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25-10-2019
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Höhepunkte des Plenums vom 21. - 24. Oktober 2019 in Straßburg

Auf der Plenartagung im Oktober in Straßburg forderte das Parlament mehr Mittel für den Klimaschutz, kritisierte die türkische Militäroperation in Syrien und stimmte für den Bienenschutz.

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EP in Straßburg (Oktober 2019)
EP in Straßburg (Oktober 2019)

Brexit

Am Dienstag (22.10.) debattierten die EU-Abgeordneten über die Brexit-Vereinbarung, die in der vergangenen Woche zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs getroffen worden war. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat bereits damit begonnen, das Abkommen zu prüfen. Die meisten Abgeordneten sind jedoch der Meinung, dass das Parlament erst dann darüber abstimmen sollte, wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung erteilt hat.

Erfahren Sie auch, was der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, über den Deal in unserem Facebook Live Interview zu sagen hatte.

Haushalt 2020

Vor den Verhandlungen mit dem Rat verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch (23.10.) seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2020. Die EU-Abgeordneten haben den Haushaltsvorschlag der Kommission beim Klimaschutz um mehr als zwei Milliarden Euro aufgestockt.

Syrien

Die Abgeordneten diskutierten am Mittwoch (23.10.) über den türkischen Militäreinsatz in Syrien. Sie verurteilten die Regierung Erdogans und forderten die EU auf, Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, wie Sanktionen gegen Regierungsbeamte, ein Waffenexportembargo und die Aussetzung von Handelsabkommen oder sogar der Zollunion.

Bienen

Das Parlament forderte die Kommission am Mittwoch (23.10.) auf, neue und strengere Regeln für den Schutz von Bienen vor Pestiziden vorzulegen und lehnten den derzeitigen, von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz ab.

Sacharow-Preis

Der inhaftierte uigurische Ökonom Ilham Tohti, der sich für die Rechte der uigurischen Minderheit in China einsetzt, wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat den Preisträger am Donnerstag (24.10.) bekanntgegeben. Die Preisverleihung findet am 18. Dezember in Straßburg statt.

Juncker-Kommission

In einer Debatte mit Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen (22.10.) zogen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit und der Leistungen der scheidenden EU-Kommission. Sie lobten die Kommission für ihre Bemühungen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Migrationskrisen und bei den Brexit-Verhandlungen sowie für die Abkehr von der Austeritätspolitik. Die Abgeordneten hoben jedoch hervor, dass mehr in den Bereichen Klimawandel und Umweltschutz sowie bei Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern getan werden hätte können.

Erweiterung

Das Europäische Parlament bekräftigte am Donnerstag (24.10.) seine Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und zeigte sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei den Mitgliedstaaten.

Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen

In einer Plenardebatte am Dienstag (22.10.) forderten die Abgeordneten die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Einigung über einen Gesetzesentwurf zu erzielen, der multinationale Unternehmen verpflichten soll, ihre Gewinne und Steuern in jedem EU-Land offenzulegen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, hat aber im Rat nur geringe Fortschritte gemacht.

Thomas Cook

Nach dem Konkurs des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook forderten die Abgeordneten am Donnerstag (24.10.) Pläne zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen und für einen stärkeren Verbraucherschutz.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur Plenartagung
Videoaufzeichnungen der Debatten
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