Evelyn REGNER : Писмени обяснения на вот 

Членовете на ЕП могат да представят писмено обяснение на вота си на пленарно заседание. Член 194

Възражение съгласно член 112: списък на Съюза на проекти от общ интерес (B9-0091/2020) DE  
 

Das EU Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die "Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse" ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum "Green Deal" vom Dezember 2019, die wir im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimazielen bis 2030 umgesetzt und bis 2050 die Klimaneutralität Europas erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klima-Denken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordnete habe ich daher für die Resolution und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt und die Kommission damit auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem "Green Deal" entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Споразумение между ЕС и Украйна за изменение на търговските преференции за месо от домашни птици и продукти от такова месо, предвидени в Споразумението за асоцииране между ЕС и Украйна (A9-0024/2019 - Enikő Győri) DE  
 

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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