Писмени обяснения на вот Christine SCHNEIDER

Mit der Ablehnung der Resolution wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern, unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin nachdrücklich.
Die Resolution von Seiten der Fraktion der Linken und Grünen wurde unsererseits nicht unterstützt, da wir eine Einstufung des Rechts auf Abtreibung als Grundrecht nicht als richtig erachten. Denn hier handelt es sich nicht um ein einseitiges Recht. Auch die Rechte des ungeborenen Kindes müssen Berücksichtigung finden. Ich bin mir der Tragik und der Komplexität der Situationen bewusst, in denen sich Mütter befinden, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Frauen dürfen weder in Not allein gelassen werden, noch kann das Lebensrecht des ungeborenen Kindes außer Acht gelassen werden. Beide müssen jede nötige Hilfe und Unterstützung erhalten.

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risiko-basierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.
Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.
Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes über künstliche Intelligenz gefordert haben, hat die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bringt im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allem im Vergleich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission klare Verbesserungen für die meisten betroffenen Unternehmen. Was die Industrie angeht, bedeutet er einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.
Im Bereich der Landwirtschaft ist es sehr bedauerlich, dass der Rat unserem Vorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Trotzdem gibt es auch für einige landwirtschaftliche Betriebe Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allen Dingen ist es gelungen, Rinder aus dem Anwendungsbereich herauszuhalten. Ich bin der Kommission für die Erklärung dankbar, dass es so schnell wie möglich eine separate Regelung für Landwirtschaft und Industrie geben soll. Aus all diesen Überlegungen heraus habe ich heute dem Ergebnis zugestimmt.

Ich habe gegen die Sanierungsvorgaben für private Wohnimmobilien gestimmt. Unsere Kritik an diese Richtlinie ist berechtigt: Hausbesitzer brauchen keine detaillierten Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Vorverkabelung für Ladesäulen. Vielmehr braucht es Vereinfachung und Entbürokratisierung, damit endlich wieder mehr dringend benötigter Wohnraum entsteht.
Für Hausbesitzer gibt es aber gute Nachrichten: Die von den Grünen und den Sozialdemokraten befürworteten Zwangssanierungen von Eigenheimen werden in der EU nicht umgesetzt. Dies ist auch der CDU und CSU zu verdanken, die dieses unsinnige Vorhaben letztendlich verhindert haben. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die vom Europäischen Parlament in dieser Plenarwoche verabschiedet wurde, konnte an entscheidenden Stellen entschärft werden.
Es steht außer Frage, dass zahlreiche Gebäude in naher Zukunft umweltfreundlicher gestaltet werden müssen. Schätzungen zufolge sind für etwa 36 % der CO2-Emissionen in der EU der Gebäudebestand verantwortlich. Jedoch gibt es bereits den europäischen Emissionshandel, der auf Gebäude ausgedehnt wurde und dieses Problem angeht. Diesen Aspekt haben wir während der Verhandlungen immer wieder betont. Darüber hinaus hat das Parlament verbindliche europäische Energieeinsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen, die bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele gewährleisten. Der Nutzen der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie bleibt jedoch fragwürdig.

Ich habe dafür gestimmt. Mit einem digitalen Identitätsausweis, der europaweit gültig ist, sollen EU-Bürger zukünftig die Möglichkeit haben, sich bei elektronischen Transaktionen zu authentifizieren, online Rechtsdokumente zu unterzeichnen, ein Bankkonto zu eröffnen oder sich digital an einer Universität einzuschreiben. Diese Entscheidung wurde in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament mit der Verordnung zur „Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität“ getroffen. Zusätzlich zu dem digitalen Identitätsausweis können auch andere Dokumente wie Führerscheine oder Universitätszeugnisse in einer europäischen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Die Einführung der Europäischen digitalen Identität und Brieftasche zielt darauf ab, das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union zu erleichtern. Zum Beispiel könnten deutsche Studierende in Zukunft ihre Einschreibung an einer spanischen Universität online mithilfe ihrer E-ID durchführen und Dokumente rechtssicher signieren. Durch die Verwendung der E-ID wird auch das Sicherheitsniveau im Online-Handel erhöht; ein Weinhändler könnte beispielsweise über die E-ID das Mindestalter der Online-Kunden überprüfen. Es ist wichtig zu betonen, dass trotz der Chancen der Digitalisierung bei der Europäischen digitalen Identität Rücksicht auf ältere Menschen genommen wird. Die Nutzung ist freiwillig, und kein Bürger wird dazu verpflichtet, den europäischen digitalen Identitätsausweis zu verwenden. Die Verantwortung liegt zunächst bei den Mitgliedstaaten, die nun die neuen Vorgaben aus Brüssel umsetzen müssen.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Ob es darum geht, schnell die Grenze zum Einkaufen zu überqueren oder im Urlaub einen Mietwagen zu fahren – der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung einen echten Nutzen für Millionen von Europäern gebracht. Bedauerlicherweise scheinen Grüne, Linke und Sozialdemokraten wenig Wert auf diese Vorteile zu legen, da sie in dieser Plenarwoche für obligatorische medizinische Tests gestimmt haben und gegen die europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Die CDU/CSU hat sich gegen diese Form der Neuauflage ausgesprochen und für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe ausgesprochen. Glücklicherweise konnten die absurdesten Vorschläge von Grünen und Linken bereits im Ausschuss verhindert werden. Regelungen, die fernab des Alltags liegen und bevormundend wirken, wie beispielsweise Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits oder Führerscheine für SUVs, sind nun nicht mehr Teil der Parlamentsposition. Auch die geplante Altersdiskriminierung wurde verworfen. Diese Erfolge der EVP kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Zusammen mit der langjährigen Forderung der CDU/CSU nach der europaweiten Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren sind diese Ergebnisse aus dem Ausschuss der einzige Lichtblick. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die letzten groben Fehler beseitigt werden und die Europäer weiterhin ohne Komplikationen grenzüberschreitend mit dem Auto fahren können.

