Martin Schulz zur Lage im Irak

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab zu den jüngsten Entwicklungen im Irak folgende Erklärung ab:

„Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich entschieden Terror und Gewalt, die vom Islamischen Staat (IS) im Irak und im Nahen Osten verbreitet werden und denen so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter Frauen und Kinder.

Ich begrüße die internationalen Bemühungen, vor der Gewalt des IS fliehenden Menschen Schutz zu gewähren, humanitäre Hilfe anzubieten sowie Völkermord und weitere Todesfälle zu verhindern. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sämtliche Bemühungen entschlossen unterstützen, den Betroffenen Unterstützung und humanitäre Hilfe bereitzustellen und die Netzwerke der Dschihadisten zu zerschlagen, die eine weltweite Bedrohung darstellen.

Abu Bakr al-Baghdadi hat ein System des Terrors geschaffen, das gegen religiöse und kulturelle Minderheiten gerichtet ist und weder Gerechtigkeit noch Gnade kennt. Dem muss Einhalt geboten werden.

Alle gemäßigten Kräfte im Irak und der internationalen Gemeinschaft müssen zusammenfinden und über ihre Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen, um den todbringenden Plan des IS zu vereiteln, die Iraker zu versöhnen sowie der Spirale des Terrors und der Aushöhlung des irakischen Staates ein Ende zu setzen.

Ich unterstütze die Bemühungen des irakischen Präsidenten Fuad Masum, eine alle Seiten einbeziehende Regierung für alle Iraker zu bilden. In dieser für die Zukunft des Irak entscheidenden Phase dürfen persönliche Interessen keinen Vorrang vor dem Interesse des Landes und seiner Bürger genießen. Um der Polarisierung des Landes entgegenzusteuern, auf deren Grundlage der IS entstanden ist, muss die Teilhabe zum Leitgedanken erhoben werden.

Die Nachbarländer der EU sind von allen Seiten dem Druck von Terroristen und Extremisten ausgesetzt, die mit Gewalt und Mord versuchen, Menschen zu unterdrücken, Grenzen neu zu ziehen und den demokratischen Übergang im Keim zu ersticken. Mehr denn je braucht die EU eine starke gemeinsame Außenpolitik, um die Menschen, die sich in diesen Ländern für Demokratie einsetzen, zu unterstützen und um für mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu sorgen.