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Presse - Fotografen
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Pressegespräch zur Aufbau- und Resilienzfazilität (7.10.20)

30-09-2020
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Online mit MdEPs Boeselager und Hohlmeier

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernprogramm des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und stellt damit eines der größten Ausgabeprogramme der EU-Geschichte dar. Angesichts dieser Dimensionen ist die zielgerichtete Verwendung und Überprüfung der Mittel durch das EU-Parlament ein Kernanliegen der Abgeordneten.  Der EP-Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) und die Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses Monika Hohlmeier (CSU, EVP) erklären, wie sich das Parlament für europäische Ausgabenprioritäten und bessere Kontrolle einsetzt.

Wann: Mittwoch, 7.10.2020, 11 - 11:45 Uhr

Über das Konferenztool Cisco Webex

Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu

Derzeit verhandeln die europäischen Institutionen ein Finanzpaket bestehend aus dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU). Das Herzstück des Wiederaufbauinstruments ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (eng. Recovery and Resilience Facility, RRF), die 672,5 Mrd. EUR aus dem Kredittopf von NGEU bekommen soll.

Viele Fragen sind bei der Gestaltung und Überwachung des Instruments aber noch offen:
Wie kann eine effektive politische Prioritätensetzung für die Mittelverteilung erreicht werden?
Welche Recht hat das Parlament bei der Kontrolle der Verwendung der Gelder, etwa durch ein eigenständiges Entlastungsverfahren?
Wie kann die Auszahlung aus dem RRF an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in den Empfängerländern geknüpft werden?
 
In einem Online-Pressegespräch am 7. Oktober ab 11 Uhr analysieren die Europaabgeordneten Damian Boeselager und Monika Hohlmeier diese Fragen.

Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Webex durchgeführt. Sie können entweder die kostenlose Webex-Software herunterladen oder über einen Browser Ihrer Wahl teilnehmen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Installation der Software häufig zu einer besseren Verbindungsqualität führt.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 7.10. einloggen können.

 

Ablauf:

* Begrüßung

* Eingangsstatements der MdEPs

* Fragen der Teilnehmer*innen (Moderation EP-Pressereferent)

Maximale Dauer: 45 Minuten

Weitere Informationen

Legislative Übersicht des Gesetzgebungsprozess
Q&A der EU-Kommission zur Aufbau- und Resilienzfazilität
EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan (Pressemitteilung 16.09.2020)
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Pressekontakte

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Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49) 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
Mobil: (+49) 177 323 5202
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
Telefon: (+49) 30 2280 1030
Mobil: (+49) 171 388 4775
thilo.kunzemann@europarl.europa.

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