordneten unterstützten viele der angekündigten neuen Initiativen weitgehend, hoben jedoch auch Bereiche hervor, auf die sich die EU konzentrieren sollte.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen solle Priorität sein, so der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (Deutschland): "Schauen Sie sich Italien an: 40 Prozent der Jugendlichen in Italien sind immer noch arbeitslos. Und wir dürfen niemals akzeptieren, dass es wieder einmal eine verlorene Generation in Europa gibt", fügte er hinzu. "Das Geld aus dem Aufbaufonds kann man nur einmal ausgeben; und unsere Priorität ist die Zukunft der jungen Generation Europas." Weber betonte auch, dass die EU in auswärtigen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen müsse. In Bezug auf Belarus erklärte er: "Wir sind glaubwürdig, wenn die Menschen auf den Straßen in Minsk sehen, dass Europa auf ihrer Seite steht."

Die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (Spanien), verwies auf die verschiedenen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus und erklärte: "Nur so können wir in den ökologischen Wandel und die soziale Eingliederung investieren, ohne dabei jemanden zurücklassen." García Pérez begrüßte das neue Emissionsreduktionsziel bis 2030. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass "die Menschen Teil dieses Wandels sind", so die Fraktionsvorsitzende. "Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Bekämpfung von Armut, einschließlich der Kinderarmut, und einen Mindestlohn." Darauf hatte auch Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede verwiesen. García Pérez forderte zudem mehr Unterstützung für den Kultursektor und die Schaffung einer europäischen Kulturplattform, "die es jungen Menschen ermöglichen soll, zusammenzuarbeiten und die europäische Kulturszene zu stärken".

Der Vorsitzende von Renew Europe, Dacian Cioloş (Rumänien), sagte, Europa habe in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte gemacht: "Es besteht kein Zweifel daran, dass das Konjunkturprogramm ein historischer Schritt nach vorne ist und es die Macht der Union und unsere Fähigkeit, Krisen gemeinsam zu überwinden, verkörpert." Er betonte jedoch, dass beim Thema Finanzen die Rechtsstaatlichkeit als wesentlicher Grundsatz geachtet werden müsse, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten: "[...] die finanziellen Interessen der Union müssen vor Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden." Cioloş lobte die Reaktion der Kommission auf die Forderung des Parlaments nach einer Folgenabschätzung der Klimagesetzgebung und ihre digitalen Pläne.

Nicolas Bay, stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion (Frankreich), beklagte das Fehlen von europäischen Marktschutzmaßnahmen auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise und kritisierte die strengen Umweltvorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schwächten: "Dies trägt nicht zur Unabhängigkeit und zum Wohlstand des künftigen Europas bei, sondern wird Europa auf der Weltbühne schwächen."

Die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA, Ska Keller (Deutschland), kritisierte die Aufnahmebedingungen von Migranten an den EU-Außengrenzen. Diese seien eine "Schande" und es gehe um "unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer", appellierte sie. Keller forderte die Kommission nachdrücklich auf, sich für angemessene Bedingungen mit den Mitgliedstaaten anzulegen, und "es zur obersten Priorität zu machen, Menschen in Not zu helfen". Sie begrüßte das vorgeschlagene Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. "Mit dem Klima kann nicht verhandelt werden, also sollten wir besser rasch handeln."

Das letzte Jahrzehnt sei für die EU turbulent gewesen, sagte Ryszard Antoni Legutko (Polen), Ko-Vorsitzender der EKR-Fraktion. Die EU befinde sich nun in einem schlechteren Zustand als vor zehn Jahren. "In den letzten zehn Jahren haben wir jedes Jahr von jedem Kommissionspräsidenten gehört, dass eine strahlende Zukunft auf uns wartet und die Tage des Ruhms der EU vor der Tür stehen, vorausgesetzt natürlich, dass die Europäische Kommission und die europäischen Institutionen mehr Kompetenzen erhalten... Immer weniger Menschen in Europa nehmen diese Ankündigung ernst."

Die Ko-Vorsitzende der GUE-NGL-Fraktion, Manon Aubry (Frankreich), übte Kritik an der Rede der Kommissionspräsidentin, die die in der EU bestehende, durch Steueroasen veranschaulichte Solidaritätskrise und Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht erwähnt habe. Sie kritisierte das EU-Klimaziel von 55 Prozent als unzureichend. "Um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen, müssen wir alles ändern. Unser einziger Schwerpunkt sollte auf ökologischen und sozialen Aspekten liegen", sagte Aubry und forderte Steuergerechtigkeit und das Ende von Steueroasen in Europa.

Als Reaktion auf die Ausführungen der Europaabgeordneten rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer "konstruktiven Herangehensweise" beim Thema Migration auf. "Jedes Jahr kommen etwa zwei Millionen Menschen nach Europa und 140.000 Flüchtlinge. Das sollten wir bewältigen können." Die Kommission werde noch in der kommenden Woche einen Gesetzvorschlag vorlegen. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erklärte sie, dass die Kommission "den systematischsten und umfassendsten Ansatz in unserer Geschichte verfolgt".

 

Weitere Informationen

Website - Lage der Union 2020
Website der EU-Kommission
Präsidentin von der Leyens Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments
Multimedia Centre (Fotos, Videos)