Grußwort
Herzlich willkommen auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
Unser Hauptaugenmerk wird sich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 auf die institutionellen Aspekte richten, die für die Zukunft der EU wegweisend sind. Wir werden die Umsetzung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon weiter auswerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für neue Entwicklungen nutzen. Die Auswertung der nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen wird Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine erneute Reform des Vertrags erforderlich ist. Mit einer solchen Reform würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rechtsrahmen der EU integriert werden, was eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnte, und zum anderen soll die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes demokratisch legitimiert werden. Eine Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass durch eine stärkere Integration des Euro-Währungsgebietes die Integrität der EU nicht untergraben wird.
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt Europa zurückzugewinnen, müssen die Bedenken der Bürger näher in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird dafür sorgen, dass im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative keine Probleme entstehen. Sie wurde während der letzten Legislaturperiode eingeführt und ist ein Beispiel für eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Wir werden uns außerdem mit dem Wahlverfahren, der Umsetzung des neuen Statuts für europäische politische Parteien und der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten befassen. Unser Ziel wird es sein, die Debatte um die Zukunft der EU voranzutreiben.
Danuta Hübner, Vorsitzende
Unser Hauptaugenmerk wird sich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 auf die institutionellen Aspekte richten, die für die Zukunft der EU wegweisend sind. Wir werden die Umsetzung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon weiter auswerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für neue Entwicklungen nutzen. Die Auswertung der nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen wird Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine erneute Reform des Vertrags erforderlich ist. Mit einer solchen Reform würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rechtsrahmen der EU integriert werden, was eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnte, und zum anderen soll die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes demokratisch legitimiert werden. Eine Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass durch eine stärkere Integration des Euro-Währungsgebietes die Integrität der EU nicht untergraben wird.
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt Europa zurückzugewinnen, müssen die Bedenken der Bürger näher in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird dafür sorgen, dass im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative keine Probleme entstehen. Sie wurde während der letzten Legislaturperiode eingeführt und ist ein Beispiel für eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Wir werden uns außerdem mit dem Wahlverfahren, der Umsetzung des neuen Statuts für europäische politische Parteien und der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten befassen. Unser Ziel wird es sein, die Debatte um die Zukunft der EU voranzutreiben.
Danuta Hübner, Vorsitzende