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Presse - Fotografen
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Pressegespräch: Rechtsstaatlichkeitsberichte der EU-Kommission & neuer Kontrollmechanismus für Grundrechte (29.9.)

29-09-2020
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Online mit MdEPs Barley und Lagodinsky

Einen Tag vor der erstmaligen Veröffentlichung nationaler Berichte zur Lage der Grundrechte in allen EU-Staaten analysieren die EP-Schattenberichterstatter Katarina Barley und Sergey Lagodinsky die Initiative der EU-Kommission und stellen Reformvorschläge des Europäischen Parlaments vor.

Wann: Dienstag, 29.09.2020, 9 - 9:30 Uhr

Über das Konferenztool Cisco Webex

Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu

Am 30. September wird die EU-Kommission erstmals sogenannte Rule of Law-Berichte zur Lage der Grundrechte, der Justiz und der Medien in den einzelnen EU-Staaten vorstellen. Dies soll den festgefahrenen Artikel-7-Verfahren neuen Schwung verleihen.

Bereits seit 2016 kämpfen Europapolitiker verschiedener Fraktionen für einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus. Während im Rat die Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen nur langsam voranschreiten, hat der Innen- und Justizausschuss des Parlaments (LIBE) nun einen umfassenden legislativen Initiativbericht vorgelegt, der in der Plenarsitzung im Oktober vom Parlament verabschiedet werden soll. Die geforderten Maßnahmen gehen weit über die bisherigen Regeln hinaus. Die Schattenberichterstatter*innen des Initiativberichts Katarina Barley (SPD) und Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen) laden zum Pressegespräch ein.
 
Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Webex durchgeführt. Sie können entweder die kostenlose Webex-Software herunterladen oder über einen Browser Ihrer Wahl teilnehmen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Installation der Software häufig zu einer besseren Verbindungsqualität führt.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 29.09. einloggen können.

Bitte melden Sie sich unbedingt mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an. 

Ablauf:

* Begrüßung

* Eingangsstatements der MdEPs

* Fragen der Teilnehmer*innen (Moderation EP-Pressereferent)

Maximale Dauer: 30 Minuten

Weitere Informationen

Legislative Übersicht des Gesetzgebungsprozess
Pressemitteilung zur Abstimmung im Innenausschuss (EN)
Kostenfreie Infografik: Aktueller EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
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Pressekontakte

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Philipp BAUER
Pressereferent
Telefon: (+49) 30 2280 1025
Mobil: (+49) 170 801 8603
philipp.bauer@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin  
Telefon: (+49) 30 2280 1080
Mobil: (+49) 177 323 5202
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent
Telefon: (+49) 30 2280 1030
Mobil: (+49) 171 388 4775
thilo.kunzemann@europarl.europa.

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