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Presse - Fotografen
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Themen der Plenarsitzung 9.-12. März in Straßburg

19-02-2020
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Neue Industriestrategie, Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, EU-Klimagesetz und neue Afrikastrategie der EU

Am ersten Tag der März-Plenarwoche wird die neue EU-Kommission genau 100 Tage im Amt sein. Zeit für Plenardebatten über neue Initiativen der Kommission von der Leyen. In der Plenarwoche vom 9. - 12. März widmen sich die Europaabgeordneten u.a. dem neuen EU-Klimagesetz, der EU-Industriestrategie, dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, der Afrika-Strategie und der Förderung von KMU. 

Das Europäische Parlament tagt vom 9.-12. März 2020 in Straßburg. Der 9. März markiert den 100 Tag der Kommission von der Leyen. Für diese Periode hatte die Kommissionspräsidentin zahlreiche neue (wirtschaftspolitische) Initiativen angekündigt, die nun im Plenum diskutiert werden: die neue Industriestrategie sowie ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, das EU-Klimagesetz als erste konkrete Umsetzung des Green Deals und die neue Afrikastrategie der EU. Mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo wird ein Vertreter des modernen, demokratischen Afrikas vor dem Plenum sprechen.  

Interessierte Journalist*innen sind herzlich eingeladen. Die Reisekosten kann der EP-Pressedienst für eine begrenzte Zahl von Teilnehmer*innen weitgehend übernehmen. Erforderlich ist eine Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu. Den Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzung in Brüssel finden Sie hier.

Vor dem Internationalen Frauentag laden wir interessierte Journalist*innen am 4. März zu einem Presseseminar nach Brüssel: "Der lange Marsch zur Gleichberechtigung: Was muss noch getan werden?" Anmeldungen an presse-berlin@europarl.europa.eu

Am 24. Februar finden in Berlin zwei Pressegespräche mit dem Europaabgeordneten Damian Boeselager (VOLT Europa) statt:
10:00 - 10:45 Uhr  Neuer EU-Asyl- und Migrationspakt
11:00 - 11:45 Uhr  Europäische Pläne zur Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie

 

Ausgewählte Debatten und Abstimmungen der EP-Plenarsitzungen:

Straßburg, Montag, 9.03.20 ab 17 Uhr
Klimagesetz 
Das erste EU-Gesetz aus dem Green Deal-Paket soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festschreiben.

Bankenunion
Jahresbericht 2019 zum Stand der Umsetzung. Hintergrund zur Bankenunion hier. Zusammenfassung der EP-Jahresberichte 2015-18 zur Bankenunion hier. Deutsche MdEPs beteiligt: Martin Schirdewan (Die Linke, GUE/NGL)
 
Wettbewerbspolitik 
Jahresbericht 2019 zur Arbeit der EU-Wettbewerbshüter. Deutsche MdEPs beteiligt: Sven Giegold (Grüne/EFA)

Dienstag, 10.03.20 nach 9 Uhr
Ergebnisse des Sondergipfels zum EU-Haushalt vom 20. Februar 
Ratspräsident Charles Michel hat für den 20.2. einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu seinem Vorschlag für den EU-Rahmenhaushalt 2021-27 einberufen. Die Europaabgeordneten beraten über die Resulte. Deutsche MdEPs beteiligt: Rasmus Andresen (Grüne/EFA)

Koordinierung der EU Wirtschafts- & Fiskalpolitik - Europäisches Semester
Die MdEPs diskutieren die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 der EU-Kommission, die zum ersten Mal im Rahmen des Green Deal steht. Die europäische Wirtschaftspolitik soll ökologische Nachhaltigkeit bei steigender Produktivität ermöglichen. Das EP wird sich besonders mit Beschäftigung und sozialen Aspekten der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte eine stärkere Rolle des EP in der EU-Wirtschaftspolitik angekündigt. Mehr zum Ablauf des Semesters hier. Empfehlungen für den Euro-Raum hier. Deutsche MdEPs beteiligt: Gunnar Beck (AfD, ID), Dennis Radtke (CDU, EVP)  Guido Reil (AfD, ID), Sabine Verheyen (CDU, EVP)
 

12-12:30 Uhr
Ansprache des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo 
Mehr zu den Handelsbeziehungen der EU mit Ghana hier. Mehr zum politischen Hintergrund einer der stabilsten Demokratien in Afrika hier.

