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Presse - Fotografen
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Pressegespräch zum Digital Services Act (20.10.20)

15-10-2020
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Pressegespräch zum Digital Services Act: Regulierung von Online-Plattformen, mit MdEPs Wölken, Geese und Körner

In einem Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 20. Oktober 2020 von 10:00 bis 11:00 Uhr erläutern der JURI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD, S&D) und die Schattenberichterstatter für IMCO Alexandra Geese (Grüne/EFA) sowie für LIBE Moritz Körner (FDP, Renew), wie Internet-Plattformen in der EU zukünftig reguliert werden sollten.

Wann: Dienstag, 20.10.2020, 10:00-11:00 Uhr

Über das Konferenztool Cisco Webex

Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu

 

Die derzeit gültige e-Commerce-Richtlinie zur Regulierung von Internet-Plattformen stammt aus dem Jahre 2000. Mit dem sogenannten Digital Services Act will die Europäische Kommission Ende des Jahres eine grundlegende Reform vorlegen. Das Gesetzespaket soll europäische Regeln für digitale Dienstleistungen verbessern und den Umgang mit illegalen Inhalten neu gestalten.

Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss, dem Innenausschuss und dem Binnenmarktausschuss formulierten in mehreren Berichten ihre Forderungen gegenüber dem für Dezember erwarteten Vorschlag der Kommission. Dabei geht es u.a. um Grundrechts- und Datenschutz online und den Umgang mit Falschnachrichten. EU-Regeln sollen verhindern, dass Plattformen Inhalte uneingeschränkt löschen. Gleichzeitig sollten verletzende oder illegale Inhalte eingeschränkt und der Handel mit gefälschten Produkte im Internet verhindert werden.
 
In einem Online-Pressegespräch am 20. Oktober ab 10:00 Uhr präsentieren dazu drei Europaabgeordnete die Vorschläge aus den drei zuständigen EP-Ausschüssen:

- Rechtsausschuss: Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD, S&D)
- Binnenmarktausschuss: Schattenberichterstatterin Alexandra Geese (Grüne/EFA)
- Innenausschuss: Schattenberichterstatter Moritz Körner (FDP, Renew)

Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Sie können entweder über die kostenlose Webex-Software teilnehmen oder über einen Browser Ihrer Wahl. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Installation der Software häufig zu einer besseren Verbindungsqualität führt.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 20.10. einloggen können.

Bitte melden Sie sich unbedingt mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an. 

Ablauf:

* Begrüßung

* Eingangsstatements der Europaabgeordneten

* Fragen der Teilnehmer*innen 

Maximale Dauer: 60 Minuten.

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Pressemitteilung: IMCO-Vorschlag (28.09.2020, Englisch)
Pressemitteilung: JURI-Vorschläge (01.10.2020)
Hintergrund: Digital Services Act (Englisch)
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Pressekontakte

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Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
Mobil: (+49) 177 323 5202
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
Telefon: (+49) 030 2280 1030
Mobil: (+49) 171 388 4775
thilo.kunzemann@europarl.europa.

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