Писмени обяснения на вот Guido REIL

Der Bericht fordert die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl. Dies ist ein weiterer Schritt zur Delegitimierung nationaler Demokratien und zur weiteren Abschaffung des Nationalstaates und der nationalen Souveränität. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Herstellern von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun Auflagen erfüllen, etwa in Bezug auf Abfallbewirtschaftung und Recyclingquoten, Leistungsfähigkeit oder verschärften Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung von Rohstoffen. Gerade das ungelöste Entsorgungsproblem bei den sogenannten Traktionsbatterien und ein aberwitziger Ressourcenverbrauch, der weitere geostrategische Abhängigkeiten schafft, sind zwei der vielen Probleme bei Batterien für E-Autos. Diese werden zwar durch die nun verabschiedete Batterie-Verordnung nicht gelöst, denn eine Recyclingquote im Gesetzestext ersetzt selbstverständlich nicht fehlende Technik. Somit wären diese zusätzlichen bürokratischen Hürden für die Hersteller grundsätzlich abzulehnen. Denn durch das Klimagesetz und das Fit-for-55-Paket wurden groteske Markt- und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, um die angeblich emissionsfreie Elektrifizierung wider jede Vernunft voranzutreiben. Um diese Marktverzerrung ein Stück weit auszugleichen, ist dieser Batterieverordnung zuzustimmen, auch wenn sie teilweise nicht konsistent verfasst ist. Denn insbesondere beim CO2-Fussabdruck gibt man sich beim grünen Lieblingsspielzeug E-Auto und Batterie extrem zögerlich. Während man allenthalben eine Netto-Null-CO2-Strategie propagiert, will man erst in frühestens drei Jahren CO2-Höchstgrenzen bei der Batterieherstellung einführen, unter „Einbeziehung des technischen Fortschritts“. Immerhin ist mit dieser Verordnung die Lüge der emissionsfreien Batterietechnik vom Tisch, ebenso deren angebliche „Kreislauffähigkeit“. Batterien sind nämlich eines nicht: nachhaltig. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Nachdem man bisher alles unternommen hat, um die Landwirte zu gängeln und dabei die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zum Auslaufmodell erklärt wurde, kommt nun der große „Katzenjammer“ - denn man macht sich allen Ernstes Sorgen um die Gewährleistung der Ernährungssicherheit.
Es ist wie fast immer: das Parlament kümmert sich um Probleme, nachdem es zuvor einer Gesetzgebung, die diese Probleme erst schafft, begeistert zugestimmt hat. So geschehen in der Abstimmung der Resolution „Vom Hof auf den Tisch“ am 19. Oktober 2021, bei der sich Berichterstatterin zum vorliegenden Bericht „Ernährungssicherheit“ gerade zu einer Enthaltung hat durchringen können, während ihre Kollegen zugestimmt haben. Es ist diese Strategie, der Studien bescheinigen, zu einem massiven Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion zu führen - sei es bei Fleisch oder anderen Agrarprodukten. Die Folgen der „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie wären auch für die Verbraucher katastrophal: enorme Kostensteigerungen und das Ende der Lebensmittelsicherheit, weil auf Produkte aus Drittstaaten ausgewichen werden muss. Im vorliegenden Bericht wird aber immer wieder die Zustimmung zu „Green Deal“ und der „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie bekräftigt. Eine bekannte Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Das EU-Parlament zeichnet ein sehr düsteres Bild der Lage der jungen Praktikanten, überall in der EU, und will jetzt eine Richtlinie um auch diesen Bereich der Arbeitsmärkte in der EU zu regulieren. Dies ist abzulehnen. Die Kommission, die EU, hat in diesem Bereich keine Rechtsetzungsbefugnis. Außerdem ist die Realität viel differenzierter. In einer aktuellen Eurobarometer Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, sie haben Zugang zum Sozialschutz. Über die Hälfte der Personen erhielten eine finanzielle Entschädigung. Dies ist ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber der Umfrage von 2013. Die Ratsempfehlung soll weiter gestärkt werden, um weitere Fortschritte zu ermöglichen. Die ID-Änderungsanträge gehen genau in diese Richtung. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Durch die Verkürzung des Verfahrens zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen parlamentarischen Ausschüssen auf zwei Wochen ab Befassung des Ausschusses stattdessen spätere Bekanntgabe im Plenum wird der Gesetzgebungsprozess nicht unnötig behindert. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Es ist sinnvoll, einen Rahmen für den Austausch bewährter Verfahren im Kampf gegen die Drogenproblematik zu schaffen. Problematisch ist die Vermengung dieses Berichts mit geschlechtsspezifischen Aspekten, die in allen erdenklichen Plänen bezüglich der Managementstrukturen der neu zu bildenden EU-Drogenagentur Eingang finden. Außerdem ist fraglich ob, für die genannten Herausforderungen eine neue EU-Agentur geschaffen werden muss. Deswegen habe ich mich enthalten.

Der Bericht lobt zu Unrecht die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Obwohl wir mehr direkte Demokratie befürworten, ist es nicht die Aufgabe des EU-Parlaments, den Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass sie die Altersgrenze ändern sollen. Mit seinem Bericht möchte das Europäische Parlament linken NGOs ein weiteres Instrument an die Hand geben, um die Agenda der Europäischen Kommission festzulegen. Darüber hinaus kann die Europäische Bürgerinitiative die Kommission nur auffordern, eine bestimmte Gesetzesinitiative zu ergreifen. Eine echte direkte Demokratie würde es den Bürgern auch ermöglichen, die Kommission aufzufordern, von einer bestimmten Gesetzesinitiative abzusehen. Es ist daher nicht wirklich demokratisch. Deswegen habe ich mich enthalten.

Die EU nutzt jede einzelne Krise, um noch mehr Macht an sich zu reißen. So auch hier: Mit dem Gesetzesentwurf zur Steigerung der Munitionsproduktion reißt die EU militärische Kompetenzen an sich. Unsere Linie ist klar: Verteidigungspolitik muss in der ausschließlichen Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben. Auch muss verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten der EU durch das kompetenzüberschreitende Agieren der EU-Kommission noch mehr in diesen Krieg hineingezogen werden. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Asyl zu verbessern. Die Vereinbarung sieht die Beteiligung Islands an den Tätigkeiten des Unterstützungsbüros vor, Island hat zudem mit der EU Übereinkünfte geschlossen, aufgrund derer es das Recht der EU in dem von der Verordnung erfassten Bereich übernommen hat und anwendet. Da es sich bei alledem um eine souveräne Entscheidung Islands handelt, sollte sie respektiert werden. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.