Писмени обяснения на вот - 8-ми парламентарен мандат Angelika NIEBLER

Die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe erklären zum Bericht von Sirpa Pietikäinen über „Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter“ Folgendes:
Es ist zutreffend, dass in vielen Mitgliedstaaten die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, wie beispielsweise lange Arbeitszeiten, geringe Entlohnung oder eine geringe oder keine soziale Absicherung, erheblichen Verbesserungsbedarf aufweisen. Wir unterstützen gleichzeitig die Forderung an die Mitgliedstaaten, Pflegeberufe zu einem attraktiveren Berufsfeld zu machen. Insbesondere Frauen sind in den Pflegeberufen tätig und daher besonders von den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege betroffen.
Darüber hinaus stehen angesichts der kontinuierlich wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen immer mehr Berufstätige vor der großen Herausforderung, die Pflege Angehöriger und die eigene Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Wir benötigen daher dringend mehr zeitliche Flexibilität im Beruf und finanzielle Unterstützung bei der Pflege naher Angehöriger.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Maßnahmen für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in den Pflegeberufen und Regelungen über eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, sondern die Mitgliedstaaten hier viel besser auf nationaler Ebene tätig werden können und tätig werden müssen. Deswegen konnten wir auch den zahlreichen Forderungen im Bericht nach neuer EU-Gesetzgebung in diesem Bereich nicht zustimmen.

. – Wir haben gegen den Bericht gestimmt. Denn die Voraussetzungen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sind unseres Erachtens nicht gegeben, und der Bericht enthält zahlreiche politische Bewertungen zur ungarischen Politik, die wir nicht teilen. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn zu Recht verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, z. B. wegen der ungarischen Mediengesetzgebung. Ungarn hat auf viele Beschwerden reagiert und die jeweiligen Gesetze geändert. Zahlreiche Verfahren wurden daher abgeschlossen. Die Einleitung dieser Verfahren begrüßen wir, da sich alle Mitgliedstaaten an geltendes europäisches Recht halten müssen.
Ein Rechtsstaatsverfahren ist nur einzuleiten, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte besteht. Das Rechtsstaatsverfahren kann zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates führen. Der Bericht Sargentini schießt weit über das Ziel hinaus. In dem Bericht werden unberechtigte Vorwürfe erhoben, bereits abgeschlossene Verfahren wieder thematisiert und politisch motivierte Bewertungen zu Migration und anderen Themen vorgenommen, die nichts mit einem Rechtsstaatsverfahren zu tun haben.
Ungeachtet eines Artikel-7-Verfahrens erwarten wir, dass es zu einem intensiven Dialog der Kommission mit Ungarn kommt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass es keine Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und der legitimen Betätigung von NGOs in Ungarn gibt.

Die CSU-Europagruppe hat den Bericht über die Reform des Eigenmittelsystems der EU bei der Abstimmung nicht unterstützt. Wir unterstützen den Gedanken, die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die erfolgreiche Umsetzung der politischen Ziele zu garantieren. Eine Reform und Vereinfachung des aktuellen hochkomplexen Eigenmittelsystems ist in diesem Zusammenhang dringend erforderlich.
Generell begrüßen wir den Reformvorschlag, die Eigenmittel zu stärken, um zu vermeiden, dass der EU-Haushalt alleine aus den Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanziert wird. Jedoch vermittelt der Bericht den Eindruck, alle Maßnahmen parallel umsetzen zu wollen. Dieses Vorhaben können wir als CSU-Europagruppe nicht mittragen, da für viele vorgeschlagene Maßnahmen die Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sowie auf Unternehmen und Privathaushalte nicht ausreichend analysiert wurden. Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, einen präzisierten Vorschlag für ein geeignetes Maßnahmenpaket zur Generierung von Eigenmitteln zu entwickeln, inklusive eines detaillierten Impact Assessments, welches die Konsequenzen für alle Stakeholder abschätzt und aufzeigt.

Wir Mitglieder der CSU-Europagruppe lehnen transnationale Listen für die Europawahlen ab. Dies haben wir auch in den namentlichen Abstimmungen deutlich gemacht, indem wir die entsprechenden Absätze mit Bezug zur Einführung von transnationalen Listen abgelehnt haben. Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion. Aus Brüssel heraus aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen läuft dem entgegen. Auch die Bundesrepublik Deutschland als föderaler Staat hat unter anderem deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl.
Darüber hinaus ist die Zahl von 705 Sitzen vollkommen willkürlich gewählt und entbehrt einer soliden und nachvollziehbaren Formel.
Aus den oben genannten Gründen haben wir den Bericht abgelehnt.

