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Presse - Fotografen
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Plenarvorschau Januar/Februar 2020

22-01-2020
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Brexit, Kommissionsprogramm, Freihandel Vietnam, illegaler Haustierhandel, EZB-Jahresbericht, Blei in PVC

Das EP stimmt am 29. Januar in Brüssel über den Brexit-Deal ab. Am 30. Januar stellt die Kommission im EP ihr Programm 2020 vor.  Vom 10.-13. Februar 2020 berät das EP in Straßburg u.a. über den Freihandelsvertrag mit Vietnam, illegalen Haustierhandel und Blei in PVC.

Das Europäische Parlament tagt am 29./30. Januar in Brüssel und vom 10.-13. Februar 2020 in Straßburg. In Brüssel wird über den Brexit-Deal abgestimmt. Tags darauf stellt die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm 2020 vor. Im Februar in Straßburg wird u.a. über den Freihandelsvertrag mit Vietnam abgestimmt sowie über den illegalen Haustierhandel und Gesundheitsprobleme durch Blei in Plastik (PVC). Außerdem diskutieren die MdEPs den EZB-Jahresbericht und den Kampf gegen Hass, Antisemismus und Rassismus in Europa. Die EP-Verhandlungsführer informieren Journalist*innen am 11. Februar über die EU-Haushaltsverhandlungen.

Interessierte Journalist*innen sind herzlich eingeladen. Die Reisekosten kann der EP-Pressedienst für eine begrenzte Zahl von Teilnehmer*innen weitgehend übernehmen. Erforderlich ist eine Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu. Den Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzung in Brüssel finden Sie hier, die Tagesordnung der Straßburg-Plenarwoche hier.

Am 7. Februar findet in Berlin ein Pressegespräch & eine Stakeholderdebatte zur Reform der Verordnung über CO2-Emissionen von Schiffen mit der federführenden Europaabgeordneten Jutta Paulus (Grüne/EFA) statt. Anmeldungen an presse-berlin@ep.europa.eu.

 

Ausgewählte Debatten und Abstimmungen der EP-Plenarsitzungen:


Brüssel, Mittwoch, 29.01.20 ab 15 Uhr
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz spricht die KZ-Überlebende Liliana Segre aus Italien.

Brexit-Abkommen
Das Plenum diskutiert und stimmt ab 18 Uhr über den Austrittsvertrag ab.

Ab 18:15 Uhr
Die Rechte indigener Völker (Erklärung von Kommission und Rat)

Brüssel, Donnerstag, 30.01.20 ab 9 Uhr
Arbeitsprogramm der Kommission 2020
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihr Arbeitsprogramm für 2020 vor und diskutiert mit den Abgeordneten.

Ab 11:30 Uhr
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Abstimmung)
Die EU-Kommission stellt im Februar ihre neue Gender Equality Strategie vor. In einer Entschließung legen die MdEPs zuvor ihre Forderungen zum Überwinden des Gender Pay Gap fest.


Straßburg, Montag, 10.02.20 ab 17 Uhr
Gleichberechtigungsstrategie (Erklärung der Kommission)

EU-Prioritäten für die 64. Sitzung der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (mündliche Anfrage)
25 Jahre nach der Beijing-Erklärung zu Frauenrechten will der Gleichstellungsausschuss Auskunft über die EU-Ziele für die Beijing+25-Konferenz ab 9. März im UN-Hauptsitz in New York.

Bessere Regulierung für kleine und mittlere Unternehmen (Erklärung der Kommission)

Dienstag, 11.02.20 nach 9 Uhr

Freihandelsabkommen mit Vietnam (Debatte, Abstimmung Mittwoch)
Die Abkommen für Freihandel und Investitionsschutz sollen EU-Exportzölle abschaffen und 196 Herkunftsbezeichnungen wie Parmesan schützen. Vietnam öffnet seine Märkte für die öffentliche Beschaffung. Der Handel mit der EU hatte 2017 ein Volumen von 47,6 Mrd. EUR. Die EU hat ein Handelsdefizit von 27 Mrd. EUR mit Vietnam. Weitere Infos zu Ausnahmen, Zöllen und Nachhaltigkeit hier. Vorschlag der Kommission hier.

ab 12 Uhr Abstimmungen u.a.
Humanitäre Lage und Flüchtlingskrise in Venezuela

Ab 15 Uhr
Jahresbericht der EZB 2018
Diskussion mit der EZB-Präsidentin Christine Lagarde – Deutsche MdEPs beteiligt: Gunnar Beck (AfD,ID)

Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa (Erklärungen von Rat und Kommission)

Lage in Georgien
(Erklärung des Außenbeauftragten Borell)

Mittwoch, 12.02.20 ab 12 Uhr
Abstimmungen u.a.
EU Strategie gegen weibliche Genitalverstümmelung weltweit
Folgt auf Debatte im Dezember 2019. Hintergrund hier.

Strafverfolgung des tschechischen Ministerpräsidenten wegen Mißbrauch von EU-Mitteln
Folgt auf Debatte im Januar 2020. Weitere Infos hier.

Ab 15 Uhr
Europäische Grenzschutzbehörde – Datenbank für Beispiele gefälschter Ausweispapiere
Das EU-System für den Austausch über gefälschte und echte Ausweispapiere wird vom Sekretariat des Rates auf Frontex übertragen. Weitere Informationen hier

Der illegale Handel mit Haustieren in der EU
(mündliche Anfrage)
EU-Aktionsplan gegen illegalen Haustierhandel gefordert: härte Strafen, Adoption statt Kauf fördern, EU-weite Registrierung von Katzen und Hunden, bessere Ausbildung von Tierärzten und Zoll. Weitere Infos hier.

Humanitäre Lage von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen
(Erklärungen von Rat und Kommission)

Donnerstag, 13.02. ab 9 Uhr

Menschenrechtsverstöße (Debatte)

Zeitpunkt innerhalb der Plenarwoche noch offen
Blei in Plastikabfall
Veto gegen den Kommissionsvorschlag zur Entsorgung von bleihaltigem PVC-Abfall steht zur Abstimmung. Konsumenten könnten sonst länger und stärker schädlichem Blei ausgesetzt sein. Recycling von PVC darf nicht zu höheren Bleiwerten führen. Weitere Infos hier.

Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit (Debatte)

 
 

Pressekontakte

Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
Telefon: (+33) 3 881 64025 (STR)
Mobil: (+49) 17 7323 5202
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
Telefon: (+49) 030 2280 1030
Mobil: (+49) 171 388 4775
thilo.kunzemann@europarl.europa.