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Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz beim Europäischen Rat am 15. Dezember 2016

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Reden
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU
Straßburg
15-12-2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Obgleich ein Land seinen Austritt beschlossen hat, ist die EU nach wie vor für die übrigen Mitgliedstaaten unerlässlich. In der Zeit nach den Kriegen und den tiefen Spaltungen auf unserem Kontinent war es die EU, die Frieden und Demokratie sicherstellte und unseren Ländern Wohlstand ermöglichte. [...] Die EU ist zwar nicht fehlerfrei, doch ist sie das beste Instrument, über das wir verfügen, um die neuen vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen.“

Ich hoffe, diese Worte kommen Ihnen bekannt vor, denn 27 von Ihnen haben dies zum Abschluss des Gipfeltreffens von Bratislava feierlich erklärt. Sie alle waren sich einig, dass Sie die EU brauchen, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen können. Dieser Geist sollte nie in Vergessenheit geraten, und er sollte Ihr Handeln in den kommenden Jahren leiten.

Meine Damen und Herren,

solange der Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs nicht abgeschlossen ist, sind wir eine Union der 28. Ich habe wiederholt erklärt, dass dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein Mitgliedstaat wie jeder andere ist. Ein Mitgliedsstaat, der alle Rechte und Vorteile der Mitgliedschaft in der EU genießt, jedoch gleichzeitig auch seine Pflichten erfüllt. Auch heißt dies, dass es den anderen Mitgliedstaaten möglich ist, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, wenn sie dies wünschen.

Die EU-27 werden auch weiterhin an der gemeinsamen Linie „no negociation without notification“ festhalten. Denn die Notifizierung ist der erste Moment, an dem die britische Regierung offizielle Klarheit in den Austrittsprozess bringen kann. Was der Brexit genau bedeutet ist heute noch nicht klar beschrieben, und es ist Aufgabe des Vereinigten Königreichs, darzulegen, welche Beziehung es in Zukunft zur EU haben möchte - nicht umgekehrt.

Der Brexit hat mich im letzten Jahr meiner Amtszeit sehr intensiv beschäftigt, sowohl vor als auch nach dem Referendum. Ich habe nie verborgen, dass ich es vorgezogen hätte, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Doch ich fordere Sie alle nun mit Nachdruck auf, in loyaler Zusammenarbeit den Wählerwillen umzusetzen: den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Wir dürfen uns nicht von unseren Emotionen leiten lassen, noch darf der Prozess zu einem juristischen Labyrinth werden, aus dem herauszufinden nahezu unmöglich ist. Wir dürfen den unbegründeten Behauptungen von Populisten, die EU sei die Quelle allen Übels, keinen Nährboden geben.

Wir müssen diesen Moment vor allem dazu nutzen, uns konkret Gedanken darüber zu machen, welche EU wir in Zukunft wollen, und die dafür erforderlichen Instrumente bereitstellen.

Der Brexit birgt Gefahren, die wir meiden müssen, aber er eröffnet auch Chancen.

Meine Damen und Herren,

der Brexit hat der Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung einen neuen Impuls gegeben. Ich sehe unter Ihnen viele die diese Initiative vorantreiben, und dies stimmt mich optimistisch, dass nach vielen Jahren der leeren Rhetorik endlich konkrete Maßnahmen getroffen werden. Ich appelliere an Sie diese Initiativen auch weiterhin voranzutreiben.

Vor zwei Wochen stellte die Kommission außerdem ihren Aktionsplan im Verteidigungsbereich vor, der darauf abzielt, den Binnenmarkt für Verteidigung und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Diese Anstrengungen sollen durch einen europäischen Verteidigungsfonds mit einer vorgeschlagenen Mittelausstattung in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro unterstützt werden.

Doch bereits jetzt werden diese Initiativen von einigen als zu weitreichend oder als Bedrohung für die NATO kritisiert. Doch lassen Sie uns bei den Fakten bleiben: 500 Millionen Euro klingen nach sehr viel Geld, doch verglichen mit den Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten ist dies ein wirklich bescheidener Betrag. Und sowohl die EU als auch die NATO streben nach Synergien. Das ist genau das, was die europäischen Pläne vorsehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Notwendigkeit einer kohärenten und koordinierten EU Außenpolitik ist nirgendwo so sichtbar wie in Aleppo.

