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Hannah NEUMANN Hannah NEUMANN
Hannah NEUMANN

skupina Zelených / Evropské svobodné aliance

Členka

Německo - Bündnis 90/Die Grünen (Německo)

Datum narození : , Speyer

Písemná vysvětlení hlasování Hannah NEUMANN

Poslanci mohou podat písemné vysvětlení svého hlasování v plénu. Článek 194 jednacího řádu

Koordinovaná opatření EU v boji proti pandemii COVID-19 a jejím následkům DE

17-04-2020

. – Die COVID-19-Pandemie ist eine globale Krise. Jeder Versuch, sie national zu lösen, ist zum Scheitern verurteilt. Es ist gut, dass wir mit dieser Resolution versuchen eine gemeinsame, europäische, Antwort zu geben. Aber wir dürfen uns nicht auf die EU beschränken.
Wenn ein Präsident droht, Menschen zu erschießen, die die Quarantäne verlassen; wenn Häftlinge frei gelassen werden, nur die politischen Gefangenen nicht; wenn die Wasserzufuhr gedrosselt wird, nur für eine ethnische Gruppe; wenn eingesperrt wird, wer die Krisenmaßnahmen kritisiert - dann wird nicht mehr das Virus bekämpft, dann wird das Virus als Vorwand missbraucht, um Grundrechte zu unterdrücken. Und genau dann müssen wir hinsehen, mahnen und Konsequenzen ziehen. Gerade in Krisenzeiten.
Social Distancing und einfache Hygienemaßnahmen sind für viele Menschen keine Option. Weil sie in engen Flüchtlingsunterkünften leben. Weil sie verhungern, wenn sie nicht arbeiten gehen. Weil es kein fließendes Wasser gibt, weil es keine Schutzkleidung gibt, weil es keine Krankenhäuser gibt. Auch in diesen Ländern wird sich das Virus ausbreiten und sie werden noch weit mehr Unterstützung benötigen. Deswegen darf unsere Solidarität nicht an den europäischen Außengrenzen enden. Heißt: Schuldenerlass, Einsetzen für einen globalen Waffenstillstand, Unterstützung internationaler Organisationen.
Diese Aspekte fehlen in der Entschließung. Sie sollten aber nicht in unserer gemeinsamen Antwort auf die Krise fehlen.

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