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Presse - Fotografen
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Pressegespräch EU-Haushalt 2021-27

07-02-2020
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EP-Positionen für Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027

Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar in Brüssel zum EU-Haushalt der Jahre 2021 - 2027 lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Journalist*innen zu einem Pressegespräch über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR).


Wann
: Montag, 17. Februar 2020, 9 - 10 Uhr

Wo: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Rasmus Andresen stellt die EP-Positionen zum EU-Rahmenhaushalt 2021-2027 vor. Als einziger deutscher Europaabgeordneter im sechsköpfigen EP-Verhandlungsteam ist Andresen eng in die Gespräch mit Vertretern der kroatischen und kommenden deutschen Ratspräsidentschaft involviert. Er trifft derzeit Politiker*innen in EU-Staaten, die weniger Mittel für den kommenden EU-Haushalt bereitstellen wollen. Im Gespräch gibt er einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Forderungen des Parlaments und die Beratungen zwischen den EU-Regierungen.

Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss, hat als Berichterstatterin die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2020 geführt. In der vorhergehenden Haushaltsperiode 2014-20 war sie als Berichterstatterin des Justizausschusses involviert. Sie berichtet über die Entwicklung des Haushalts und geänderte Anforderungen an die EU-Ausgaben.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat in ihrem ursprünglichen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgeschlagen.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht auf eine einheitliche Position einigen. Ratspräsident Charles Michel will nun am 20. Februar in einem außerordentlichen Gipfel ein Konzept erarbeiten. Der Vorschlag der vorherigen finnischen Ratspräsidentschaft von Beiträgen in Höhe von 1,07% des EU-27 BNE wurde bisher abgelehnt.

Das Parlament fordert fraktionsübergreifend 1,3% des BNE. Wenn die EU ihre Programme von Digitalisierung über Forschung, Verkehr, Migration und Klima gerecht werden soll, dann muss der Haushalt entsprechend ausgestattet sein. Weiteres Thema sind die Eigenmittel, über die es in den Mitgliedstaaten noch Streit gibt.

 
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Weitere Informationen

Webseite und Kontakt: Rasmus Andresen
Hintergrund und Links zu allen relevanten Gesetzestexten
Webseite und Kontakt: Monika Hohlmeier
MFF: Commission’s plan “impossible to implement” with Finnish proposal (Pressemitteilung, 10.12.2019)
Post-2020 Budget (Hintergrund)
Useful information on the next Multiannual Financial Framework (Pressemitteilungen, 5.12.2019)
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Pressekontakte

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Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
Telefon: (+33) 3 881 64025 (STR)
Mobil: (+49) 17 7323 5202
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
Telefon: (+49) 030 2280 1030
Mobil: (+49) 171 388 4775
thilo.kunzemann@europarl.europa.

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