Das syrische Regime und seine Verbündeten verfolgen eine Strategie des totalen Krieges. Aleppo wurde wiedererobert, doch noch immer werden tagtäglich Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt.

Wie oft haben wir die unerbittliche Bombardierung durch Russland und die syrische Regierung bedauert? Wie oft haben wir die Angriffe auf Zivilbevölkerung und medizinische Einrichtungen angeklagt? Wie oft haben wir mit Bestürzung gesehen, dass alle Grundsätze des Völkerrechts verletzt wurden?

Mehr denn je müssen wir alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dringend auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und im Namen der Humanität zu handeln.

  • Alle Kampfhandlungen müssen eingestellt werden, um den Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand zu ebnen;
  • Der volle und sichere Zugang humanitärer Konvois muss gewährleistet werden;
  • Sichere Fluchtkorridore, um zumindest Verwundete und Schwache zu evakuieren, müssen geöffnet werden.

Die EU muss mehr denn je ihre Rolle in diesem Konflikt bestimmen. Wir können eine unverzichtbare Kraft für den Frieden in Syrien sein und wir haben eine "unübertroffene Kapazität für den Wiederaufbau", wie der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura vor kurzem im Europäischen Parlament sagte.

Aber wir brauchen den Willen und den Mut, diese Kapazität, unsere einzigartige Position und politische Hebelwirkung zu nutzen, um einen Unterschied zu machen. Und angesichts der Gräueltaten, die wir erleben, ist dies bitter nötig.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Außenpolitik glaubwürdig bleibt und dass wir die internationale Rechtsordnung wahren.

Vor zwei Monaten haben Sie eine „strategische Grundsatzdebatte über die Beziehungen zu Russland“ geführt. Sie haben die Desinformationskampagne Russlands, die Cyberangriffe, die Bedrohung unserer Wahlvorgänge in der EU und darüber hinaus, Luftraumverletzungen, feindselige Handlungen auf dem Balkan und die umstrittenen Reaktionen auf die Untersuchung des Abschusses von MH17 erörtert. Das Europäische Parlament teilt Ihre Meinung: Die Strategie Russlands ist es, die EU zu schwächen, und die EU muss reagieren.

Seit November werden in den USA die Stimmen lauter, die fordern, die Sanktionen bedingungslos aufzuheben. Lassen Sie uns eines ganz klar sagen: EU-Politik wird in der EU definiert. Und wir haben beschlossen, dass, solange die Minsker Vereinbarungen noch nicht vollständig umgesetzt sind, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland bestehen bleiben müssen.

Parallel dazu müssen wir unsere Anstrengungen fortsetzen, um eine Lösung zu finden, durch die der Konflikt in der Ostukraine beigelegt und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine geschützt wird.

Mit dem Assoziierungsabkommen wird die Hinwendung der Ukraine zur EU anerkannt, eine Perspektive, für die ukrainische Bürger ihr Leben geopfert haben. Dies ist es, was das Abkommen symbolisiert, und deswegen müssen wir einen Weg aus der Sackgasse finden, in der wir seit dem Referendum in den Niederlanden stecken.

Das Assoziierungsabkommen ist nicht automatisch ein Schritt zur EU-Mitgliedschaft, noch verpflichtet es die Niederlande dazu der Ukraine Sicherheitsgarantien auszusprechen. Solche Klarstellungen können natürlich gerne vorgenommen werden, sollten sie erforderlich sein.

Das Europäische Parlament hat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zur selben Zeit ratifiziert wie die ukrainische Rada, am 16. September 2014, und mehr als drei Viertel unseres Hauses unterstützten diese Ratifizierung. Mehr als je zuvor sehen wir nun dem vollständigen Inkrafttreten des Abkommens entgegen, und wir vertrauen darauf, dass Sie den Weg dafür bereiten, indem Sie den Beschluss verabschieden.

Meine Damen und Herren,

Heute stimmt das Europäische Parlament über den Mechanismus zur Aussetzung der Visumsbefreiung ab. Nun, da die Ukraine alle erforderlichen Kriterien für die Visa-Liberalisierung erfüllt hat, ist es an der Zeit, dass der Rat seine Verzögerungstaktik aufgibt. Die Gewährung einer visumsfreien Reise in den Schengen-Raum für ukrainische Bürger wäre eine weitere notwendige Botschaft unserer Unterstützung. Das Europäische Parlament steht seit September bereit die Verhandlungen zu beginnen, und wir hoffen nun sehr tief, dass das Abkommen mit dem Rat im Januar abgeschlossen werden kann.