Die CSU-Europagruppe unterstützt ausdrücklich den weltweiten Kampf gegen Steueroasen, aber auch gegen Steueroasen innerhalb der Europäischen Union. Aus diesem Grund haben wir bei der heutigen Abstimmung den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“ zugestimmt.
Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass der Abschlussbericht einzelne Empfehlungen enthält, die wir nicht unterstützen können.
So lehnen wir es ab, den Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vollständig auszuschalten, wenngleich Steuerschlupflöcher und Steuerdumping konsequent bekämpft und der dadurch entstandene schädliche Steuerwettbewerb eingedämmt werden müssen. Wir halten es für zielführender, eine gemeinsame Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zu verabschieden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Selbst- und Eigenregulierung der freien Berufe, wie beispielsweise Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, beizubehalten. In Deutschland sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer „unabhängige Organe der Steuerrechtspflege“ und damit dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Selbstregulierung der freien Berufe hat sich bewährt und entlastet den Staat.
Kritisch sehen wir auch die Forderung an die Mitgliedstaaten, sich bei der Überarbeitung der Verträge dafür einzusetzen, dass Beschlüsse im Bereich der Steuerpolitik im Rat generell mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. In dieser Pauschalität lehnen wir eine Änderung der Verträge ab aufgrund des zu hohen Eingriffs in die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten.

Zunächst möchte ich ein großes Lob und Dankeschön an unseren Berichterstatter, Morten LØKKEGAARD, aussprechen, dem es in monatelangen, zähen Verhandlungen gelungen ist, einen zu großen Teilen sehr ausgewogenen und unterstützenswerten Bericht über das Thema „barrierefreier Zugang zu Produkten und Dienstleistungen“ zu erstellen.
Ich möchte an dieser Stelle kurz erläutern, warum ich mich bei der Endabstimmung enthalten habe.
Menschen mit Behinderungen brauchen im Alltag möglichst barrierefreie Zugänge zu Waren und Dienstleistungen. Mehr Barrierefreiheit und einheitliche Standards erhöhen ihre Chance, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Dies ist ein wichtiges Signal an die rund 80 Millionen Menschen mit Behinderung, die in der Europäischen Union leben. Obwohl ich die Zielsetzung des Rechtsaktes begrüße, habe ich mich bei der Schlussabstimmung jedoch enthalten, da die sinnvolle Ausnahme für kleinere und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung des Rechtsaktes abgelehnt wurde. Im Übrigen ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, barrierefreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen.

Wir (Albert Deß, Markus Ferber und ich) haben gegen die Berichte Brok/Bresso, Böge/Berès und Verhofstadt gestimmt. Es ist richtig, dass wir uns kurz vor dem Jubiläum der Römischen Verträge Gedanken darüber machen, wie die EU zukünftig aussehen kann. Allerdings fordern die Berichte pauschal „mehr Europa“ ohne konkrete Vorschläge, wie die bereits bestehenden Entscheidungsstrukturen korrigiert werden könnten. Wir lehnen eine europäische Einlagensicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen europäischen Finanzminister ab. Auch brauchen wir keinen Konvent.
Vielmehr müssen wir die dringlichen Dinge anpacken: die Sicherung der EU-Außengrenze, die Bekämpfung des Terrorismus und die weitere Stabilisierung der Eurozone. Hier konnten erste, wichtige Ziele erreicht werden. Die Beschlüsse des Sondergipfels von Malta müssen zügig umgesetzt werden. Zur Stabilisierung der Eurozone ist es wichtig, dass die EU-Kommission die Haushaltslage in den Mitgliedstaaten scharf beobachtet und Sanktionen vorschlägt. Den Spielraum des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt es, zu nutzen. Auch die Regeln des „Two-Pack“ und des „Six-Pack“ müssen vollständig umgesetzt und eingehalten werden. Ein eigener Eurozonen-Haushalt für notleidende Euro-Länder würde das Instrument des Defizitverfahrens, das wir unter großen Mühen eingeführt haben, wertlos machen.
Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Sozialpolitik liegt in den Händen der Mitgliedstaaten. Dort müssen Reformen in Bezug auf die Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik angegangen werden.