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24-09-2020
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Neue Ausschüsse im Europäischen Parlament

Am Mittwoch, 23. September, haben sich im Europäischen Parlament fünf neue Ausschüsse konstituiert. Hier ein Überblick über ihre Aufgaben.

Sonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE)
Der INGE untersucht u.a. wie durch externe Manipulationen und Kampagnenfinanzierung Wahlen in der EU beeinflusst werden und was die EU gegen Desinformation unternehmen kann.

Österreichische Mitglieder: Lukas MANDL (ÖVP), Andreas SCHIEDER (SPÖ)

Folgen Sie der Arbeit des INGE auf seiner Homepage und auf Twitter.

 

Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport (ANIT)
Der ANIT untersucht mutmaßliche Verletzungen von EU-Gesetz zum Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union. Im Fokus stehen die Umsetzung der gemeinsamen Regeln in den Mitgliedsländern und ihr ordnungsgemäßer Vollzug durch die Kommission.

Österreichische Mitglieder: Harald VILIMSKY (FPÖ), Thomas WAITZ (Grüne), Simone SCHMIEDTBAUER (ÖVP, stv. Mitglied)

Folgen Sie der Arbeit des ANIT auf seiner Homepage und auf Twitter.

 

Ständiger Unterausschuss zu Steuerfragen (FISC)
Der FISC befasst sich hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie der Transparenz in Steuerangelegenheiten.

Österreichische Mitglieder: Othmar KARAS (ÖVP, stv. Vorsitzender), Evelyn REGNER (SPÖ, stv. Mitglied)

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Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung (BECA)
Der BECA evaluiert konkrete Handlungsmöglichkeiten der EU, gesetzliche und andere Maßnahmen zur Vorbeugung und im Kampf gegen Krebs.

Österreichische Mitglieder: Christian SAGARTZ (ÖVP, stv. Mitglied), Günther SIDL (SPÖ, stv. Mitglied)

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Sonderausschuss zur künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA)
Der AIDA befasst sich mit dem Einfluss von künstlicher Intelligenz auf das Wirtschaftsleben in der EU, vor allem in den Bereichen Beschäftigugn, Fintech, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung, Industrie, Energie und E-Government.

Keine österreichischen Mitglieder. Folgen Sie der Arbeit des AIDA auf seiner Homepage und auf Twitter.