Meine Damen und Herren,

Visaliberalisierung, Asyl- und Migrationspolitik sind nicht zu verwechseln. Bei der Visaliberalisierung geht es um kurzzeitige Aufenthalte von bis zu drei Monaten.

Dagegen betreffen Asyl- und Migrationspolitik Menschen, die Zuflucht oder eine neue Heimat suchen; sie betrifft Menschen wie Nadia Murad und Lamya Haji Bashar, diese mutigen jungen Frauen die vorgestern in einer bewegenden Zeremonie im Europaparlament den Sacharow Preis für geistige Freiheit erhalten haben. Seit mehr als einem Jahr stellen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen die schwierigste Herausforderung für die Europäische Union dar – eine Herausforderung, die wir nur bewältigen werden, wenn wir einander helfen und uns solidarisch beistehen.

Sie haben die Wahl: Entweder wird die Asyl- und Migrationskrise als Moment des fundamentalen Versagens der EU-Politik in die Geschichtsbücher eingehen oder aber als Moment, in dem die EU einen entscheidenden Satz nach vorne machte und der Welt zeigte, dass ihre Werte sich auch in konkreten Handlungen ausgedrückt haben.

Das Europäische Parlament fordert seit Jahren einen verbindlichen Mechanismus für die gerechte Verteilung von Asylbewerbern unter allen Mitgliedstaaten, und ein umfassendes Asyl- und Migrationssystem.

Die USA, Kanada und viele andere Länder verfügen solche Systeme – wieso nicht wir?

Meine Damen und Herren,

solange Armut und Konflikte in dieser Welt weit verbreitet sind, solange sich jeden Tag die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen infolge des Klimawandels ändern, ist Migration ein Phänomen, das bleiben wird, ob es uns gefällt oder nicht. Einfach die Augen zu verschließen, uns abzuschotten, indem wir um unsere Länder Mauern und Zäune errichten und hoffen, dass wir uns dahinter verstecken können, wird uns nicht helfen dieses Phänomen zu meistern.

Und all denen, die frühere Vorschläge blockiert haben und die sich nicht an der europäischen Umsiedlung beteiligen, möchte ich heute sagen: Wenn Sie sich an den derzeitigen Maßnahmen nicht beteiligen wollen, dann sagen sie klar warum. Wenn Sie nicht an Solidarität glauben, dann schlagen Sie eine funktionierende Alternative vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Unsere Antiterrorgesetzgebung ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtige Gesetze schnell verabschiedet werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch trotz aller Fortschritte, die wir in diesem Bereich gemacht haben, gibt es leider gerade hier die größten Probleme bei der Umsetzung.

Es ist schwer nachvollziehbar warum elf Mitgliedsstaaten noch nicht einmal begonnen haben die PNR-Richtlinie zu implementieren. Und es ist bedauerlich, dass acht Jahre nach dem Prümer Beschluss dieser immer noch nicht vollständig umgesetzt ist. Stellen Sie sich nur vor, wie sich unsere Chancen, Terrorakten vorzubeugen, verbessern würden, wenn unsere Geheimdienste einander ihre Informationen wirksamer und schneller mitteilen würden. Und denken Sie nur daran, wie viele Menschenleben wir hätten retten können, wenn die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen gegen Radikalisierung besser koordiniert hätten.

Leider fokussieren wir uns immer noch zu sehr darauf, immer mehr Maßnahmen einzuführen und immer mehr Daten zu sammeln, anstatt zunächst die existierenden Mittel besser zu nutzen. Leider laufen wir im Kampf gegen den Terrorismus immer noch viel zu sehr den Ereignissen hinterher. Wir müssen hier die Initiative ergreifen und permanent die Bedrohungslage abschätzen und überwachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unsere sicherheitspolitische Agenda ist noch nicht umgesetzt, unser Asyl- und Migrationssystem muss erst noch eingeführt werden und auch unsere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion ist nach wie vor unvollendet.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir unseren Bürgern versprochen, dass wir unser Finanzsystem stabilisieren und in Zukunft vermeiden, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden. Wir haben viel erreicht und wichtige Institutionen und Verfahren, wie den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus eingerichtet.

