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Mobilitätspaket

22-01-2020
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EP-Verkehrsausschuss billigt Einigung mit EU-Ministern

Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Verhandlungsführern der finnischen Ratspräsidentschaft über die Reform des Straßenverkehrssektors wurde am Dienstag, den 21.01. vom Verkehrsausschuss angenommen.

• Klare Regeln für die Entsendung von Fahrer*innen
• Bessere Bekämpfung illegaler Praktiken
• Verbesserte Regeln für Ruhezeiten von Fahrer*innen

Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Verhandlungsführern der finnischen Ratspräsidentschaft über die Reform des Straßenverkehrssektors wurde am Dienstag, den 21.01. vom Verkehrsausschuss angenommen.

Die Einigung beinhaltet überarbeitete Regeln für die Entsendung von Fahrer*innen, ihre Ruhezeiten und die bessere Durchsetzung der sogenannten Kabotagevorschriften, also die Regeln für die Beförderung von Gütern, die von nicht ansässigen Verkehrsunternehmen vorübergehend in einem anderen EU-Staat durchgeführt werden. Diese Regeln zielen darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen im Straßenverkehrssektor zu beenden und bessere Ruhebedingungen für die Fahrer*innen zu schaffen.

Fairer Wettbewerb und Bekämpfung illegaler Praktiken

Die Einigung behält die bestehenden Beschränkungen für Kabotage bei (drei Einsätze innerhalb von sieben Tagen), aber zur besseren Betrugsbekämpfung sollen in Zukunft Fahrzeugtachographen eingesetzt werden, um Grenzübergänge zu registrieren.
Um "systematische Kabotage" zu verhindern, wird es auch eine "Abkühlzeit" von vier Tagen geben, bevor weitere Kabotagefahrten mit demselben Fahrzeug innerhalb desselben Landes durchgeführt werden können.

Um gegen die Nutzung von Briefkastenfirmen vorzugehen, müssen Transportunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch tatsächlich in erheblichem Umfang tätig sein. Die neuen Vorschriften sehen auch vor, dass Lkws alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren müssen.

Unternehmen setzen zunehmend Kleintransporter für internationale Transporte ein. In Zukunft würden diese Betreiber mit leichten Nutzfahrzeugen über 2,5 Tonnen auch den Regeln für Transportunternehmen unterliegen. Sie müssten damit auch die Kleintransporter mit einem Fahrtenschreiber ausstatten.

Klare Regeln für die Entsendung von Fahrern

EU-weite Regeln für die Entsendung von Fahrern werden einen klaren Rechtsrahmen schaffen. So können diese Regeln im hochmobilen Transportsektor leicht angewendet werden, um unterschiedliche nationale Ansätze zu verhindern und eine gerechte Entlohnung der Fahrer*innen zu gewährleisten.

Die Entsendungsregeln sollen für Kabotage und den internationalen Verkehr gelten. Ausgenommen sind der bloße Transit, bilaterale Beförderungen und bilaterale Beförderungen mit einer zusätzlichen Be- oder Entladung in jeder Richtung (oder null auf dem Hinweg und zwei bei der Rückkehr). Bilaterale Beförderungen sind definiert als Beförderungen vom Niederlassungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Land außerhalb der EU oder umgekehrt.

Bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer

Der vereinbarte Text enthält auch Änderungen, die für bessere Ruhebedingungen für Fahrer*innen sorgen und es ihnen ermöglichen sollen, mehr Zeit zu Hause zu verbringen.

Die Unternehmen müssen ihre Fahrpläne so organisieren, dass die Fahrer*innen im internationalen Güterverkehr in regelmäßigen Abständen (je nach Arbeitsplan alle drei oder vier Wochen) nach Hause fahren können.

Die verpflichtende Ruhezeit am Ende der Woche kann laut dem vereinbarten Text nicht in der Lkw-Fahrerkabine genommen werden. Wenn diese Ruhezeit außer Haus genommen wird, muss das Unternehmen die Kosten für die Unterkunft übernehmen.

In Ausnahmefällen erlauben die neuen Regeln den Fahrern, die Lenkzeit unter strikten Beschränkungen zu überschreiten, um nach Hause zu kommen und ihre wöchentliche Ruhezeit zu nehmen, wenn sie sich sehr nahe zu ihrem Heimatort befinden.

Abstimmungsergebnisse im Verkehrsausschuss

Die vorläufige Vereinbarung über die Entsendung von Fahrern wurde mit 27 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Die vorläufige Vereinbarung über die Ruhezeiten der Fahrer wurde mit 27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Die vorläufige Vereinbarung über Marktzugang und Kabotage wurde mit 32 Ja- und 17 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

Nächste Schritte

Die Einigung muss nun formell von den EU-Ministern und dann vom gesamten Europäischen Parlament gebilligt werden, damit sie in Kraft treten kann.

Die Regeln für die Entsendung gelten 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts. Die Vorschriften über die Ruhezeiten, einschließlich der Rückkehr der Fahrer, gelten 20 Tage nach Veröffentlichung des Rechtsakts. Die Regeln für die Rückgabe von Lkw und andere Änderungen der Marktzugangsregeln gelten 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts über den Marktzugang.

 
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Weitere Informationen

Pressemitteilung (12.12.2019): Erklärungen der Berichterstatter nach der vorläufigen Einigung mit dem finnischen Vorsitz (Englisch)
Text der vorläufigen Einigung über die Entsendung von Fahrern (Englisch)
Text der vorläufigen Einigung über Ruhezeiten (Englisch)
Text der vorläufigen Einigung über den Marktzugang (Englisch)
Mobilitätspaket: Berichterstatter, Verfahrensschritte, Pressemitteilungen (Englisch)
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Pressekontakte

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Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
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judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
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thilo.kunzemann@europarl.europa.

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