Beschreibung:

Das Europäische Parlament verabschiedet das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, mit denen große Technologieplattformen reguliert und ein sichererer digitaler Raum geschaffen werden sollen.

Das Gesetz über digitale Märkte enthält klare Vorschriften für große Plattformen, mit denen verhindert werden soll, dass die Plattformen Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen auferlegen.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste sollen Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten geschützt und sicherere Online-Marktplätze und transparente Plattformen geschaffen werden.

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates sowie die Präsidentin der Kommission erhalten den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas und verpflichten sich, entsprechend diesem Bericht tätig zu werden.

Bei einer Abschlussveranstaltung in Straßburg erhalten sie das Dokument, das 49 Vorschläge mit mehr als 300 Maßnahmen enthält, die von der Plenarversammlung der Konferenz auf der Grundlage der Ideen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger angenommen wurden.

In den folgenden Wochen fordert das Plenum des Parlaments eine Überarbeitung der EU-Verträge, damit die EU in verschiedenen Bereichen schneller und entschlossener handeln kann. Die Mitglieder des Parlaments fordern den Europäischen Rat nachdrücklich auf, den Prozess der Vertragsänderung einzuleiten.

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Russische Truppen marschieren nach wochenlanger militärischer Aufrüstung und vergeblichen diplomatischen Bemühungen führender Politiker aus der ganzen Welt, einen Krieg in Europa zu verhindern, in die Ukraine ein.

Das Europäische Parlament verurteilt den Angriff als grundlos und ungerechtfertigt. Die Mitglieder des Parlaments fordern Unterstützung für die Ukraine, darunter die Bereitstellung von Verteidigungswaffen, und sprechen sich für harte Sanktionen gegen Russland aus.

Die Invasion hat eine humanitäre Krise in der Ukraine zur Folge und löst eine riesige Flüchtlingswelle in Richtung EU aus.

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Die Mitglieder des Parlaments verabschieden das Europäische Klimagesetz, mit dem die EU verpflichtet wird, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken.

Mit dem Gesetz wird ein neues, ehrgeizigeres Ziel für die Verringerung der Emissionen bis 2030 festgelegt: Sie sollen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % und nicht nur um 40 % gesenkt werden. Die Kommission sollte zu einem späteren Zeitpunkt ein Zwischenziel für 2040 vorschlagen.

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Die Konferenz zur Zukunft Europas wird offiziell mit einer Auftaktveranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg eröffnet.

In den darauffolgenden Monaten haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Möglichkeit, über eine Online-Plattform oder durch die Teilnahme an Veranstaltungen Ideen für EU-Maßnahmen vorzuschlagen.

Europäische Bürgerforen kommen in Straßburg, online und in Städten in der gesamten EU zusammen, um Empfehlungen auszuarbeiten. Anschließend stellen Vertreter der Bürgerforen die Ideen vor und erörtern sie mit Vertretern der EU-Organe, der nationalen Parlamente, regionaler Behörden und von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die EU-Organe verpflichten sich, Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Konferenz zu ergreifen.

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Das Europäische Parlament stimmt dem Abkommen zu, in dem die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU festgelegt werden.

Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde im Dezember 2020 geschlossen und wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

In einer begleitenden Entschließung bringen die Mitglieder des Parlaments ihr Bedauern über den Austritt des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck und bezeichnen ihn als „historischen Fehler“, begrüßen jedoch das Abkommen, da es die Gefahr von Handelsstörungen minimiert und dazu beiträgt, den Frieden auf der irischen Insel zu erhalten.

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Das Europäische Parlament billigt Rechtsvorschriften, mit denen ein Mechanismus eingeführt wird, der die Aussetzung von Haushaltszahlungen an einen Mitgliedstaat ermöglicht, der gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Die Mitglieder des Parlaments vertreten die Auffassung, dass der Rechtsakt notwendig ist, um die finanziellen Interessen der EU und ihre Grundwerte zu schützen. Das Parlament ist zunehmend besorgt darüber, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten untergraben werden.

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Nach monatelangen Verhandlungen erzielen das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über den Haushalt der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027, in dem in Verbindung mit einem gesonderten Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ 1,8 Mio. EUR an EU-Unterstützung für die Erholung von der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden.

Die Mitglieder des Parlaments sichern eine Aufstockung der Mittel für wichtige EU-Programme, darunter das Forschungsprogramm Horizont Europa, den Investitionsplan InvestEU, das Austauschprogramm Erasmus+ und das neue Programm EU4Health, mit dem die Koordinierung der Gesundheitsversorgung und die Verfügbarkeit medizinischer Produkte und Ausrüstung in der gesamten EU verbessert werden sollen.

Die Mitglieder des Parlaments und die Mitgliedstaaten einigen sich auch auf einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung neuer Einnahmequellen der EU, um zur Rückzahlung der Schulden beizutragen, die der EU bei der Finanzierung des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ entstehen.

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Nach der alarmierenden weltweiten Ausbreitung eines Coronavirus, das erstmals in Wuhan (China) nachgewiesen wurde, ruft die Weltgesundheitsorganisation eine Pandemie aus. Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird über die Luft übertragen und ist daher sehr ansteckend. Es verursacht grippeähnliche Symptome.

Die Zahl der Infektionen und Todesfälle, insbesondere bei älteren Menschen, nimmt rasch zu, was Länder weltweit dazu veranlasst, Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen einzuführen. Die Wirtschaftstätigkeit nimmt stark ab, und für viele wird die Arbeit im Homeoffice zur Regel.

Auch das Europäische Parlament wechselt zur Telearbeit, hält jedoch weiterhin Plenartagungen und Ausschusssitzungen ab. Die Mitglieder des Parlaments ergreifen Maßnahmen, die den betroffenen Branchen und Arbeitnehmern kurzfristige Hilfe bieten, und fordern wiederholt ein ehrgeiziges EU-Unterstützungspaket, um den Weg für eine nachhaltige Erholung zu ebnen.

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Nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das Europäische Parlament am 29. Januar tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Der EU-Austritt erfolgt dreieinhalb Jahre nach dem Referendum.

Ab dem 1. Februar gibt es nunmehr 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Amtszeit der britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments endet. Die Zahl der Abgeordneten beträgt nun 705 (zuvor 751), da einige der Sitze des Vereinigten Königreichs auf bestehende Mitgliedstaaten verteilt werden, um demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die restlichen Sitze dienen als Reserve für mögliche künftige Erweiterungen.

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Die EU-Abgeordneten wählen die Europäische Kommission Ursula von der Leyens. Die Abstimmung im Plenum beendet den langen Prozess der sorgfältigen Prüfung des vorgeschlagenen Kommissionsteams durch das Parlament. Dieser stellte sicher, dass das Exekutivorgan der EU über die demokratische Legitimation verfügt, im Interesse aller Europäer zu handeln.

Das Kommissionskollegium umfasst mehr Frauen als je zuvor und mit Ursula von der Leyen steht erstmals eine Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Zu ihren Prioritäten gehören die Unterstützung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die Digitalisierung, die Sicherheit und die aktive Beteiligung der Bürger an der Debatte über die Zukunft Europas.

Beschreibung:

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 geben etwa 51 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Die Europäische Volkspartei (Mitte rechts) und die Sozialdemokraten (Mitte links) müssen zwar Sitze einbüßen, bleiben aber die beiden größten Fraktionen im Parlament. Andere Parteien der Mitte und liberale Parteien hingegen gewinnen an Zustimmung.

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26. März 2019: Ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter

Das Parlament nimmt eine Richtlinie an, durch die das Urheberrecht von Schöpfern von Inhalten wie Musikern, ausübenden Künstlern und Journalisten geschützt wird und dazu beigetragen wird, dass sie eine bessere Vergütung für die Verwendung ihrer Werke im Internet aushandeln können. Die Vorschriften entsprechen den Regelungen zum Urheberrecht in der Offline-Welt und machen Internetplattformen für alle auf ihre Websites hochgeladenen Inhalte haftbar.

27. März 2019: Das Parlament stimmt für ein Verbot von Einwegkunststoffartikeln.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen einem EU-weiten Verbot von Einwegkunststoffartikeln zu. Dazu gehören Teller, Besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen. Sie landen als Abfälle an den Stränden oder werden Teil der immer größer werdenden Kunststoffansammlung in den Weltmeeren. Auf die von den Vorschriften abgedeckten Produkte entfallen etwa 70 % aller Abfälle im Meer.

Beschreibung:

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments geben ihre Zustimmung zu einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan, durch das fast alle Zölle zwischen den beiden Seiten beseitigt werden und eine Handelszone geschaffen wird, in der ein Drittel des weltweiten BIP erwirtschaftet wird. Durch das Abkommen wird das Bekenntnis der EU zum freien Handel, durch den Arbeitsplätze geschaffen werden und Chancen für Unternehmen entstehen, einmal mehr bestätigt.

Beschreibung:

Neue Vorschriften, durch die die Preise für Anrufe und den Versand von Textnachrichten in andere EU-Länder begrenzt werden, treten in Kraft. Zuvor waren bereits die Roaminggebühren in Europa abgeschafft worden. Die Vorschriften wurden verabschiedet, nachdem das Europäische Parlament Änderungen an den Vorschlägen der Kommission zu den Rechtsvorschriften über die Telekommunikation vorgenommen hatte.

Beschreibung:

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU tritt in Kraft. Durch sie wird sichergestellt, dass die personenbezogenen Daten der Menschen in der gesamten EU in hohem Maße geschützt werden. Die Vorschriften dienen dazu, in einer zunehmend datengestützten Welt alle Europäer vor Verletzungen der Privatsphäre und Datenschutzverstößen zu schützen und gleichzeitig einen klareren und kohärenteren Rahmen für Unternehmen zu schaffen.

Beschreibung:

Von Online-Shops aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Standorts auferlegte Beschränkungen gehören in der EU der Vergangenheit an, nachdem ein EU-Rechtsakt in Kraft getreten ist, durch den diese Praxis untersagt wird. Einzelhändler sind verpflichtet, den Menschen Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU zu denselben Bedingungen anzubieten. Dies ist eine von vielen Maßnahmen zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts für ganz Europa.

Beschreibung:

Telekommunikationsunternehmen können Reisenden in der EU keine Roaminggebühren mehr in Rechnung stellen. Dadurch ist es möglich, bei einem Kurzaufenthalt in einem anderen EU-Land zu denselben Preisen wie zu Hause mit dem Mobiltelefon zu telefonieren und Datendienste zu nutzen.

Die Abschaffung der Roaminggebühren war ein großes Anliegen des Europäischen Parlaments.

Beschreibung:

Das Parlament eröffnet ein neues Museum in Brüssel, das sich der Geschichte Europas widmet. Mit dem Haus der Europäischen Geschichte soll zum Nachdenken und Diskutieren über Europas Vergangenheit und Gegenwart angeregt werden. Außerdem wird das Besucherangebot des Parlaments erweitert, das auch ein modernes und interaktives Besucherzentrum – das Parlamentarium – umfasst. Kleinere Versionen des Parlamentariums stehen den Besuchern in Straßburg, Berlin und Ljubljana offen.

Beschreibung:

Die Wähler im Vereinigten Königreich sprechen sich in einem knapp ausgegangenen Referendum, das der Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron ausgerufen hatte, für den Austritt aus der Europäischen Union aus. Das Ergebnis des Referendums veranlasst David Cameron zum Rücktritt. Seine Nachfolgerin, Theresa May, verspricht, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen, und leitet am 29. März 2017 das Verfahren ein.

Beschreibung:

Selbstmordattentäter sprengen sich am Flughafen Brüssel-Zaventem und an einer Metro-Station in Brüssel in die Luft. Dabei kommen 32 Menschen ums Leben.

Der sogenannte Islamische Staat bekennt sich zu den Anschlägen. In den folgenden Monaten bekennt sich die Terrorgruppe zu weiteren Anschlägen in Nizza, Berlin, Istanbul und Barcelona. Auch in Manchester, London, Sankt Petersburg, Stockholm und weiteren europäischen Städten töten die Terroristen Menschen.

Die EU-Länder reagieren darauf, indem sie beschließen, den Grenzschutz zu verstärken, die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu verbessern und Anstrengungen zur Prävention von Radikalisierung zu unternehmen.

Beschreibung:

Nach jahrelangen Verhandlungen wird in Paris ein globales Übereinkommen abgeschlossen, um die Treibhausgasemissionen weltweit zu senken und so einen gefährlichen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur abzuwenden.

Das Europäische Parlament beteiligt sich an dem Prozess, zumal ihm eine wichtige Rolle bei der anschließenden Verabschiedung der EU-Rechtsvorschriften zukommt.

Im Jahr 2017 kündigt US-Präsident Donald Trump an, dass die Vereinigten Staaten, der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen nach China, aus dem Übereinkommen austreten werden, wodurch der Klimaschutz erschwert wird.

Beschreibung:

Terroristen begehen an unterschiedlichen Orten in Paris eine Reihe koordinierter Anschläge, bei denen sie auf Menschen schießen und mit Sprengstoffwesten Detonationen auslösen.

Bei den Anschlägen sterben 130 Menschen: 89 auf dem Konzert im Bataclan, andere in Restaurants und Cafés.

Der sogenannte Islamische Staat bekennt sich zu den Anschlägen, die von französischen und belgischen Staatsangehörigen verübt wurden.

Die französischen Behörden verhängen den Ausnahmezustand, unter dem die Sicherheitskräfte mehr Befugnisse erhalten. Er wird in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt.

Beschreibung:

Die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren, um in Europa Asyl zu suchen, steigt in den Jahren 2014 und 2015 stetig und erreicht im zweiten Halbjahr 2015 ihren höchsten Stand.

Über 2,5 Millionen Menschen beantragen 2015 und 2016 in der EU Asyl – viele von ihnen kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und sind vor Krieg und Gewalt geflohen.

Andere sind Wirtschaftsmigranten, die nach einem Weg aus der Armut suchen. Griechenland und Italien nehmen die meisten Migranten auf und haben Schwierigkeiten, den Zustrom von Migranten zu bewältigen. Gleichzeitig kommt es bezüglich der Bewältigung der Krise zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern.

Die Reform des Asylsystems und die Stärkung der Grenzsicherheit sind wesentliche Aspekte der Reaktion der EU.