Um unsere wichtigste politische Initiative, die Bankenunion, zu vollenden, fehlt jedoch noch ein europäisches Einlagensicherungssystem. Ich bin mir darüber im Klaren, dass dieses Thema sensibel ist, aber ich weiß auch, dass die Bürger von uns in der EU erwarten, dass wir sie ebenso schützen wie wir vor ein paar Jahren die Banken geschützt haben.

Solange die Bankenunion unvollendet ist, bleiben wir Finanzkrisen gegenüber verwundbar. Was werden Sie den Bürgern sagen, wenn Banken erneut mit Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet werden müssten oder wenn das Geld einfacher Sparer wieder bedroht würde? Und es kann nicht sein, dass wir acht Jahre nach der Krise immer noch einen möglichen Zusammenbruch der Eurozone fürchten müssen, wenn in einem der Mitgliedstaaten eine politische Entscheidung getroffen wird.

Hier geht es nicht nur um die Wirtschaft, hier geht es um die EU als Ganzes.

Denn die EU muss Projekte und Initiativen liefern, die das Leben unserer Bürger schützen und verbessern. Ich möchte drei weitere Beispiele nennen:

Erstens: die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wir wollen eine Union der Steuergerechtigkeit und nicht eine Union der Steuervermeidung. Um dies zu erreichen, brauchen wir die Mitgliedstaaten. Sie müssen sicherstellen, dass der Wettlauf nach unten zwischen den europäischen Staaten beendet wird. Zweitens: die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere des Energiebinnenmarkts und des digitalen Binnenmarkts: Jede weitere Verzögerung bei der Vervollständigung des Energiebinnenmarkts schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherheit unserer Energieversorgung, unseren Verbrauchern und unserer Umwelt. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris ist es umso dringender geworden, zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu gelangen, auch weil so mehr Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum geschaffen werden.

Dasselbe gilt für den digitalen Binnenmarkt. Die digitale Welt verändert unsere Wirtschaft und den Alltag unserer Bürger grundlegend. Europa sollte den Ehrgeiz haben, bei diesen Veränderungen voranzuschreiten.

Drittens: Wir brauchen eine echte EU-Jugendpolitik. Es ist unerträglich, dass in vier unserer Mitgliedstaaten beinahe jeder zweite junge Mensch weder einen Arbeitsplatz hat noch eine Schule besucht oder eine Ausbildung absolviert.

Was neue Projekte angeht, so war 2016 ein verlorenes Jahr. Darum begrüßt das Europäische Parlament das Ergebnis der Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr, in dem eine halbe Milliarde Euro für diese wichtige Initiative vorgesehen ist.

Unserer Auffassung nach sollte diese Finanzierung bis zum Ende des laufenden Finanzplanungszeitraums fortgesetzt werden. Es liegt jetzt an Ihnen, darüber zu entscheiden, wie Sie die jungen Menschen unterstützen wollen, von denen unsere Zukunft abhängt. Wir begrüßen die Initiative eines Europäischen Solidaritätskorps.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wenn es uns an einer Sache in der EU nicht fehlt, dann sind es Diagnosen, die feststellen was unzureichend und unvollkommen ist. Wir alle kennen die Schwächen unserer Union.

Was wir jedoch wirklich brauchen, das ist Führungskraft. Führungskraft, um Probleme zu lösen, bevor sie zu groß und unlösbar werden. Die EU braucht Führungspersönlichkeiten, die ihren Überzeugungen folgen, auch wenn dies nicht immer sofort zu Beliebtheit führt.

Europa wurde von Staatsmännern wie Schuman, de Gasperi, Adenauer, Delors, Mitterand und Kohl errichtet, von Politikern, die den Mut hatten ihre eigene politische Zukunft aufs Spiel zu setzen, um für das zu kämpfen, woran sie glauben. Diese Staatsmänner wollten das Beste für ihre Bürger erreichen. Heute wissen wir, dass die Geschichte ihnen Recht gegeben hat.

Diese Politiker hatten eine Vision, und sie verwirklichten sie.

Heute, in einer immer komplexer werdenden Welt, erwarten unsere Bürger konkrete Ergebnisse, und es gibt auch für Sie – die heute hier anwesenden Staats- und Regierungschefs – noch ausreichend Gelegenheit weitreichende Lösungen zu beschließen, die in unserer europäischen Geschichte als ihr Vermächtnis an die Welt gelten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

um diese Ergebnisse erzielen zu können, müssen zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein:

Erstens: das Brüssel-Bashing muss endlich ein Ende haben.

