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Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München befindet sich im Isargebäude des Europäischen Patentamts
Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München
 
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23-06-2020
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Markus Ferber MdEP im #LunchTimeTalk

"Vorschläge zum EU-Haushalt: Chancen und Risiken"

Online-Diskussion
Online-Diskussion © EU-EP 2020

In der zweiten Ausgabe unseres LunchTimeTalks erläuterte Markus FERBER, MdEP die aktuellen Vorschläge zum EU-Haushalt und zu den EU-Krisenhilfen. Der Wirtschaftsexperte und langjährige Europaabgeordnete stellte sich in der Videokonferenz des Münchner Verbindungsbüros am 23. Juni 2020 den zahlreichen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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Die Frage aus dem Titel der Veranstaltung "Wird der EU-Haushalt erwachsen?" beantwortete Markus FERBER optimistisch. Die EU werde auch aus dieser Krise gestärkt hinausgehen. Das Haushaltsvolumen, das in der Verantwortung des Europäischen Parlaments liegt, werde sich steigern und die Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten abnehmen.

Während zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament bei der Höhe des EU-Haushalts um die zweite Nachkommastelle gerungen wurde, stehen jetzt mit dem Recovery Fund Beträge im Raum, die einer Verdoppelung des Budgets nahe kommen.

Die beispiellose Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Covid-19-Pandemie, stellt weltweit Regierungen vor große Herausforderungen. Hilfspakete in vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbarer Höhe werden im Eiltempo beschlossen, um die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu dämpfen. In der Europäischen Union ruhen die Hoffnungen nicht nur auf den nationalen Konjunkturprogrammen, sondern auch auf den gemeinsamen EU-Maßnahmen. Die Beschlüsse fallen in eine Zeit, in der ohnehin der siebenjährige Finanzrahmen neu verhandelt worden wäre, was bereits ohne die Sondersituation viele Probleme birgt, Stichworte: Agrarsubventionen, GreenDeal oder Brexit.

Mit Blick auf die Lenkung der Krisenhilfen in Richtung einer modernen, digitalen, nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung betonte Ferber. Man „könne keinen zweiten Schluck aus der Flasche nehmen. Das Geld, dass wir jetzt verplanen, muss nicht nur die Wirtschaft im Binnenmarkt ankurbeln, sondern auch dazu beitragen, die hochgesteckten EU-Klimaziele zu erreichen.“ Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union eine ausgeglichene Klimabilanz vorweisen. Die erheblichen Investitionen, die als GreenDeal bezeichnet werden, müssten bei allen Rettungsmaßnahmen mitgedacht werden. „Das Aufbaupaket muss nachhaltig und zukunftsorientiert sein.“, forderte Ferber eindringlich.

Die Finanzierung der Finanzhilfen und der kommenden Haushalte wird nach Einschätzung des Haushalts- und Finanzexperten über einen Mix aus höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten und einer Erhöhung der Eigenmittel, also eigenen Einnahmen der EU z.B. aus einer europaweiten Plastiksteuer oder Erlösen aus dem Emissionszertifikatehandel erfolgen. Eine Verschuldung der EU mit gemeinsamer Haftung aller 27 Mitgliedstaaten, werde ebenfalls dazu beitragen, die Hilfen schnell auf den Weg bringen zu können. Alle Mitgliedstaaten seien sich darin einig, dass eine zügige Einigung entscheidend ist, für den Erfolg der Maßnahmen.

Neben der Möglichkeit, ihre Fragen persönlich oder im Chat an den Europaabgeordneten zu richten, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in „ad-hoc-Umfragen“ ihre Meinung zu verschiedenen Fragestellungen in die Diskussion einbringen. Mit Beteiligten aus Bayern, Berlin, Österreich, Spanien oder Belgien ohne technische Problem, konnte der LunchTimeTalk einmal mehr die Vorteile eines online-Formats eindrucksvoll unter Beweis stellen.

 

Markus FERBER, MdEP

Markus Ferber, MdEP (CSU)
Markus Ferber, MdEP (CSU) © EU-EP 2020

Markus FERBER ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört damit zu den dienstältesten Abgeordneten. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Koordinator der EVP-Fraktion. Von 2014 bis 2018 war er erster stellvertretender Ausschussvorsitzender, seit 2013 ist er Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand. Markus FERBER ist Mitglied der CSU und seit Jahresbeginn Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung.

 

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