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Parlamentarische Anfrage - E-002654/2019(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-002654/2019(ASW)

Antwort von Vizepräsident Borrell im Namen der Europäischen Kommission

Zwischen EUNAVFOR MED Operation SOPHIA[1] und der libyschen Küstenwache findet kein Austausch von Informationen bezüglich der Seeraumüberwachung statt. Es besteht auch keine Vereinbarung über den Austausch solcher Informationen zwischen den beiden Stellen.

Über das Hauptquartier von EUNAVFOR MED werden Informationen über oder Sichtungen von Notlagen oder möglichen Notlagen (etwa von untauglichen Booten), die von Schiffen und Flugzeugen im mandatsgemäßen Operationsgebiet stammen, an sämtliche zuständige Seenotleitungen (MRCC) weitergegeben.

Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Informationen über Notlagen oder mögliche Notlagen auf See an zuständige MRCC bilden die internationalen Übereinkommen SOLAS (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See)[2] und SAR (Internationales Übereinkommen über den Such‐ und Rettungsdienst auf See)[3], auf die der Einsatzplan für EUNAVFOR MED ordnungsgemäß Bezug nimmt. Das Mandat der EUNAVFOR MED umfasst keine Such‐ und Rettungseinsätze.  Die EUNVAFOR MED und die militärischen Führer ihrer Truppenteile sind dennoch an das Völkerrecht gebunden (einschließlich der Übereinkommen SOLAS und SAR), wie in Erwägungsgrund 6 des Beschlusses (GASP) 2015/778 des Rates[4] über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) festgestellt wird.

Das Mandat der EUNAVFOR MED wurde bis zum 31. März 2020 verlängert.[5] Gemäß operativer Vorgaben des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees wird bei dem Einsatz vorübergehend auf den Schiffsbestand verzichtet, bis eine Lösung für die umfassendere Frage der Ausschiffung gefunden wird.

Frontex gab keine operativen Informationen aus Einsätzen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 an die lybische Küstenwache weiter, da diese Verordnung für Grenzüberwachungseinsätze der Mitgliedstaaten an ihren Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit gilt. Bei den Eurosur[6] Fusion Services wird jedoch Mehrzweckluftüberwachung (MAS) durchgeführt. Frontex benachrichtigte (seit 2017 und bis zum 20. November 2019) in 42 Fällen die Seenotleitungen der anliegenden Mitgliedstaaten sowie EUNAVFOR MED und die lybischen Behörden, als während der Durchführung von MAS im Grenzvorbereich eine Notsituation im libyschen Such‐ und Rettungsbereich entdeckt wurde.

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2020
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