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So funktioniert das Europäische Parlament...

Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU

Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen ihr Parlament direkt: Hier wird europäische Demokratie lebendig. Bei den Europawahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, wem sie für fünf Jahre das Mandat erteilen, die Zukunft Europas zu gestalten.

Das Europäische Parlament debattiert öffentlich über wichtige Zukunftsfragen und entscheidet über EU-Gesetze, die den Alltag von 440 Millionen Menschen beeinflussen. Es fungiert jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht als Mitgesetzgeber. Gemeinsam mit dem Rat nimmt das Parlament Vorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Das Parlament überwacht auch die Arbeit der Kommission und stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union fest.

Die Vielfalt der Europäischen Union spiegelt sich im Europäischen Parlament wider: Aus 27 Ländern kommen derzeit 705 Abgeordnete die in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen alle fünf Jahre gewählt werden. Damit ist die Europawahl die größte multinationale Wahl der Welt. Durch die erheblich gewachsenen Kompetenzen ist das Europäische Parlament ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie der EU gerückt.

Neben diesen offiziellen Befugnissen arbeitet das Parlament auch eng mit den nationalen Parlamenten der EU-Staaten zusammen. Regelmäßig stattfindende gemeinsame parlamentarische Sitzungen ermöglichen eine bessere Einbeziehung der einzelstaatlichen Sichtweisen in die Beschlüsse des Parlaments.

Das Europäische Parlament ist ein Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie innerhalb und außerhalb Europas. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller im Gebiet der EU lebenden Personen verankert.

Darüber hinaus gibt das Europäische Parlament politische Impulse und engagiert sich so in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Beziehungen zu den Entwicklungsländern.

 

Die wesentlichen Aufgaben und Rechte des Europäischen Parlaments

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Gesetzgebungsrechte

Gemeinsam mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat ist das Parlament für den Erlass von EU-Rechtsvorschriften zuständig. Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens werden die beiden Organe als gleichberechtigte Mitgesetzgeber tätig. In bestimmten Sonderfällen können andere Verfahren zur Anwendung kommen.

 
Die Legislativbefugnis
 

Haushaltsbefugnisse

Parlament und Rat müssen eine Einigung über den jährlichen Haushaltsplan der EU erzielen. Weitere Informationen über das Verfahren.

 
Der Haushaltsprozess
Der Haushaltsausschuss
Der Haushaltskontrollausschuss
 

Parlamentarische Kontrollrechte

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments kontrollieren die Tätigkeit der Organe der EU, insbesondere die Tätigkeit der Kommission, die als Exekutive der Europäischen Union fungiert.

 
Aufsichts- und Kontrollfunktion
 

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

Erfahren Sie mehr über die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten in EU-Angelegenheiten.

 
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten