Europäisches Parlament: Neue Befugnisse

: Gewichtigere Rolle.

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    Im Einklang mit den Änderungen an den Verträgen wählt das Parlament den Präsidenten der Kommission, dem Exekutivorgan der EU.

     
  •   Nach dem Vertrag haben das Parlament und der Rat   .

Europäisches Parlament : Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Befugnisse, die das Europäische Parlament hat, ausgeweitet:

    
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    Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments auf über 40 neue Bereiche ausgeweitet und das Parlament dem Rat als Gesetzgeber gleichgestellt.

    Frühere Anwendungsbereiche des Mitentscheidungsverfahrens:

    • Umwelt
    • Verkehr
    • Binnenmarkt
    • Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    • Bildung
    • Gesundheit der Bevölkerung
    • Verbraucherschutz

    Neue mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Bereiche:

    • Landwirtschaft und Fischerei
    • Unterstützung der ärmeren Regionen
    • Sicherheit und Justiz
    • Handelspolitik
    • Zusammenarbeit mit Drittstaaten
    • Durchführungsrechtsakte
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    Internationale Übereinkünfte – Recht auf Zustimmung/Ablehnung

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    Das Europäische Parlament entscheidet über den gesamten Haushalt (nicht nur über die nichtobligatorischen Ausgaben).

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    Dabei handelt es sich um eine neue Form der partizipativen Demokratie. Das Europäische Parlament war bestrebt, die Verfahren zu erleichtern, und verpflichtet sich, bei Initiativen, die die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht haben, Anhörungen abzuhalten.