Zweitens: Demokratie und Rechenschaftspflicht müssen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene verbessert werden. Die Verbesserung der Rechenschaftspflicht bedeutet daher einerseits, dass die nationalen Parlamente stärker und frühzeitiger einbezogen werden sollten, insbesondere indem sie ihre Regierungen kontrollieren, bevor diese ihrerseits im Rat Entscheidungen treffen.

Andererseits bedeutet dies, dass das Europäische Parlament in alle wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Union umfassend und von Beginn an einbezogen werden muss. Dies ist nicht nur im Sinne der Demokratie, sondern auch der einzige Weg um zu bestmöglichen Ergebnissen zu gelangen.

Ein Beispiel dafür ist die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich: Die Verhandlungen im Vorfeld der im Februar geschlossenen Vereinbarung haben gezeigt, dass das Europäische Parlament als loyaler Partner handeln und sich in entscheidender Weise einbringen kann. Das Parlament hat entscheidend dazu beigetragen, den Text der Vereinbarung zu verbessern, und war schließlich verantwortlich für dessen Wortlaut.

Aktuell gibt es mindestens drei Themen, bei denen das Europäische Parlament dringend mit einbezogen werden muss:

Erstens: die „Migrationspakte“, über die zurzeit verhandelt wird oder die bereits ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments vereinbart wurden.

Zweitens: die Agenda von Bratislava, die den Prozess der Gestaltung unserer zukünftigen Union der 27 in Gang gesetzt hat. Das Europäische Parlament arbeitet bereits an drei ehrgeizigen Berichten über die Zukunft der EU und wir hoffen diese vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge im kommenden Jahr zu verabschieden.

Drittens: das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs. Dieses zeigt vielleicht am deutlichsten, wie wichtig es ist, das Europäische Parlament von Anfang an einzubeziehen: Sie wissen, dass für ein derartiges Abkommen unsere Zustimmung erforderlich ist. Diese Zustimmung wird uns sehr viel leichter fallen, wenn wir in angemessener Form an der Verfassung des Abkommens beteiligt werden. Das Europäische Parlament war sehr enttäuscht darüber, dass Sie in dem ersten Entwurf einer Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Verhandlungsprozess die Rolle des Europäischen Parlaments als zweitrangig beschreiben. Sie werden sich zweifellos bewusst sein, dass das Parlament zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon vor zehn Jahren in vollem Umfang auf der Präsidenten- und der Sherpa-Ebene beteiligt wurde. Der gleiche Grad von Kooperation muss auch jetzt garantiert werden. Denn wenn dies nicht der Fall ist, werden wir uns möglicherweise außerstande sehen, unsere Zustimmung zu erteilen. Dann stünde das Vereinigte Königreich vor dem härtesten Brexit, den man sich vorstellen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in meiner letzten Rede als Präsident des Europäischen Parlaments beim Europäischen Rat kann ich nicht stark genug hervorheben: die Beteiligung des Europäischen Parlaments an allen wichtigen Entscheidungen, die diese Union trifft, ist für ihre Zukunft, ja sogar für ihr Überleben von entscheidender Bedeutung.

Dafür habe ich mich in den vergangenen 22 Jahren entschieden eingesetzt. Nicht, weil ich im Rampenlicht stehen wollte, sondern weil ich weiß, dass wir in diesen schwierigen Zeiten, in Zeiten, in denen immer mehr Bürger das Vertrauen in die repräsentative Demokratie verlieren und sich Demagogen zuwenden, die den Nationalismus als Weg in eine bessere Zukunft propagieren, dass wir in diesen Zeiten unsere demokratischen Institutionen unbedingt so stark wie möglich machen müssen.

Wenn uns dies nicht gelingt, laufen wir Gefahr, all das zu verlieren, was auf diesem Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgebaut wurde: eine Union des Friedens und des Wohlstands, die auf der Grundlage freiheitlicher Prinzipien sowie der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit gegründet wurde.

Ich habe diese Union als die größte zivilisatorische Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts bezeichnet, und ich bin immer noch der Meinung, dass dies der Wahrheit entspricht.

Wir sollten den Mut haben, für diese Union zu kämpfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für weitere Informationen:

europarl.president.press@europarl.europa.eu