Ich habe dafür gestimmt, Überweisungen in Sekundenschnelle in ganz Europa verfügbar und bezahlbar zu machen – ein wichtiger Schritt! In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für ein neues Gesetz gegeben, das das Ziel verfolgt, Überweisungen in Sekundenschnelle nicht nur verfügbar, sondern auch erschwinglich zu machen. Ab sofort müssen alle Banken, die Geldtransfers innerhalb der Eurozone anbieten, ohne zusätzliche Kosten auch Echtzeitüberweisungen ermöglichen – ganz gleich, ob es sich um Inlands- oder Auslandsüberweisungen handelt.
Bei Echtzeitüberweisungen wird das Geld in Sekundenschnelle auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben. Ein echter Mehrwert für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen! Von Anfang an haben CDU und CSU diese wegweisende Gesetzgebung unterstützt. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU aktiv dazu beiträgt, unseren Alltag zu erleichtern und zu verbessern.

Ich habe für den Bericht gestimmt. Neue genomische Techniken sind im Grunde Fortschritte, die an die traditionelle Züchtung anknüpfen, die Züchter seit Jahrhunderten betreiben. Diese Technologien steigern nicht nur Erträge, sondern machen Pflanzen widerstandsfähig gegen Krankheiten und Umwelteinflüsse. Es ist eine Chance, die wir nicht ignorieren dürfen. Gleichzeitig haben wir die Bedenken ökologischer Betriebe ernst genommen und uns auf eine transparente Kennzeichnung des Saatguts geeinigt. Damit kann jeder Verbraucher informierte Entscheidungen treffen. Für die Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir Innovationen. Wir haben die Chance, diese neuen Technologien zu unterstützen und somit einen Schritt in eine nachhaltige und effiziente Zukunft zu machen.

Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für weitreichende Entscheidung ausgesprochen: Künftig sollen Fahrer, die aufgrund selbst verschuldeter schwerer Unfälle oder drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen ihren Führerschein in einem EU-Mitgliedstaat verlieren, europaweit nicht mehr ans Steuer dürfen. Die automatische Weitergabe sämtlicher Informationen zum Führerscheinentzug an den ausstellenden EU-Staat wird die Straßenverkehrssicherheit stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren.
CDU und CSU haben dem Vorhaben zugestimmt. Dennoch ist für uns wichtig, dass in Europa kein EU-weites Punktesystem eingeführt wird, wie es die Ampel-Parteien im Europäischen Parlament fordern. Ein europaweites Punktesystem würde einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Problemen mit sich bringen und wäre nicht zielführend.
Die neuen Vorschriften zum Führerscheinentzug sind Teil des im März 2023 von der Kommission vorgelegten Pakets zur Straßenverkehrssicherheit. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, ihre Linie zu definieren und die Sicherheit auf den Straßen Europas zu gewährleisten.

Ich habe für den Bericht zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum gestimmt. Der Bericht stellt einen Meilenstein für die grenzüberschreitende medizinische Versorgung in Italien und Kroatien dar. Künftig wird es möglich sein, während eines Aufenthalts in diesen Ländern auf die digitale Krankenakte zuzugreifen. Gesundheitsdaten, darunter Informationen zu Vorerkrankungen, Medikamenten, Allergien und Röntgenbildern, können europaweit auf mobilen Geräten oder elektronischen Karten gespeichert werden. Dies erleichtert Arztbesuche in anderen Mitgliedstaaten erheblich, da relevante Gesundheitsdaten schnell und problemlos dem behandelnden Arzt zur Verfügung gestellt werden können. Die Bürger behalten dabei die Kontrolle darüber, wer auf ihre Daten zugreifen darf und welche Informationen geschützt bleiben sollen. Die Einführung des Europäischen Gesundheitsdatenraums stellt einen bedeutenden Fortschritt für Patientinnen und Patienten dar.
Neben den Vorteilen für Patienten profitieren auch Forscher von dieser Innovation. Die Nutzung von anonymisierten Daten, ohne Rückverfolgbarkeit zu einem bestimmten Patienten, leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Forschung und Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs. Es ist von größter Bedeutung, dass die Überwindung von Datenaustausch-Hürden klinische Studien zur Verbesserung der Heilungschancen von Krebspatienten nicht länger behindert. Als nächster Schritt wird das Parlament mit den Mitgliedstaaten über das Vorhaben verhandeln, und ein Ergebnis wird noch vor den Europawahlen erwartet.