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Maria NOICHL Maria NOICHL
Maria NOICHL

skupina Progresivní aliance socialistů a demokratů v Evropském parlamentu

Členka

Německo - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Německo)

Datum narození : , Rosenheim

Písemná vysvětlení hlasování Maria NOICHL

Poslanci mohou podat písemné vysvětlení svého hlasování v plénu. Článek 194 jednacího řádu

Právní stát na Maltě po nedávných odhaleních v souvislosti s vraždou Daphne Caruanové Galiziové (B9-0240/2019) DE

18-12-2019

Die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat uns zutiefst erschüttert. Unsere Solidarität gilt ihr und ihrer Familie. Alle Täter und Hintermänner des Mordes müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Daphne Caruana Galizias Kampf gegen Korruption darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr muss Gerechtigkeit widerfahren. Daher haben wir als S&D-Fraktion mit großer Mehrheit für die Entschließung gestimmt.
Die Ermittlungen rund um den Mord, aber auch im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften müssen intensiv fortgesetzt und abgeschlossen werden – unterstützt durch Europol und weitere internationale Akteure. Gleichzeitig müssen die angestoßenen Reformen von Verfassung und Justizsystem – unter Einbindung von Regierung, Opposition und Zivilbevölkerung – fortgesetzt werden, um eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Einen engen Dialog mit Venedig-Kommission und EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Malta zu einem Symbol für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten werden zu lassen. Der von uns geforderte EU-weite Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in Malta notwendiger denn je.
Unsere Linie bleibt klar: Als Sozialdemokrat_innen haben wir stets – anders als andere Fraktionen – antidemokratische Entwicklungen in Europa klar verurteilt: ob in Ungarn, Polen, der Slowakei, Malta oder anderswo.

Souhrnný rozpočet Evropské unie na rozpočtový rok 2020 – všechny oddíly (A9-0017/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial) DE

23-10-2019

. – Aktuell werden in der EU Zahlungen an Landwirte über die Flächenprämie ausgegeben: Die Anzahl der Hektare wird also gefördert. Ob die einzelne Landwirtin oder der Landwirt auf seiner Fläche Getreide anbaut, Milchkühe grasen lässt oder Stiere, die später eventuell in Stierkämpfen eingesetzt werden, ist für die Förderung kein Kriterium. Die GAP fördert daher auch keine Stierkämpfe.
Wir SPD-Abgeordneten lehnen die aktuelle lineare Flächenförderung ab. Wenn wir es schaffen, die gesamten Landwirtschaftssubventionen darauf auszurichten, dass öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft ausgegeben werden, wie z. B. Gewässerschutz oder die Erhaltung der Biodiversität, wird die indirekte Flächenförderung von Kampfstieren, Stopfgänsen, Qualzuchten bei Geflügel oder großflächige Monokultur ein Ende haben. Dieses politische Ziel unterstützen wir ausdrücklich und setzen uns dafür bei der aktuellen zu verhandelnden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein.
Insbesondere die grüne und linke Fraktion sowie einige außerparlamentarische Organisationen versuchen mit Änderungsanträgen in der politischen Entschließung zur Parlamentsposition zum jährlichen Haushalt der Union und über die Abänderung von Erläuterungen von Haushaltszeilen auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Dabei schaffen sie bewusst den Eindruck, die Europäische Union fördere gezielt den Stierkampf. Sie ignorieren dabei auch, dass die Abänderung der Erläuterungen von Haushaltszeilen keinen rechtlichen Effekt hat. Diese Anträge sind daher nichts anderes als politische Effekthascherei.

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