Úvodní stránka Özlem DEMIREL
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Dočasná opatření pro liberalizaci obchodu doplňující obchodní koncese použitelné pro ukrajinské výrobky podle Dohody o přidružení mezi EU/Euratomem a Ukrajinou (A9-0077/2024 - Sandra Kalniete) DE
Ich habe gegen die vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für ukrainische Waren gestimmt, weil es in meiner Wahrnehmung kein solidarischer Akt gegenüber der Ukraine, wie behauptet, ist. Die Maßnahmen wurden eingeleitet, um der Ukraine den Agrarexport (nicht in die EU) zu ermöglichen, weil der Zugang zum Schwarzen Meer durch Russland blockiert wird/ wurde. Die ukrainischen Agrargüter sollten eigentlich über die EU weiterexportiert werden. Das geschieht offensichtlich nicht, sondern Zwischenhändler nutzen dies aus und überschwemmen den EU-Markt, insbesondere in den östlichen EU- Mitgliedsstaaten. Leittragende sind die Landwirte und Verbraucher:innen hier und die Länder die eigentlich auch auf ukrainische Agrargüter angewiesen sind. Letztendlich bleibt es dabei, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss. Statt den Krieg mit immer neuen Waffen anzuheizen, sollte die EU ernsthafte Bemühungen aufnehmen diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Wir brauchen keine Scheinsolidarität, sondern eine echte Perspektive für den Frieden in der Ukraine. Grundsätzlich sehe ich aber auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine insgesamt sehr kritisch, weil es der Logik des Stärkeren und des freien Marktes folgt und nicht der Mehrheit der Menschen und Bäuer:innen in der Ukraine dient/ hilft.
Russiagate: nařčení z ruského vměšování do demokratických procesů Evropské unie (RC-B9-0124/2024) DE
Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Russland-Gate und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union gestimmt weil der Text vorverurteilend ist. Zudem sind in dem Text Forderungen enthalten die einen Generalverdacht erahnen lassen (auch was Mitarbeiter:innen betrifft). Des Weiteren werden hier Forderungen u.a. zu Veranstaltungen und Kontakt zu externen Personen aufgestellt, die politische Entscheidungen unter Strafe stellen könnten und die Ausübung des rechtmäßigen Mandats der MdEP sowie Meinungsäußerungen einschränken könnten. Ich unterstütze selbstverständlich eine Untersuchung in der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden und, falls sich der Verdacht bestätigt, angemessen Sanktionen. Ich möchte diesbezüglich auf die eingebrachte Resolution meiner Faktion verweisen (europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2024-0123_DE.html)
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, von Diskussionen und Diskursen. Es ist gefährlich wenn dies illegitimiert wird, was in dem Resolutionstext durchklingt.
Výzvy, kterým čelí Moldavská republika (B9-0197/2023, RC-B9-0198/2023, B9-0198/2023, B9-0199/2023, B9-0200/2023, B9-0203/2023, B9-0204/2023) DE
Ich habe der Entschließung zu den Herausforderungen für die Republik Moldau nicht zugestimmt, da ich die Resolution in Teilen sehr kritikwürdig finde insbesondere was die Paragraphen 2, 3, 6, 7 und 8 betrifft. Leider wird auch dieses Land und die diversen Einflussnahmen für Macht- und Geopolitik verwertet. Im Kern geht es weder um die Menschen, die dort leben, noch um Demokratie. Die Republik Moldau wird sowohl von Russland als auch der EU als Spielball in ihrem imperialen Machtkampf missbraucht.
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