12:30 - 14:30 Abstimmungen
Transporte durch Unternehmen aus Italien bzw. Deutschland in der Schweiz (Kabotage).  Deutsche MdEPs beteiligt: Markus Ferber (Grüne/EFA)

Automatischer Austausch von Fingerabdrücken mit britischen Behörden

Ab 15 Uhr
Aktionsplan Kreislaufwirtschaft
Aufbauend auf der Idee der Juncker-Kommission von 2015 soll am 4. März der neue Aktionsplan vorgestellt werden, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Mehr dazu in der Roadmap der Kommission.

KMU-Strategie
Kommissionspräsidentin von der Leyen will es KMUs und Start-ups leichter machen, schnell zu wachsen. Ein neuer Fonds soll Börsengänge (IPOs) von KMU unterstützen. Die Kommission plant die Strategie am 4. März vorzustellen. 

Afrika-Strategie
Die für den 10. März angekündigte Afrika-Strategie soll sich verstärkt auf wirtschaftliche Potenziale fokusieren und die Präsenz der EU in Afrika verstärken.

Lage in Georgien
(Erklärung des Außenbeauftragten Borell)

Ukraine: 5 Jahre Minsk-Abkommen
Am 12.02.2015 wurde das Friedensabkommen unterzeichnet, die Kampfhandlungen kamen nie vollständig zum Erliegen. Ein Hintergrund zur politischen Situation in der Ukraine hier. Deutsche MdEPs in der Ukraine-Delegation: Helmut Geuking (Familien-Partei,EKR), Cornelia Ernst (Die Linke,GUE/NGL)

Mittwoch, 11.03.20 ab 9 Uhr
Vorbereitung des EU-Gipfels 26. & 27. März

12 - 14 Uhr Abstimmungen u.a.

Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde in Montenegro und Serbien
Folgt auf Debatte im Dezember 2019. Hintergrund hier. Deutsche MdEPs beteiligt: Romeo Franz (Grüne/EFA)

Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Einige EP-Fraktionen wollten im Februar die Liste der förderwürdigen EU-Energieprojekte (PCI-Liste) der EU-Kommission ablehnen, da einige Projekte auf fossile Brennstoffe setzen. Dieser Antrag scheiterte nach einer intensiven Debatte. Nun formuliert der Industrieausschuss seine Forderungen für die geplante Reform der Förderleitlinien, um diese mit den EU-Klimazielen & dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.  

Strafverfolgung des tschechischen Ministerpräsidenten wegen Mißbrauch von EU-Mitteln
Folgt auf Debatte im Januar 2020. Weitere Infos hier.

EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen
Folgt auf Debatte im Dezember 2019. Die aktuelle Strategie 2010-20 für die Integration von +100 Mio. Menschen mit Behinderungen in der EU läuft aus. EU-Kommission evaluiert & will ab Mitte 2020 neue Pläne vorstellen. EP fordert mehr Anstrengungen nach 2020. Menschen mit Behinderung müssen bei Gesetzgebung & Monitoring beteiligt werden. Deutsche MdEPs beteiligt: Katrin Langensiepen (Grüne/EFA)

Ab 15 Uhr
EU-Industriestrategie
MdEPs diskutieren die neue Industriestrategie, die die EU-Kommission am 4. März vorstellen will. Sie folgt auf die Strategie der Juncker-Kommission (2017)

Arzneimittelknappheit  

Donnerstag, 12.03. ab 9 Uhr
Menschenrechtsverstöße (Debatte)

 
 

Pressekontakte

Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
Telefon: (+33) 3 881 64025 (STR)
Mobil: (+49) 17 7323 5202
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
Telefon: (+49) 030 2280 1030
Mobil: (+49) 171 388 4775
thilo.kunzemann@europarl.europa.