Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte

2017/0353(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

Nicola DANTI [S&D]

federführend

Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern

2019/2204(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
IMCO

federführend

Produktsicherheit im Binnenmarkt

2019/2190(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
IMCO

federführend

Automatisierte Entscheidungsprozesse: Sicherstellung des Verbraucherschutzes und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs

2019/2915(RSP) Entschließung zu aktuellen Themen, Art. 78, 81, 103, 108, 115
IMCO

Petra DE SUTTER [Verts/ALE]

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

2019/2905(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
IMCO

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

2019/2906(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
IMCO

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schwellenwert für Konzessionen

2019/2904(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
IMCO

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

2019/2903(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
IMCO

federführend

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

2018/0168(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

Dita CHARANZOVÁ [Renew]

federführend

Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

2017/0087(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

federführend