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EP.NEWS
2014
September

EIN SERVICE DES INFORMATIONSBÜROS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

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Die neue EU-Kommission

Es ist der letzte Akt der Europawahl 2014: Die Installierung der neuen Europäischen Kommission. Nachdem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker vom Europäischen Parlament noch vor der Sommerpause zum Kommissions-Präsidenten gewählt wurde, hat dieser nun sein Team vorgestellt: 27 Kandidatinnen und Kandidaten, je einer aus jedem Mitgliedsland - außer Luxemburg, denn das ist durch Jean-Claude Juncker bereits vertreten. Anders als bei nationalen Regierungen müssen sich die Kommissars-Kandidaten zunächst bei den Europa-Abgeordneten vorstellen und in diesen "Hearings" auch möglichst glänzen. Denn am Ende der Hearings stimmt das Europäische Parlament über die neue Europäische Kommission ab. Zwar kann das Europäische Parlament nicht über jeden einzelnen Kandidaten abstimmen, sondern nur über das gesamte Team. Jedoch, de facto können die Abgeordneten den Daumen über einzelne Kandidaten senken, wenn diese in den Anhörungen nicht überzeugen konnten. In diesem Fall wurde dem Kommissions-Präsidenten angedeutet, dass der entsprechende Kandidat bitte besser ausgetauscht werden sollte, um die Abstimmung über die Kommission nicht zu riskieren.

Die Anhörungen führen die jeweiligen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments durch und sollen voraussichtlich ab dem 29. September 2014 stattfinden. Die Wahl der neuen Europäischen Kommission könnte dann in der Oktober-Sitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg sein (20. bis 23. Oktober 2014), so dass die neue Kommission pünktlich zum 1. November 2014 ihr Amt antritt.

Die Anhörungen der Kommissions-Kandidaten sind öffentlich und werden auch per Web-Stream über die Internet-Site des Europäischen Parlaments ausgestrahlt. So können die Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess der Auswahl des EU-Top-Personals direkt mitverfolgen. Das Europäische Parlament hat dazu sogar eine eigene Sonder-Site geschalten, auf der auch weitere Informationen rund um die Anhörungen veröffentlicht werden.

INFO Die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare beginnen ab dem 29. September. Alle Web-Streams und weitere Informationen unter:
www.europarl.eu
mehr zu den designierten Kommissaren

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EU-Ukraine-Abkommen schnell ratifizieren

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt eine möglichst rasche Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine. "Wir müssen unsere Unterstützung untermauern, um ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine zu senden, die sich für einen pro-Europäischen Weg entschieden hat", betonte der zuständige Berichterstatter, der polnische Europa-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski unmittelbar nach der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss. Dieser hatte sich mit 49-Ja, 8-Nein-Stimmen und 4-Enthaltungen für eine möglichst rasche Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. "Der Wille und der Wunsch des Volkes der Ukraine ist es, dass wir dieses Abkommen unterstützen", sagte Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die große Mehrheit im Ausschuss sei ein überwältigendes positives Signal an die Ukraine, dass die EU zu ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen stehe.

Mit dem positiven Ausschuss-Votum ist nun der Weg frei für eine rasche Ratifizierung des Assoziierungs-Abkommens. Sollte das Europäische Parlament am kommenden Dienstag, 16. September 2014, ebenfalls für die Ratifizierung stimmen, so könnte das Abkommen bereits provisorisch per 1. November 2014 in Kraft treten.

INFO Die Abstimmung über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist voraussichtlich am Dienstag, 16. September 2014, in der Mittagszeit.

Ausblick

Im Europäischen Parlament

22. September - 3. Oktober 2014: Ausschuss-Sitzungen in Brüssel. Informationen finden Sie hier.

8.-9. Oktober 2014: Mini-Plenartagung in Brüssel

Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare
29. September 2014 bis 3. Oktober 2014
- Anhörungen in den entsprechenden Fachausschüssen - alle Anhörungen sind öffentlich und werden per Web-Stream ausgestrahlt.

Weitere Informationen und Web-Streaming unter:
http://audiovisual.europarl.europa.eu/

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Auf der Web-Site www.europarl.eu des Europäischen Parlaments finden Sie umfangreiche Informationen zur Gesetzgebung der Europäischen Union sowie zu den Aktivitäten des Europäischen Parlaments. Alle Plenar- und Ausschuss-Sitzungen werden per Web-Stream übertragen: www.europarltv.europa.eu
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