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Rückblick: Berichterstatterin im Dialog mit MdEP G. Bischoff

08-07-20290

„Koordination sozialer Sicherheitssysteme - Welche digitalen Lösungen gibt es?“
Mittwoch, 8. Juli 2020

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) führten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter(in) im Dialog“ mit MdEP Gabriele Bischoff am 8. Juli 2020 digital fort.

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MdEP Gabriele Bischoff (SPD) ist seit der Europawahl 2019 Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und zuständig für die Überarbeitung der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Verordnung stammt aus dem Jahr 2004 und reguliert die Ansprüche auf Sozialleistungen von sogenannten Wanderarbeiter*innen sowie Grenzgänger*innen, die einer Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nachgehen.

 

Nach der Begrüßung durch Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, stellte Gabriele Bischoff den Stand der Verhandlung rund um die Verordnung 883/2004 vor. Die Überarbeitung der Rechtsgrundlage könnte bald bis zu 14 Millionen EU-Bürger*innen zugutekommen, die momentan in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten, sowie vielen weiteren Beschäftigten, die dies in Zukunft tun werden. Die Coronavirus-Pandemie habe (paradoxerweise) die Situation grenzüberschreitender Arbeitskräfte ins öffentliche Bewusstsein gerückt, da sie durch temporäre Grenzschließungen vor ungeahnten Hürden standen. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtig offene Grenzen und die Freizügigkeit in der EU seien, und auch der Bedarf nach mehr Digitalisierung wurde deutlich, so die Berichterstatterin. Die Aufmerksamkeit, die dem Thema gerade zukomme, könne als Impuls genutzt werden, um die Verhandlungen mit dem Rat, die seit 2016 laufen, voranzubringen.

Die Überarbeitung der Verordnung 883/2004 birgt die Möglichkeit, ein schnelleres und transparenteres System zur Erfassung von Grenzgänger*innen zu kreieren und den Verwaltungsaufwand durch den Einsatz elektronischer Verfahren zu verringern. Vertreter*innen des belgischen Landesamts für soziale Sicherheit waren eingeladen, zwei digitale Applikationen des belgischen Systems, WABRO und LIMOSA, vorzustellen. Belgien gilt als Vorreiter in der Erfassung von grenzüberschreitenden Beschäftigten in der EU.

Im nachfolgenden Meinungsaustausch bekundete MdEP Dennis Radtke (CDU), Koordinator seiner Fraktion im EMPL-Ausschuss, seine Unterstützung für eine Überarbeitung der Verordnung 883/2004 und wies auf die Vorteile der Digitalisierung hin. Der Arbeitsmarkt werde zunehmend europäisch und die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten sollten darauf reagieren. MdEP Marc Botenga (VEL/NGL, BE), Schattenberichterstatter für den Gesetzesentwurf, drückte ebenfalls seine Sympathie für ein EU-weites digitales System aus. Die Möglichkeit zum digitalen Austausch von Sozialversicherungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten könnte den Verwaltungsaufwand reduzieren und einen wirksamen Schritt gegen Sozialversicherungsbetrug darstellen. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft für dieses Dossier seien hoch, so Marc Botenga.

Als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes zeigte sich Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einem integrierten System aufgeschlossen, das aber auch den Verwaltungsaufwand für Unternehmen berücksichtigen müsse. Jeder neu eingeführte Prozess solle deshalb einen klaren Mehrwert haben.

Die teilnehmenden Interessenvertreter*innen zeigten in der anschließenden Diskussion eine weitgehend zustimmende Haltung zu engerer Koordinierung sozialer Sicherheitssysteme und der Einführung einheitlicher Regeln für den gesamten EU-Binnenmarkt. Die praktische Umsetzbarkeit der Regeln und mögliche Ausnahmeregelungen ebenso wie Fragen des Datenschutzes wurden diskutiert.

 

 
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„EP-Berichterstatter(in) im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

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Informationen zu Gabriele Bischoff
Webseite der EBD